"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 2

von Zlatko Percinic

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Den Grundstein für die endgültige Abwicklung der Zweistaatenlösung legte die US-Regierung von Donald Trump mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auf den Anspruch, den die Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt ihres eigenen Staates stellen, ging Trump überhaupt nicht ein. Mit dem Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem erklärte er das Thema schließlich für beendet, für "off the table".

Aus der Perspektive der US-amerikanischen Gesetzgebung ergibt das auch Sinn, denn Trump schloss damit das Kapitel rund um den sogenannten Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995, der die Anerkennung und Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem forderte, aber von sämtlichen Präsidenten außer Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz beantwortet auch die Frage nach der Grenzziehung der "Heiligen Stadt": Eine Trennung West- und Ostjerusalems soll es nicht geben, sondern es soll eine ungeteilte Hauptstadt sein.

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Als weitere Vorbereitung für den "Deal des Jahrhunderts" gilt auch die Anerkennung der von Israel eroberten und schließlich annektierten syrischen Golanhöhen durch die US-Regierung. Damit wurde ein Präzedenzfall für das gelegt, was möglicherweise noch kommen könnte.

Die Annexion palästinensischer Gebiete wird schon seit Jahren in Israel debattiert, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde massiv dafür kritisiert, dass er durch politische Winkelzüge die Initiative der Knesset (israelisches Parlament) im vergangenen Jahr für eine "legale Annexion" sabotiert habe. Nur wenige Monate später versprach er aber im Wahlkampf genau das, was er zuvor noch verhindert hatte.

Nur wenige Wochen vor der Vorstellung des wirtschaftlichen Teils von Trumps "Friedensplan" im arabischen Emirat Bahrain goss David Friedman, US-Botschafter in Israel, weiter Öl ins Feuer. In einem Interview mit der New York Times sagte Friedman, dass Israel "unter gewissen Umständen" das Recht habe, einige Teile des Westjordanlands "zu behalten", es aber "unwahrscheinlich" sei, dass es sämtliche gewünschte Gebiete annektieren könne. Er attackierte auch Barack Obama scharf, weil dieser in den letzten Monaten seiner Amtszeit "erlaubt" habe, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschiedet, mit der erneut bestätigt wurde, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen. Und was ihn dabei offensichtlich noch mehr störte, war die Tatsache, dass diese UN-Resolution die palästinensischen Interpretation bekräftigt, dass "das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem ihnen gehört".

"Israel ist auf der Seite von Gott"

Zur Erinnerung: Friedman gehört zusammen mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderberater für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, zu den Autoren des "Deals des Jahrhunderts". Bei der Feier am 14. Mai anlässlich der Entscheidung der US-Regierung vor einem Jahr, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, meinte er, dass die USA damit einen "neuen Schrein in der alten Stadt Jerusalem" geschaffen haben. In diesen religiösen, schon fast fundamentalistischen Tönen machte Friedman bei der Veranstaltung weiter:

Israel hat eine Geheimwaffe, die nicht viele Länder besitzen: Israel ist auf der Seite von Gott. Und wir unterschätzen das nicht. (…) Wir sind Teil eines 4.000 Jahre alten Kontinuums, einer 4.000 Jahre alten Geschichte. Die meisten dieser 4.000 Jahre waren sehr schwierige Jahre, sehr unangenehme Jahre, für das jüdische Volk und für das nicht-jüdische Volk. (…) Wir müssen weitermachen, weiter die Rampe (zum Tempel/Anm.) hinaufgehen, und ich denke, wenn wir das weiterhin tun, können wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel immer weiter verbessern.

Saeb Erekat, der Chefunterhändler der PLO in den Verhandlungen mit Israel, verurteilte diese Rede Friedmans. Auf Twitter sagte er, dass der US-Botschafter mit der Aussage "Israel ist auf der Seite von Gott" impliziert, ist, dass Gott "gegen die Palästinenser, Christen und Muslime ist", und dass das "nie eine amerikanische Position war".

Paradigmenwechsel durch "Deal des Jahrhunderts"

Dass in Bahrain zuerst der wirtschaftliche Teil des groß angekündigten "Deals des Jahrhunderts" besprochen und vorgestellt werden soll, ist keine Überraschung. Genauso wenig wie die Absage der offiziellen Vertretung der Palästinenser, der PLO und der Palästinensische Autonomiebehörde (PA), daran teilzunehmen.

Denn das Prinzip "Land für Frieden", das bisher als Grundlage für die  Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern galt, soll durch etwas ersetzt werden, das man als "Geld für Ruhe" bezeichnen könnte. Ein Staat Palästina ist in diesen Plänen definitiv nicht vorgesehen. Jared Kushner ging in einem kürzlichen Interview sogar so weit, den Palästinensern Unfähigkeit zu attestieren, sich selbst zu regieren. Genau so argumentierten die Kolonialherren vor über 100 Jahren, um ihre Gebiete nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen.

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Der Plan von Kushner und Co. sieht vor, Milliarden von US-Dollar aufzubringen, die hauptsächlich von den reichen arabischen Scheichtümern und Königreichen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieses Geld soll aber nicht etwa den Palästinensern zugutekommen, zumindest nicht vollumfänglich, sondern Staaten wie Jordanien und Ägypten, die sich bisher gegen die US-Pläne gestellt haben.

Was im Großen vorbereitet wird, hat der US-Kongress im Kleinen bereits vorgelegt. Während Washington die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert und Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA eingestellt, was zur Folge hatte, dass Israel die Steuergelder für die PA zurückhält, die man in den besetzten Gebieten einzieht, umgeht auch die neue Initiative des Kongresses die PA.

Durch den "Partnership Fund for Peace" sollen 50 Millionen US-Dollar durch das US-Außenministerium bereitgestellt werden, die palästinensischen Unternehmern zur Verfügung gestellt werden sollen, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen sollen, sondern sich auch dem Dialog mit Israel verpflichtet fühlen. Das klingt zwar nicht schlecht, und angesichts der Korruption in der PA ist es auch verständlich, doch es birgt das Risiko, dass eine korrupte Geschäftselite geschaffen wird.

Die Aktivitäten des US-Botschafters Friedman deuten darauf hin, dass Washington genau diese Strategie auch im Großen verfolgt. Damit Israel – und auch die USA – weiterhin die "Rampe hinaufgehen" und Teile des Westjordanlandes annektieren können, benötigen beide Länder eine andere palästinensische Führung. Eine, die den Verrat an der eigenen Bevölkerung unterstützt, um sich selbst bereichern zu können. In einem Tweet zeigte Friedman, wohin die Reise gehen soll, nachdem er sich in einer der größten jüdischen Siedlung Ariel mit palästinensischen und israelischen Geschäftsleuten getroffen hatte. Sie seien "bereit, gewillt und fähig", diese "gemeinsame Möglichkeit und friedliche Koexistenz voranzubringen":

Selbst wenn es ein "New Palestine" geben sollte, wie es in angeblichen Leaks von Kushners Plänen heißt, wird dieses ein balkanisiertes Gebilde, in dem sich in den verschiedenen Gebieten reiche Geschäftsmänner als regionale Anführer herauskristallisieren werden, die in der stammesorientierten palästinensischen Gesellschaft die Macht beanspruchen.

Der nationale Kampf der Palästinenser, der bei den arabischen Potentaten von Anfang an nur halbherzig und aus Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung unterstützt wurde, wird mittlerweile als Belastung empfunden. Vor allem Saudi-Arabien sticht hierbei hervor. Bei einem Treffen mit jüdischen Vertretern in New York im vergangenen Jahr soll Kronprinz Mohammed bin Salman gesagt haben, dass die Palästinenser entweder anfangen sollen, die "Friedensvorschläge" zu akzeptieren, oder "die Klappe zu halten". Medienberichten zufolge soll er Mahmud Abbas, dem "Präsidenten" der Palästinensischen Autonomiebehörde, sogar zehn Milliarden US-Dollar angeboten haben, damit er Kushners Plan akzeptiert und die künftige Hauptstadt von "New Palestine" nicht in Ostjerusalem, sondern in dem Städtchen Abu Dis ansiedelt.

Meinung

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Die Zeiten haben sich geändert, und die arabischen Herrscher würden gerne ihre heimlichen guten Beziehungen zu Israel auch offiziell machen. So wären sie in der Lage, eine offene strategische Allianz mit Israel und den USA gegen den Iran zu bilden. Dieser Weg läuft allerdings nur über die Lösung des Palästinakonflikts, der die Region schon seit über einhundert Jahren beschäftigt.

Ob sie allerdings tatsächlich bereit sind, ein durch Annexion von bestimmten Gebieten entstandenes Groß-Israel zuzulassen, das auf den Ruinen des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts erbaut wurde, bleibt fraglich. Nicht nur US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich privat über die Erfolgsaussichten solcher Pläne eher zurückhaltend, sondern auch Kushner musste in der saudischen Hauptstadt Riad erfahren, dass König Salman die Sichtweise seines Sohnes Mohammed bin Salman nicht teilt. Laut Reuters hat der König zweimal gesagt, dass es in Bahrain keinen Deal geben wird, solange Israel nicht dem Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat entgegenkommt.

Edward Abington, US-Konsul in Jerusalem von 1993 bis 1997, machte klar, was von den USA, Israel und den arabischen Scheichtümern vorbereitet wird:

Ich denke, es wird offensichtlich, was der Plan von Trumps Gruppe ist. Bestrafe die Palästinenser, so hart es geht, (sie) denken, dass man sie (die Palästinenser/Anm.) dazu zwingen kann, einen absolut katastrophalen Deal zu akzeptieren. Sie wissen, dass die Palästinenser dem nicht zustimmen werden, selbst wenn die Saudis und andere Araber sie dazu drängen, dann die Bühne für eine 'gerechtfertigte' israelische Annexion von einem Großteil des Westjordanlands vorbereiten. Die Zweistaatenlösung ist tot. (Die) Palästinenser müssen weitermachen und auf Gleichberechtigung in einem einheitlichen Staat drängen. Das wird eine Generation, wenn nicht länger dauern, aber ich sehe keine Alternative.

Das ist auch der Grund, weshalb sich Russland und China als weitere Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gegen eine Teilnahme an der Konferenz in Bahrain entschieden haben und damit die US-israelischen Pläne ablehnen. Beide Länder halten aber ebenfalls an der Zweistaatenlösung fest, obwohl sie in der Tat "tot" ist, wie Abington schreibt. Was folgen wird, ist trotz den US-Plänen noch längst nicht klar. Bisher blieben die befürchteten Reaktionen auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem jedenfalls aus. Ob das auch nach der Vorstellung und gegebenenfalls der Umsetzung des "Jahrhundertdeals" so bleiben wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

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