Die vermeintliche "russische Spur" bei EU-Wahlen wird kälter und kälter

von Anna Belkina

Jahrelang hat das europäische Establishment Alarm über eine scheinbar ständig drohende russische Kampagne zur Einmischung in die europäische Politik geschlagen. Im Mittelpunkt standen oft russische Medien, insbesondere RT. Jetzt, Hunderte von Konferenzen, Artikel und Reden später und nur einige Tage vor den Wahlen zum EU-Parlament, heißt es: Schock! Schrecken! Nichts zeugt von einer Einmischung! Sogar die anschließenden Mühen, im Voraus einen Sündenbock für jedes unbefriedigende Ergebnis zu finden, haben nichts gebracht. Doch die Versuche, dieses Narrativ weiter voranzutreiben, haben damit kein Ende gefunden.

Der ernsthafteste Versuch stammt von der französischen Online-Plattform Mediapart, die eine ausführliche Recherche mit dem Titel "Französische Regierung besorgt über russische Einmischung in Europawahlen" veröffentlicht hat. Die Verfasser des Artikels geben zu, dass der französische Präsident Emmanuel Macron "besessen von der Idee einer möglichen russischen Einmischung" sei.

Das kommt nicht überraschend. Die Wahlkampagne von Emmanuel Macron von 2017 sah zeitweise so aus, als wäre sie nicht gegen dessen politische Gegner, sondern gegen RT gerichtet. Gegen den russischen Medienkonzern wurden wiederholt Anklagen erhoben, dass er "Fake News" verbreite, obwohl bis jetzt kein einziges Beispiel hierfür vorgelegt werden konnte.

Angeblich 1.000 Fälle "russischer Online-Desinformation" seit Januar

Heute sieht die französische Regierung als problematisch an, dass wir über die Proteste der Gelbwesten berichten, die in ganz Frankreich mehr als ein halbes Jahr lang andauern. Es scheint, als wären Proteste nur dann einer Erwähnung in den Nachrichten wert, wenn sie in Russland stattfinden – dann berichten die Mainstream-Medien wie besessen darüber.

Die Redakteure von Mediapart betrachten auch jegliche Personen oder Organisationen als Problem, die "prorussische Meinungen verbreiten". Es wird nicht erläutert, was das Äußern oder Hören solcher Meinungen zu einem subversiven Akt macht, der die EU untergräbt, es sei denn, die ganze europäische Demokratie beruhe auf einem unerbittlichen kollektiven Hass gegen Russland. Zweifellos eine solide Grundlage.

Das unsanfte Aufwachen der BBC

Doch das endgültige Aus für das Narrativ der "russischen Einmischung" kam dank der BBC und ihrem Artikel mit dem Titel: "Versucht Russland, die Europawahl umzuschwenken?" Ich gebe jetzt gleich einen Spoiler dazu, denn die unmissverständliche Antwort auf die im Titel erhobene Frage ist an einer unauffälligen Stelle inmitten der Reportage versteckt:

Amtspersonen geben zu, dass es gegenwärtig wenig Beweise für massive Versuche gibt, falsche Informationen zu verbreiten, die direkt mit der Abstimmung in dieser Woche verbunden wären.

Na ja, da haben wir's. Dennoch lohnt es sich, sich diesen Artikel genauer anzusehen, da er – wahrscheinlich ohne Absicht – eine umfassende Sammlung aller falsch angelegten Redefiguren und Bemühungen des Narrativs der "russischen Einmischung" enthält. Zum Beispiel:

Die Brüsseler Behörden haben mindestens seit der Gründung der East StratCom Task Force 2015 Maßnahmen gegen wahrgenommene Fehlinformationen aus Russland ergriffen.

Sinngemäß bedeutet das also, dass die EU über eine Arbeitsgruppe zur Beschwichtigung ihres Verfolgungswahnes verfügt: wenn es keine Versuche gegeben hat, womit befasst sich denn diese Gruppe? Nehmen wir noch ein Beispiel aus diesem Artikel:

Es wurden Versuche unternommen, […] bestimmte Politiker zu verunglimpfen oder bestimmte politische Tendenzen falsch darzustellen.

Das ist im Grunde genommen ein Eingeständnis, dass einige Politiker "Fake News aus Russland!" schreien, wenn sie die Berichterstattung über sich selbst oder ihre Handlungen nicht mögen. Sieht so aus, als wäre das eine Eigenschaft des zeitgenössischen politischen Lebens. Ein letztes Beispiel:

[…] Während der Bundestagswahlen 2017 […] wurden rechte Nationalisten vermutlich  von Russland unterstützt. Und während der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im gleichen Jahr wurden vom Kreml finanzierte Medienkanäle wegen 'Verbreitung falscher Informationen' angeklagt.

Dieser Rückenwind für die Rechten existiert also nur "vermutlich", doch sollte das nicht eindeutig bewiesen sein? Im Endeffekt ist es ein Beispiel von papageienhaftem Nachplappern der Macron-Präsidentschaftswahlkampagne, denn weder während der Kampagne noch im BBC-Artikel ist ein einziges Beispiel für die besagten "falschen Informationen" angeführt worden.

Russlands Botschafter in der EU zur angeblichen Wahleinmischung: "Lange gesucht und nichts gefunden"

Wenn wir schon bei den Bundestagswahlen vom Jahr 2017 und der angenommenen russischen Einmischung sind, so spricht dieser Titel der Washington Post vom September 2017 für sich: "Deutschland bereitet sich auf den Urnengang vor, doch eines wird immer rätselhafter: Wo sind die Russen?"

Eine Lektion für die Taskforce

Die früher erwähnte Arbeitsgruppe gegen die Verbreitung falscher Informationen ist an und für sich einen Blick wert. Im BBC-Artikel wird nebenbei erwähnt: "Obwohl die [East Stratcom] Task Force sich gegenwärtig allein auf russische Medien mit Verbindungen zum Kreml konzentriert, erntete sie 2018 Kritik dafür, dass sie Artikel aus niederländischen Medien als Beispiele von falschen Informationen anführte."

Die Arbeitsgruppe und ihr Vorzeigeprojekt "EU vs Disinfo" erntete aber nicht einfach Kritik, sie wurde durch die besagten drei niederländischen Medien mit Unterstützung der niederländischen Regierung direkt verklagt. Was haben sie denn veröffentlicht, das ihnen den Stempel "Fake News" von der EU-Arbeitsgruppe eingebracht hat? Drei voneinander unabhängige, faktengenaue Geschichten, die die ukrainische Politik im negativen Lichte darstellten.

Gab es danach bei "EU vs Disinfo" ein Damaskuserlebnis, dank dem sie den Wert solcher faktengenauen Berichterstattung erkannten, selbst wenn sie nicht in ihren vorausbestimmten Narrativ passt? Hätten sie die Einträge über den "Regelverstoß" gelöscht, wenn sie von einem russischen Medium, beispielsweise RT, stammen würden? Offensichtlich ist die Antwort auf beide Fragen ein entschiedenes "natürlich nicht". Dadurch, dass East Stratcom nach diesem niederländischen Fiasko ihre Mission abgeändert hat und sich fortan nur auf russische Medien konzentriert, gibt sie de facto zu, dass sie, wider den Projekttitel, nicht falsche Informationen, sondern Russland bekämpft. Da stehen nicht Tatsachen im Vordergrund, sondern Politik.

Die Situation schreit nach der Frage: Warum gilt die Berichterstattung über die gleichen Tatsachen und Geschichten für einige Länder als Journalismus, wird für andere aber als "Verbreitung falscher Informationen" abgestempelt? Dieser Doppelstandard stellt den intellektuellen und ethischen Bankrott des Projekts ebenso bloß wie die selbstzerstörerische Tendenz des europäischen Establishments, jegliche unbequeme Berichterstattung als "russische Fake News" abzustempeln. Verdammte Realität.

Meinung

Die EU-Wahl und die drei Legenden

In den anschließenden Passagen des BBC-Artikels wird dies zugegeben und vorgeführt, wie schwach und verzweifelt die Versuche sind, die russischen Medien und RT für jeglichen Missmut innerhalb der EU verantwortlich zu machen:

"Die Wahlen wurden ausführlich in Kreml-finanzierten Medien behandelt, einschließlich des Senders RT und der Nachrichtenagentur Sputnik."

Sieht ja fast so aus, als wären wir eine Agentur für internationale Nachrichten und berichteten über eine Geschichte von internationaler Bedeutung!

Die BBC schreibt weiter: "Auf der Suche nach russischen Irreführungs-Kampagnen haben Experten ähnliche Betrugsversuche ausfindig gemacht, die nicht von Medien mit Verbindung zum Kreml, sondern von Untergrundgruppen innerhalb der EU stammen." Und: "Es kann sein, dass Russland sich diese Art euroskeptische Agenda zunutze macht, und das seit sehr langer Zeit."

Anders gesagt, kommt dieser Aufruf erstens aus dem eigenen Haus, und zweitens berichtet RT einfach über Angelegenheiten, die in der EU bereits existieren, doch von anderen ignoriert werden. Das haben wir die ganze Zeit lang gesagt und noch einmal für die BBC wiederholt:

"Es ist mehr als naiv zu denken, dass ohne RT die Fragen, über die wir berichten, nicht vorhanden wären. Es ist eine Beleidigung für Millionen EU-Bürger, sie pauschal als Randgruppen darzustellen und damit ihre Besorgnisse abzutun. Es ist die Tendenz, andere Meinungen zu überhören, die das medienpolitische Establishment untergräbt, nicht RT." Bemerkenswerterweise scheint es, dass die BBC endlich mit Widerwillen beginnt, diese Realität wahrzunehmen. Denn der Artikel endet kleinlaut mit dem Folgenden:

Wenn sich die Europäische Kommission auf [falschen Informationen aus Russland] konzentriert, verschiebt sie den Schwerpunkt von den dringenderen politischen Fragen, die dahinter stehen, und das ist gefährlich', sagt Julia Rone, eine Forscherin in der Abteilung für Politik und Internationales an der Universität Cambridge. 'Es gibt Menschen, die sich zu Recht über wirtschaftliche Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere über Einwanderung Sorgen machen', sagt sie. 'Die radikale Rechte in ganz Europa hat viele mobilisiert, und das kann nicht einfach ausländischen Agenten zugeschrieben werden.'

Können wir endlich hoffen, dass diese Lehre sich einprägt?

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