Meinung

Die Kleinen hängt man…: Internationaler Strafgerichtshof im Würgegriff des US-Imperiums

International war die Riege der durch den Internationalen Strafgerichtshof Verurteilten bislang nicht. Die Ankündigung gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen im Afghanistankrieg zu ermitteln, ließ Washington wüste Drohungen ausstoßen - am Ende erfolgreich.
Die Kleinen hängt man…: Internationaler Strafgerichtshof im Würgegriff des US-Imperiums

Vor allem Vertreter afrikanischer Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor, ein Instrument des "westlichen Imperialismus" zu sein. Auch wenn sich bislang keine Angehörigen westlicher Staaten auf der Anklagebank in Den Haag einfinden mussten, wird dieser Vorwurf jedoch zurückgewiesen.

Mehr zum Thema - Strafgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen USA ab

Im November 2017 kündigte die IStGH-Chefanklägerin an, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch gegen das US-Militär und die CIA Ermittlungen einleiten zu wollen. Dieser potentielle Präzedenzfall sorgte jenseits des Atlantiks für ungläubige Empörung, doch dabei beließ es Washington nicht. So wurden etwa Visa-Sanktionen für IStGH-Mitarbeiter angedroht und einige Wochen später auch umgesetzt.

Mitte April führten die Strafmaßnahmen und weiteren Drohungen schließlich zum Erfolg. Der IStGH kapitulierte und stellte die Ermittlungen gegen US-Bürger ein. Ein bislang einmaliger Vorgang, der vor allem Ausdruck einer strukturellen Doppelmoral im Umgang mit Recht und Gerechtigkeit ist.

Vor allem für die Vereinigten Staaten gelten andere Gesetze, schließlich hält man sich von Hause aus an "die höchsten gesetzlichen und ethischen Standards".

Quellenverzeichnis:

Al Jazeera: The ICC's problem is not overt racism, it is Eurocentricism

Auswärtiges Amt: IStGH-Statut

Deutscher Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst - Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofsund das Völkerstrafgesetzbuch

International Criminal Court: Agreement between the United Staes of America and Afghanistan 

International Criminal Court: Pre-Trial Chamber II - Situation in the Islamuic Republic of Afghanistan 

International Criminal Court: The Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, requests judicial authorisation to commence an investigation into the Situation in the Islamic Republic of Afghanistan

International Journal of Development and Sustainability: Africa and the international criminal court - A case of imperialism by another name

Real Clear Politics: On Trump's ICC Win, Dems and Republicans See Eye to Eye

RT Deutsch: Wegen "über dem Gesetz" stehender USA - Richter des Internationalen Gerichtshofs tritt zurück

U.S. Department of State:ICC Conviction of Thomas Lubanga Dyilo

Zeit Online: Geschwächte Richter

YouTube: USA - Bolton threatens International Criminal Court with sanctions









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