Die NATO und der Geburtstag, auf den man lieber verzichtet hätte
Die NATO feiert ihren 70. Geburtstag. Damals sollte sie, wenigstens offiziell, nur dem Schutz vor einem Angriff der Sowjetarmee dienen. Doch die UdSSR ist längst verschwunden, und die NATO wächst weiter. Ihr Beitrag zum Weltfrieden? Sehr überschaubar.
von Pierre Lévy, Paris
Es gibt Geburtstage, auf die wir gern verzichten würden. Aber es musste geschehen: 28 Minister kamen am 4. April – also auf den Tag genau 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsaktes der Nordatlantischen Allianz – nach Washington, um zu schlemmen. Denn die NATO verschwand nicht 1991, als der Warschauer Vertrag (1955 von der UdSSR und den sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas gegründet) aufgelöst wurde.
Doch nach Angaben des Westens sollte die NATO nur der vermeintlichen Bedrohung durch die Sowjets und deren Verbündete entgegenwirken. Fast drei Jahrzehnte nach der Auflösung der UdSSR wurde noch kein Geheimplan für die Invasion der Sowjetarmee in Westeuropa gefunden. Aber wer weiß: Wenn Wladimir Putin zufällig ein solches Zauberbuch vor sich hätte und davon träumte, es in die Tat umzusetzen? Heutzutage fühlen sich einige Menschen in Polen und den baltischen Staaten von Russland bedroht ... Man kann nie vorsichtig genug sein.
Übrigens hat der ehemalige georgische Präsident Michael Saakaschwili erst kürzlich in einem Artikel angekündigt, dass der Kreml im Begriff ist, Schweden oder Finnland anzugreifen.
Im Ernst, die NATO besteht nicht nur fort, sie ist seit der Auflösung des Ostblocks deutlich stärker geworden, zum Beispiel seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014. Damals beschlossen die Führer der Allianz sowohl die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force, die in "wenigen Tagen" eingesetzt werden kann, als auch eine drastische Erhöhung der nationalen Militärausgaben.
Aber bereits von 1999 bis 2004 war die Organisation um nicht weniger als zehn zusätzliche Länder erweitert worden (ganz zu schweigen von der Annexion der DDR durch die BRD, ein prominentes Mitglied der NATO). Dann, ab den 2000er-Jahren, verbreiteten die Soldaten der Allianz "die Demokratie" in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen ...
Nebenbei beschloss Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2008, Frankreich wieder in den integrierten Führungsstab der NATO einzubinden, den Charles de Gaulle 1966 donnernd verlassen hatte. Und wie sein Amtsvorgänger François Hollande denkt Emmanuel Macron nicht einen Moment lang daran, umzukehren.
Im Jahr 2009 kamen noch Kroatien und Albanien hinzu. Das jüngste Mitglied ist Montenegro (2017).
Dies unterstreicht das Ausmaß, in dem die Balkanregion (seit Jahrhunderten sensibel und explosiv) vom Westen als Einflussbereich begehrt wird. Es stimmt, dass diese Region 1993, 1995, 1996 und 1997 Ziel der ersten Angriffe der transatlantischen Streitkräfte war, in diesem Fall in Bosnien-Herzegowina. Dann kam 1999 die Bombardierung Serbiens, die erhebliche menschliche und wirtschaftliche Schäden verursachte. Eine besondere Art der NATO, ihren 50. Geburtstag zu feiern.
20 Jahre später haben sich die meisten Balkanländer dem Club angeschlossen. Auch Mazedonien ist nun auf Kurs. Über zwei Jahrzehnte blockierte ein Namensstreit zwischen diesem Land und Griechenland seinen NATO-Beitritt. Die westlichen Führer haben unermüdlich gearbeitet, um das Veto Athens gegen diese Aussicht aufzuheben.
Ihre Bemühungen waren letztendlich nicht umsonst. Im Juni 2018 unterzeichneten der mazedonische Premierminister, der Sozialdemokrat Zoran Zaev, und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras, lustigerweise immer noch als "radikaler Linke" bezeichnet, ein Abkommen, durch das Mazedonien offiziell zu Nordmazedonien wurde. Damit ist der Weg frei für den Beitritt zur NATO.
Die transatlantischen Führer haben sich offenkundig über dieses glückliche Ereignis gefreut. Manche EU-Abgeordnete, die nie zögern, wenn es darum geht, sich der Mainstreamordnung zu unterwerfen, schlugen dann vor, den beiden Regierungschefs den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Es ist natürlich ein außerordentlicher Beitrag zum Weltfrieden, wenn der militärische Arm der Nordatlantischen Allianz so gestärkt wird. Dies wenigstens ist die Botschaft, die die Vorsitzenden der "linken" Fraktionen (Sozialdemokraten, Einheitslinke, Grüne) im Europaparlament aussprechen wollten, als sie sich zusammengeschlossen hatten, um den Vorschlag zu unterstützen.
Nur eines ist unklar: Warum haben sie nicht bis zum 1. April gewartet, um diese merkwürdige Initiative zu verkünden?
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