Golanhöhen und Krim: Gute Annexion vs. Schlechte Annexion

von Zlatko Percinic

Beides wird als Annexion bezeichnet, doch könnten die Ausgangslagen und Bewertungen unterschiedlicher nicht sein. Während die syrischen Golanhöhen durch einen von Israel gestarteten Überraschungsangriff auf Ägypten am 5. Juni 1967, und schließlich auch auf Syrien, durch zweifellos kriegerische Auseinandersetzungen erobert wurden, gab es auf der Halbinsel Krim im Jahr 2014 vor deren Wiedereingliederung ein Referendum. Und während auf den Golanhöhen (mit wenigen Ausnahmen bei einigen Drusen-Clans, die nicht vor den Kämpfen geflohen sind) niemand unter israelischer Besatzung leben wollte, entschieden sich beim Referendum auf der Krim, bei einer Wahlbeteiligung von rund 82 Prozent, knapp 97 Prozent der Krimbewohner für eine Wiedereingliederung ihrer Halbinsel in die Russische Föderation.

Da bringen die verzweifelten Versuche eines Demian von Osten nichts, es nun so darzustellen, als ob die böse, böse russische Propaganda den Krimbewohnern durch entsprechende Werbeplakate nur eine Wahl zwischen einer Naziherrschaft und Russland suggeriert hätte.

Den Menschen auf der Krim war auch ohne diese Werbeplakate nur allzu schmerzhaft bewusst, was sich im fernen Kiew derzeit abspielte und was die Streichung der russischen Sprache als zweite offizielle Landessprache für sie bedeuten würde. Das im vergangenen Jahr tatsächlich verabschiedete "Sprachgesetz", welches nochmal klarstellt, dass es die ukrainische und nur die ukrainische Sprache in der Ukraine geben kann und eine "öffentliche Erniedrigung" oder "Respektlosigkeit" gegenüber dieser Sprache unter schwere Strafe stellt, ist selbst dem Präsidentschaftsanwärter Jurii Boiko ein zu heißes Eisen. Denn eine "öffentliche Erniedrigung" oder "Respektlosigkeit" gegenüber der ukrainischen Sprache kann in der Praxis schon bedeuten, dass jemand, der einfach in seiner Muttersprache Russisch spricht, bereits eine Straftat begangen hat.

Deshalb sagte Boiko in einem Interview mit dem Fernsehsender 112:

Die Menschen, die dort leben (im Donbass/Anm.), sehen die Einstellung zu der Sprache, die sie sprechen, und sie fragen sich, ob die Bewohner des Donbass wegen der Sprache, die sie sprechen, verfolgt werden.    

Selbstverständlich war dann nach von Ostens Lesart das Referendum vom 14. März 2014 nichts weiter als eine reine Formsache, die "unter Kontrolle russischer Soldaten die Übernahme der Krim durch Russland besiegelte". Damit impliziert er, dass die Wahllokale von den berühmten grünen Männchen kontrolliert wurden, damit die Menschen auch ja die richtige Wahl treffen würden.

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Nichts könnte weiter von dem tatsächlichen damaligen Ablauf und den Geschehnissen entfernt sein. Ja, russische Truppen waren auf der Krim. Das waren sie aber auch schon die ganze Zeit davor, da die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim ihren Stützpunkt hatte und hat. Und ja, russische Truppen haben die ukrainischen Soldaten daran gehindert, aus ihren Kasernen herauszukommen und (im besten Fall) das Referendum zu be- oder zu verhindern oder im schlimmsten Fall ein Blutbad anzurichten.

Wenn nun behauptet wird, dass das Referendum aufgrund der Präsenz von russischen Truppen bereits eine abgekartete Angelegenheit gewesen sei, dann müsste das gemäß dieser Logik auch auf sämtliche Wahlen in Afghanistan oder im Irak seit 2001 bzw. 2003 zutreffen, da ja wohl stets - wie man sich erinnert - NATO- bzw. US-Truppen im jeweiligen Land waren und bestimmten, wo es langgeht.

Die Menschen auf den Golanhöhen hatten indessen niemals ansatzweise eine Möglichkeit, sich für oder gegen eine israelische Oberhoheit zu entscheiden. Stattdessen wurden diejenigen, die nach der Eroberung 1967 nicht vertrieben wurden oder nicht von selbst geflohen sind, mit dem Annexionsgesetz von 1981 kurzerhand zu israelischen Staatsbürgern erklärt. Obwohl der UN-Sicherheitsrat sich in mehreren Resolutionen klar und eindeutig gegen diese "Landnahme" Israels aussprach und eine Rückgabe sämtlicher besetzter Gebiete forderte, fiel die Reaktion der USA stets sonderbar lauwarm aus.

Man wahrte zumindest offiziell noch den Anschein und sprach stets von "israelisch besetzten Gebieten". Doch wenn es um die Umsetzung der UN-Resolutionen ging, hielten die Vertreter aus Washington, D.C. selbstverständlich stets ihre schützende Hand über die Regierung von Israel.

Nach 52 Jahren der völkerrechtswidrigen Besatzung der Golanhöhen unterstützt nun endlich US-Präsident Donald Trump auch offiziell eine "vollständige Anerkennung" der "israelischen Souveränität" über das eroberte Gebiet. Fast gleichzeitig verkündete die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, eine Erklärung, in der sie bekräftigt, dass die EU den Wunsch der Krimbewohner nach einer Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation "nicht anerkennt". Das Referendum und die anschließende administrative Umsetzung wird als "Verstoß gegen das Völkerrecht" betrachtet und wird deshalb auch "weiterhin verurteilt":

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Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten garantiert.

Weiterhin behauptet Mogherini in der Erklärung, dass den Menschen auf der Krim "die russische Staatsbürgerschaft und die Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation aufgezwungen" wurde. Das ist angesichts des Referendums, der den Willen zur Wiedereingliederung in die Russische Föderation der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel ausdrückte, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. 

Außerdem ignoriert Mogherini - und damit auch die EU - den lange gehegten Wunsch der Krimbewohner, sich von der Ukraine zu trennen. 

Bereits am 20. Januar 1991, zu einer Zeit also, als es die Sowjetunion noch offiziell gab und ganze elf Monate vor den Ukrainern, fand auf der Krim bereits ein Referendum statt. 93 Prozent der Menschen (bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent) stimmten damals schon ein Mal für eine Abspaltung von der sowjetischen Republik Ukraine und für eine Autonomie innerhalb einer - wie auch immer geformten - künftigen Sowjetunion. In den Jahren danach folgten weitere Abstimmungen auf der Krim, hauptsächlich im Kampf gegen die ukrainische Zentralgewalt in Kiew, die die latenten Separationswünsche der Krimbewohner sehr wohl kannte und durch ewig in die Länge gezogene Verhandlungen auszusitzen versuchte. So zeigte sich beispielsweise der Schweizer OSZE-Missionschef in der Ukraine, Andreas Kohlschütter, in seiner Rede am 31. Mai 1995 vor dem Parlament auf der Krim völlig entnervt über die Kiewer Hinhaltetaktik:

Mächtige radikale Kräfte im ukrainischen Parlament mit üblen Absichten wollen die Krim bestrafen und disziplinieren und die Autonomie der Krim zerstören!

Erst ein Jahr später wurde mit Hilfe der OSZE eine Kompromisslösung gefunden, die der Krim zwar eine relative Autonomie gewährte, gleichzeitig aber auch die ukrainische Herrschaft über die Krim sichern sollte. Es mag sein, dass die von der Ukraine und vom Westen verbreitete Behauptung, die Abstimmung von 2014 wäre "illegal" gewesen, aus verschiedenen Blickwinkeln plausibel erscheint oder zutreffend ist. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass es keine ukrainische Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine geschafft hat, eine annähernd vernünftige Lösung im Umgang mit der Krim und vor allem deren Bewohnern zu finden und auch der Putsch gegen den einst demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch selbst gegen die ukrainische Verfassung verstieß, dann kann aus einer Ausnahmesituation, wie sie eben im Frühjahr 2014 nach dem Putsch vorherrschte, nicht der Vorwurf abgeleitet werden, der Wunsch einer Mehrheit der Menschen auf der Krim nach einer Zukunft in Sicherheit sei illegal gewesen.

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Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Äußerung der ukrainischen Journalistin Olesja Medwedewa, die für das Portal strana.ua eine Vorort-Recherche auf der Krim durchführte und dabei feststellen musste, dass sich dort ein ganz anderes Bild präsentiert, als es die ukrainischen und westlichen Medien und Regierungen allzu gerne behaupten. Obwohl auch sie die Wiedervereinigung der Krim für eine Annexion hält, so kam sie dennoch nicht um die Tatsache herum, dass nach wie vor mit 70 Prozent die Mehrheit der Menschen diesen Schritt nicht bereut haben. Medwedewa sagte dazu:

Wenn es eine Sehnsucht nach der Ukraine gäbe, dann nur nach der Ukraine, wie sie vor dem Jahr 2013 gewesen ist. Und es liegt nicht einmal an den Löhnen, sondern daran, dass die Ukraine mit ihren heutigen Helden und Werten für die Krim-Bewohner ein fremdes Land ist.

Während also die Abstimmung auf der Krim und die darauffolgende Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation angeblich eine "rechtswidrige Annexion" darstellen soll, wird auf die aktuelle Ankündigung eines US-Präsidenten, internationale und völkerrechtlich anerkannte Grenzen verschieben zu wollen, "ohrenbetäubend" geschwiegen. Wo bleibt da der Aufschrei in der EU, dass "die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten" im Falle der syrischen Golanhöhen von den USA nicht respektiert wird? Wo bleiben die Dringlichkeitssitzungen im UN-Sicherheitsrat, wo die im Eilverfahren ausgesprochenen Sanktionen (gegen die USA und Israel)? 

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