Meinung
Kuba: Große Wahlbeteiligung bei Volksabstimmung über neue Verfassung
Am Sonntag haben die Kubaner in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach einer regen Beteiligung der Bevölkerung an der Ausarbeitung des Gesetzes fiel auch die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung hoch aus, die ohne größere Zwischenfälle verlief.
von Maria Müller, Montevideo
Am Sonntag fand in Kuba eine Volksabstimmung über die neue Verfassung statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,5 Prozent, der Anteil der Ja-Stimmen unter den rund sieben Millionen Wählern wird am Montagnachmittag bekannt gegeben. Der Urnengang fand im ganzen Land in Ruhe und in einer festlichen Atmosphäre statt. Bereits am 16. und 17. Februar hatten im Ausland lebende Kubaner in den Botschaften von 130 Ländern ihre Stimmen abgegeben.
Damit ist ein öffentlicher Konsultationsprozess beendet, den die Kubaner seit Mitte 2018 mit großem Engagement geführt haben. Das Unterfangen macht deutlich, dass das Bemühen um einen Konsens in den großen Fragen der Gesellschaft eine Grundlage für die innere Stabilität Kubas schafft.
Die Kubaner begreifen die neue Verfassung als ein Instrument für die gesellschaftliche Entwicklung des Landes. "Wir diskutieren nicht nur eine Verfassung – wir diskutieren unser Land", sagte eine Studentin auf dem Konzert des kubanischen Liedermachers Silvio Rodríguez am Vorabend der Abstimmung. Weiter sagte sie: "Wenn man von Sozialismus spricht, muss man das Konzept des glücklichen Lebens einschließen, das ist ein Recht!"
Rund 200.000 Personen wurden auf den technischen Ablauf des Urnengangs vorbereitet und sorgten zusammen mit 420.000 Wahlhelfern, darunter Tausende von Studenten, für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgaben. Insgesamt hat man in den 15 Provinzen Kubas 25.340 Wahlzentren eingerichtet. Kuba besitzt seit 2007 ein automatisiertes Wahlsystem. Damit konnten die Wähler ihre Daten kontinuierlich auf den neuesten Stand bringen. Das System garantiert den Schutz der persönlichen Wählerdaten. Alle Informationen des Wahlvorgangs sind öffentlich einsehbar und überprüfbar, somit kann auch der Ablauf am Stichtag direkt mitverfolgt werden. Das System wurde bereits bei drei Nationalwahlen verwendet.
"Die Zeit vergeht, Kuba verändert sich, schon Fidel hat gesagt: Revolution bedeutet, alles zu verändern, was verändert werden muss", kommentierte ein betagter Wähler nach seiner Stimmabgabe vor einem Lokal in Havanna. "Ich habe mit Ja gestimmt."
Rund die Hälfte der Änderungsvorschläge wurde berücksichtigt
Homero Acosta, der Sekretär des Staatsrates, informierte wenige Tage vor dem Referendum über das Ergebnis des partizipativen Prozesses: Die Meinungen und Ideen der Bevölkerung kamen in 9.595 Veränderungsvorschlägen zum Ausdruck, von denen 4.890 (50,1 Prozent) angenommen wurden. Die anderen 49,9 Prozent entsprachen unter juristischen Gesichtspunkten nicht den Anforderungen eines Grundgesetztextes, da sie eher Fragen und Zweifel enthielten oder sich auf Details bezogen.
Im Ausland lebende Kubaner beteiligten sich gleichfalls an dem kollektiven Arbeitsprozess. Insgesamt formulierte die Verfassungskommission, die den Text redaktionell bearbeitete,760 Änderungen, über die im Dezember 2018 vom kubanischen Parlament abgestimmt wurde. Im Endergebnis hat man 134 der 229 Artikel der bisherigen Magna Carta von 1976 verändert. Drei Artikel wurden endgültig gestrichen, 87 Artikel blieben unverändert bestehen.
Dazu zählte auch die Frage, ob der Begriff "Kommunismus" aus der Magna Carta gestrichen werden sollte oder nicht. Im Gegensatz zu den Falschberichten der Westmedien hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Beiträgen dafür ausgesprochen, den vom Parlament gestrichenen Begriff Kommunismus wieder in den Text einzufügen. (Es war somit nicht die Regierung mit einer angeblich autoritären Maßnahme.)
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"Der Sozialismus ist nur ein Übergangsstadium vom Kapitalismus hin zum Kommunismus. Letzterer ist eine ideale Vorstellung. Jedes Volk braucht ein Ziel, wohin es gehen kann", versicherte ein junger Mann auf der Straße in Havanna. Dazu führte er weiter aus:
Wenn wir in der Verfassung nur den Sozialismus benennen, bleiben wir mitten auf dem Weg stehen. Wie können wir dann wissen, ob sich unsere Gesellschaft richtig entwickelt? Kommunismus als Ziel ist keine autoritäre Doktrin, sondern eine Wunschvorstellung, eine Orientierung für den gesellschaftlichen Prozess.
Keine Rückkehr zum Kapitalismus
So und ähnlich lauteten Kommentare aus unterschiedlichen Altersstufen in den Diskussionen. Die verschiedenen Formen des Privateigentums im Rahmen der wirtschaftlichen Öffnung der letzten Jahre riefen ebenfalls verstärkt Debatten hervor. Im Textentwurf heißt es dazu: "Der Markt, der Privatbesitz und ausländische Investitionen sind notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln." "Wie weit kann der Privatbesitz in den Händen weniger konzentriert sein, wo sind die Grenzen des Reichtums für den Einzelnen?", lauteten besorgte Fragen dazu.
"Was wird in 50 Jahren mit der Klasse passieren, die die Arbeitskraft des Arbeiters kauft? Diese Klasse heißt Bourgeoisie", äußerte sich ein junger Mann in einem Interview. Eine andere Meinung lautete: "Es müssen verschiedene Formen des Eigentums nebeneinander existieren. Doch sie dürfen nicht zu einer Bedrohung der humanen und sozialen Interessen des Volkes werden." In der neuen Magna Carta steht,dass Kuba "niemals zum Kapitalismus zurückkehren wird, zu einem Regime der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen".
Ulises Guilarte, Generalsekretär des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften, erklärte in dieser Sache:
Dank der Arbeiter ist heute ein breites Spektrum an Rechten in der Verfassung verankert: das Recht auf eine würdige Arbeit, auf Freizeit, auf die Sozialversicherung, auf bezahlten Urlaub und auf Sozialleistungen. Außerdem gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Streit um gleichgeschlechtliche Ehe
Besonders hitzige Auseinandersetzungen provozierte der Vorschlag, die gleichgeschlechtliche Familie in das Grundgesetz aufzunehmen. Kampagnen der Gegner und Befürworter bestimmten monatelang die Debatten in Kuba.
Das Gesetz über die Homosexualität nimmt niemandem Rechte weg, es fügt neue Rechte für einen Teil der Menschen hinzu. Weder Jungen noch Mädchen wird Homosexualität beigebracht. Das kann nicht anerzogen werden. (...) Sonst würde uns die Gesellschaft permanent dazu erziehen, ausschließlich heterosexuell zu sein!", sagt ein junger Mann aus der LGTB-Gemeinschaft.
Die Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Castro und Abgeordnete Mariela Castro ist eine ausgesprochene Unterstützerin der Rechte von Schwulen und Lesben. Ihrer Meinung nach ist "der Staat verpflichtet, die Menschenrechte zu garantieren. Dazu gehört auch das Recht, nicht diskriminiert zu werden, unabhängig davon, ob eine Mehrheit die Frage billigt oder nicht".
Doch der gesellschaftliche Widerstand gegen die neue Formulierung im Verfassungsentwurf war zu groß. Dort hieß es zuerst: "Die Ehe ist eine Verbindung zwischen zwei Personen", ohne das Geschlecht der Personen zu erwähnen. In Umfragen war die Mehrheit jedoch dafür, die alte Formulierung "eine Verbindung zwischen Mann und Frau" wiedereinzusetzen. Der Konflikt drohte den gesamten Arbeitsprozess zu blockieren.
In einer Kompromissformel wird nun die Tür für die Homo-Ehe offen gehalten, ohne sie explizit zu benennen. Ein neues Familiengesetz soll bestimmen, in welcher Form sie bestehen kann und mit welchen Auswirkungen. Das entsprechende neue Familiengesetz muss nun innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgeschlagen werden – in einem neuen Referendum soll dann darüber abgestimmt werden.
Die katholische Kirche und die Methodisten spielen in der Debatte in Kuba wie auch in den übrigen Ländern Lateinamerikas eine stark politisierte Rolle, was wiederum bei vielen Kubanern Besorgnis hervorruft. Ihr Zulauf ist auch auf dem Inselstaat sehr groß, schon fast ein Drittel der Bevölkerung sollen diesen "fundamentalistischen" religiösen Organisationen angehören.
"In der Bibel steht nichts darüber, wie eine Ehe auszusehen hat", kritisierte die Sprecherin einer freien Religionsgemeinschaft die Behauptung der angeblich von Gott gewollten Hetero-Ehe. In der neuen Verfassung wird Kuba als laizistischer Staat bestätigt, was die Einmischung der Kirche und ihre Parteinahme für oder gegen bestimmte Gesetze untersagt. Ein positiver Aspekt in Sachen Familienrecht ist die neue verstärkte Verantwortung der Söhne und Töchter für die Eltern und Großeltern: "Sie sind dazu verpflichtet, ihre Mütter, Väter und andere Verwandte zu respektieren, sich um sie zu kümmern und zu schützen."
Weitere Beispiele für neue Verfassungsnormen: Kinder und Jugendliche sind vollgültige Rechtssubjekte. Der Staat ist verpflichtet, die arbeitenden Familien mit entsprechenden Dienstleistungen zu unterstützen. Das Recht auf kostenlose Ausbildung besteht von den frühen Vorschuljahren bis hin zum Universitätsabschluss. Das öffentliche Gesundheitswesen ist Aufgabe des Staates, er muss seine Qualität garantieren.
Alles in allem hat Kuba mit der aktiven Teilnahme der Bevölkerung eine Reform der Verfassung erarbeitet, die vielen Staaten der Welt als Modell dienen könnte. Nun muss ein Großteil der kubanischen Gesetze umgeschrieben und der neuen Verfassung angepasst werden. Eine weitere gigantische Aufgabe steht bevor.
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