Meinung
Putsch, Staatsstreich, Revolution – Was ist an Maidan-Mythen Wirklichkeit?
Die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan vor fünf Jahren gehören zu den Schlüsselereignissen des 21. Jahrhunderts. Bis jetzt wird um die Deutungshoheit des Umsturzes aufs Heftigste gestritten. RT lässt Revue passieren, welche Triebkräfte auf den Umsturz hingewirkt haben.
von Wladislaw Sankin
Was für die ukrainische postmaidaner Eliten und große Teile des westlichen Establishments "Revolution der Würde" einer aufgeweckten Gesellschaft ist, bleibt für viele Kritiker ein verfassungswidriger Putsch, ein klassischer Regime-Change westlicher Gnade. Mit der Zeit scheinen sich die Narrative weiter zu verhärten und Mythen werden damit zur Wahrheit. RT listet die wichtigsten Mythen über den Maidan auf.
Mythos 1: Janukowitsch war ein prorussischer Präsident
Die gängigste Formel der westlichen Mainstream-Medien verkürzt die Geschichte des Maidans auf die Behauptung, der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sei ein prorussischer Präsident oder gar eine Marionette Putins gewesen. Deshalb habe er das EU-Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollen. Das ukrainische Volk wollte aber "nach Europa" und deswegen habe es Janukowitsch (verdient) gestürzt.
Es stimmt, dass Janukowitsch und seine Partei der Regionen sich auf die Stimmen der Menschen im russischsprachigen Süd-Osten des Landes gestützt haben. Allerdings orientierte er sich niemals an Russland. Viel eher verfolgte Janukowitsch die sogenannte multivektorale Politik seines Vorvorgängers Leonid Kutschma, die in Wirklichkeit darin bestand, sich bei Bestehen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland immer weiter strategisch in Richtung Westen zu bewegen.
Und es war das Team seines Staatsapparats, das über die Jahre hinweg auf das EU-Assoziierungsabkommen hingearbeitet hat. Die EU-Beauftragten der damaligen ukrainischen Regierung trugen das Parteibuch der Partei der Regionen in der Tasche. "Unser Ziel ist die EU, nur wollen wir bessere Bedingungen für die Ukraine aushandeln", beteuerten die Beamten in ukrainischen Talkshows Ende November 2013 vor Protestlern, nachdem Janukowitsch bekannt gab, das EU-Assoziierungsabkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen zu wollen.
Die russische Führung hat um die Ukraine auch gebuhlt und schreckte am Ende auch vor Druckmitteln wie verstärkte Grenzkontrollen für ukrainische Waren nicht zurück, als klar wurde, dass die Ukraine doch ein Freihandelsabkommen mit der EU eingeht. Erst nachdem die EU Janukowitsch Mitte November jegliche Änderungen des Abkommens und trilaterales gemeinsames Verhandeln mit Russland verweigert hatte, wendete sich Janukowitsch mit einem Kreditgesuch an Russland. Russland gewährte Janukowitsch 15 Milliarden Kredit mit nur 5 Prozent Jahreszins.
Wie der zweite Präsident Leonid Kutschma, der die Ukraine vom 1994 bis 2004 regierte, versprach Janukowitsch seinen russophonen Wählern, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen, und so wie Kutschma löste auch er dieses Versprechen nicht ein. Dennoch sahen seine Wähler Janukowitsch als kleineres Übel im Vergleich zu nationalistischen Politikern. Schließlich ist es der Rada im Jahr 2012 doch gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Russisch in russischsprechenden Regionen in der Sachbearbeitung zugelassen wurde. Die Ankündigung, dieses Gesetz nach dem Maidan zu kippen, löste auf der Krim und im Süd-Osten die ersten Unruhen aus. Auf der anderen Seite betrieb die Regierung Janikowitsch eine Art "Appeasement-Politik" mit Nationalisten, prorussische Stimmen in der Gesellschaft wurden hingegen klein gehalten. Zu seiner Amtszeit zog die Swoboda-Partei ins Parlament, nationalistische "Aktivisten" hatten sich auf der Straße endgültig etabliert.
Mythos 2: Maidan war ein studentischer Protest
Vom ersten Tag der Proteste an haben die zahlreichen Pro-Maidan-Medien das Bild eines jugendhaften proeuropäischen Demonstranten gepflegt. In der Tat, in den ersten Tagen schickten manche Unis im Westen und in Kiew sogar offiziell ihre Studenten auf die Straßen. Insbesondere das gewaltsame Auseinandertreiben des Zeltlagers auf dem Maidan durch Sicherheitskräfte in der Nacht des 30. November gilt für Maidan-Sympathisanten als "Verprügelung der Studenten".
Der erste Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas durch die Polizei und die ersten Festnahmen bei der Räumung des Platzes gegen wehrlose Studenten sorgten für die Bilder einer unsinnig agierenden und brutalen Staatsmacht. Die Festgenommenen in dieser Nacht waren nach Angaben des Online-Kanals Klimenko Time in ihrer überwiegenden Mehrheit keine Studenten, sondern etwas ältere Männer aus den Städten der West-und Zentralukraine. Diese Männer hätten die Polizei, die den Auftrag hatte, den Platz für das Aufstellen eines Weihnachtsbaums zu räumen, provoziert oder sich ihr widersetzt.
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Die höchsten Beamten des Innenministeriums beteuerten nach der umstrittenen Aktion, nicht den Befehl zur Räumung gegeben zu haben. Es gibt viele Hinweise, die auf eine Verwicklung des damaligen Leiters des Präsidialamtes von Janukowitsch, den Oligarchen Sergej Lewotschkin hindeuten. Er habe unsinnigerweise die Räumung veranlasst und dafür gesorgt, dass zur rechten Zeit das Drehteam des von ihm mitfinanzierten Fernsehkanals Inter vor Ort gewesen sei, lautet seit 2015 beispielsweise der Vorwurf seines früheren Chefs.
Die ausgestrahlten Bilder der Räumung haben die Empörung der Kiewer erst richtig entfacht und die sich dem Ende neigenden, anfänglichen Pro-EU-Demonstrationen wieder befeuert. Zehntausende strömten am nächsten Tag ins Zentrum der Stadt, und ihnen ging es nicht nur um das EU-Abkommen, sondern um den Machtwechsel im Land. Der Unabhängigkeitsplatz war überfüllt und die radikalen Schläger-Gruppen der Protestierenden konnten am 1. Dezember die ersten Amtsgebäude um den Maidan erstürmen und besetzten. Sogar das Präsidialamt wurde gestürmt und die Polizisten mit Bulldozern und Steinen attackiert. An diesem Tag wurde die Eskalationsstufe auf den "Point of no return" hochgedreht. Mit Studenten hatten die Proteste ab da an nichts mehr zu tun.
Mythos 3: Maidan war ein nationalistischer Putsch
Ein anderer Mythos, allerdings diesmal aus den Reihen der Maidan-Kritiker, besagt, dass Maidan hauptsächlich ein nationalistischer Umsturz war, der die Ukraine endgültig auf den Weg des Banderismus brachte. Diese Sichtweise ist im Grunde nicht falsch, allein deshalb, weil die gut trainierten Schläger aus den Reihen des Rechten Sektors und anderer nationalistischer und neonazistischer Gruppen die Schlagkraft der Proteste bildeten. Im Westen wird die Rolle dieser Gruppen zwar manchmal thematisiert, sie werden aber separat von den Anführern aus dem demokratischen "Euro-optimistischen Lager" gesehen.
In Wirklichkeit haben ausgerechnet Teile der "Liberale" vom Maidan, wie Jatzenjuck, noch Jahre vor 2014 auf nationalistische Narrative gesetzt. "Befreiungsrhetorik" der Nationalisten und die Forderung nach einer nationaleren Selbstbestimmung passten den Kämpfern für eine "europäische Ukraine". Wie sie wollten auch die Nationalisten das Land von Korruption befreien und "erneuern". Die Liberalen sorgten auch für die Korrektur des EU-Kurses bei Ultra-Nationalisten, denn noch einige Jahre zuvor galten sie als "Euro-skeptisch“ und pflegten Kontakt mit solchen Parteien wie den Front National in Frankreich.
Noch Monate vor dem Maidan bildeten die Liberalen und Nationalisten eine politische, pro-westliche Allianz, der jedes Mittel recht war, um die Ukraine aus den angeblichen "Fängen" eines imperialen Russlands zu lösen. Diese Allianz bildet auch heute das ideologische Gerüst der postmaidanen Ukraine, auch wenn die Zeit der völkischen Strickhemden-Märsche der jungen gebildeten Städter schon vorbei ist.
Mythos 4: Maidan war ein CIA-Putsch
Selbstverständlich bleibt der Regime-Change in der Ukraine ein Parade-Beispiel für das Wirken einer schier unübersehbaren Anzahl von NGOs und von durch westliche Fördermittel finanzierte Medien. Sie haben das Bild eines unfortschrittlichen, rückwärtsgewandten, korrupten und angeblich von Russland gesteuerten Präsidenten in der großen Masse der ukrainischen Bevölkerung nachhaltig geprägt.
Auf der Ebene der Politik fand die Einmischung der Weststaaten in den innerukrainischen Machtkampf so unverhohlen statt, dass es sogar schwer fällt, von einer Aktivität im Sinne der Geheimdienste zu sprechen: Etwas zu verheimlichen brauchte da niemand. Alles, von Meetings der Opposition in der US-Botschaft bis zu Auftritten der Top-Politiker auf der Maidan-Bühne, war völlig offen. Ein offenes Geheimnis war auch die Ausbildung der nationalistischen Kämpfer in EU-Ländern wie Polen oder Estland. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, die ukrainische Politik nur als Projektion der westlichen Politik zu sehen.
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Die Journalisten des ukrainischen Online-Kanals Klymenko Time wiesen in ihrer Rückblick-Reihe zu Maidan auf einen Zusammenhang hin: Die Abstufung der Ukraine in dem Rating des US-Organs "Freedom House" in den Vor-Maidan-Zeiten hin zu einem autoritären Staat fand gleichzeitig mit den ersten Anzeichen der Uneinigkeit in der Regierungspartei der Regionen statt. Solange die Regierungselite nicht gespalten ist, bleiben die Regime-Change-Mechanismen eher latent, so die Schlussfolgerung.
Die Partei der Regionen, an deren Entstehen auch der jetzt amtierende Präsident Petro Poroschenko seinerzeit mitgewirkt hatte, ist wie fast jede Partei in der Ukraine ein Abwicklungsorgan für verschiedene Business-Klans. Mit seiner Amtsübernahme verschaffte Wiktor Janukowitsch den Donezker-Klans Zugang zur Staatsmacht, vor allem den Mitgliedern der Rinat-Achmetow-Gruppe. Wichtige Anteile hatte auch der Milliardär und Großindustrielle Dmitri Firtasch und der mit ihm verbundene Millionär und Beamte Sergej Lewotschkin , der seit dem Jahr 2010 das Präsidialamt leitete. Er gilt als einer der wichtigsten Drahtzieher des Maidans (siehe das Kapitel über Studenten in diesem Artikel). Warum wurde er zum Verräter?
Vor allem war Ljowotschkin nicht allein. Viel eher war seine Tätigkeit das Resultat einer Verschwörung von Politikern der Firtasch-Gruppe. Ausgerechnet Firtasch begann noch lange vor dem Maidan, die Anti-Janukowitsch-Parteien zu finanzieren, wie die Partei von Vitali Klitschko, "Udar". Zur Erinnerung: Klitschko wurde von vielen, auch in Deutschland, als der nächste Präsidentschaftskandidat gesehen.
Die Hauptursache des Oligarchen-Putsches war die Unzufriedenheit mit Janukowitschs Alleingängen und die Rolle seiner "Familie". Er hob seinen Sohn in hohe Ämter und verkündete 2012, die hohe Ämter durch zahlreiche Umbesetzungen erneuern zu wollen, um Regierungseliten damit zu "verjüngen". Außerdem wollte er der Kapital- und Steuerflucht ins Ausland einen Riegel vorschieben. So war es unter ukrainischen Oligarchen üblich, durch Polster-Firmen mit Sitz in Steueroasen die in der Ukraine produzierten Waren ihrer Unternehmen billig einzukaufen, um sie dann mit viel Gewinn weiterzuverkaufen. Dies wollte Janukowitsch mit entsprechenden Gesetzten erschweren. Es ist weithin bekannt, dass sich auch Petro Poroschenko mit Millionenbeiträgen an der Maidan-Kasse beteiligte.
Die Uneinigkeit über Janukowitsch unter den Anteilseigner der Partei der Regionen hatte zur Folge, dass die Regierungspartei schon zu Beginn der Proteste von Auflösungstendenzen gezeichnet war. Mit jeder neuen Krisenverschärfung häuften sich die Übertritte, und je schwächer die Partei wurde, desto mehr Fehler machte die Staatsmacht und der Ex-Präsident persönlich.
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