Atomare Aufrüstung, Putsch in Venezuela, Brexit: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Von Thomas Schwarz

Die zentralen medialen Manipulationen widmeten sich in dieser Woche dem gleichen Thema wie in der vergangenen: dem empörend offen vorangetriebene Putsch in Venezuela. Das Fazit zum Thema gleicht darum dem der letzten Kolumne:

Es wird nicht einmal mehr versucht, den Anschein eines demokratischen Prozesses zu erwecken – weder auf politischer noch auf medialer Ebene.

Meinung

Putsch in Venezuela, Gelbwesten, EU-Vertrag: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Es erübrigt sich darum weitgehend, den offen völkerrechtswidrigen Tenor der großen westlichen Medien zu Venezuela erneut zu analysieren. Thematisiert werden sollen hier nur noch die extremsten Ausprägungen der politischen und medialen Heuchelei zum geplanten Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro.

"Maidan" in Venezuela? Von den Putsch-Profis lernen!

Von den ukrainischen Putsch-Profis lernen, heißt siegen lernen – zumindest wenn man zynisch genug ist, der Post-Putsch-Entwicklung in der Ukraine seit 2014 positive Aspekte abzugewinnen. Ein solcher Zyniker ist Vitali Klitschko, westlicher Statthalter in Kiew. Klitschko hat sich als politischer Beobachter schon lange restlos disqualifiziert. Medien, die ihm noch immer eine Plattform bieten, machen sich also nicht nur mit dem von ihm geäußerten politischen Nonsens gemein: Sie akzeptieren und unterstützen auch die durch die Person Klitschko symbolisierte Umsturz-Politik.

Ein Medium, das mit solchen Unappetitlichkeiten keine Berührungsängste hat, ist die Bild. Sie bot Klitschko den Lautsprecher für dessen kitschige und kindische "Maidan"-Parallelen zur Situation in Venezuela:

"Guaidó will die Korruption in seinem Land beenden und endlich Demokratie – das waren auch die Kernziele des Maidan. Und genauso wie uns damals droht auch Guaidó die Festnahme, weil er auf die Straße geht und für sein Volk kämpft." Geradezu beseelt, fährt Klitschko fort:

Ich bin beeindruckt von dem charismatischen Politiker, der es geschafft hat, die Opposition gegen Diktator Maduro zu einen. Gegen den Mann, der sein Volk verhungern und auf das Volk schießen lässt. Auch dieser Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk erinnert an unseren ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, der nach Russland geflohen ist.

Klitschko sagt die Wahrheit – aus Versehen

Das Irritierende an diesem politisch-intellektuellen Offenbarungseid ist, dass Klitschko durchaus richtige Aspekte anspricht: Die Vorgänge in Venezuela erinnern tatsächlich stark an die medial zum "Volksaufstand" verklärten Szenen, die dem Putsch in der Ukraine vorangingen. Aber heute in Venezuela wie damals in der Ukraine wird die kriminelle Umsturz-Energie hinter den Demos ebenso geleugnet wie die geopolitischen Interessen, die den "Aufstand" vorantreiben.

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Geradezu hellsichtig sind folgende Aussagen Klitschkos, auch wenn er sie ganz anders meint:

Es ist niemandem erklärbar, warum im erdölreichsten Land der Welt Menschen hungern müssen.

Hier spricht er einen auch für die Betrachtung der Propaganda zentralen Punkt an: den totgeschwiegenen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela. Das ist neben den "Demokratie"-Phrasen ein Hauptvorwurf, der an die westlichen Medien zu richten ist – nämlich, dass der Mangel in Venezuela medial unredlich von den illegalen wirtschaftlichen Angriffe des Westens auf das Land getrennt wird.

In diesem Zusammenhang klingt Klitschko geradezu prophetisch: "Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Guaidó die freien Wahlen gewinnen sollte, kann die Armut endlich bekämpft werden." Davon kann man tatsächlich ausgehen: Wenn der politische Wunschkandidat erst installiert ist, wird der nun exzessiv thematisierte Mangel ruckzuck aus den Schlagzeilen verschwinden. Und die Regale der Supermärkte werden sich – wie von Zauberhand – über Nacht wieder füllen. Man kennt diese Putsch-Strategien gegen politische Konkurrenten doch mittlerweile zur Genüge: Auch darum ist es erstaunlich, dass die altbekannten Erzählungen von der "Misswirtschaft" und der "Korruption" noch immer so erfolgreich verfangen.

Das infame "Ultimatum" der Politik

Die deutsche Politik steht den großen Medienkonzernen beim Thema Venezuela in Sachen Völkerrechtsbruch in nichts nach. Dieser Gleichklang ist mittlerweile normal, aber dennoch skandalös. Er hat zur Folge, dass die Politik hier einmal mehr nicht medial kontrolliert wird. Darum würden die mutmaßlich illegalen Versuche der Einmischung in ein souveränes Land durch die deutsche Politik einfach durchgehen – wenn es nicht die Linksfraktion im Bundestag und ihre Vize-Vorsitzende Sevim Dağdelen gäbe. Dağdelen charakterisiert als einsame Ruferin die Handlungen der deutschen Politik:

Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann. Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei.

Die "Gegenseite" hört man nicht

Wie bereits bei den Kampagnen gegen Russland wird auch beim medialen Kampf um Venezuela die (aus westlicher Sicht) "Gegenseite" nicht, oder nur völlig unangemessen zitiert. Wer also einen Gegenpol zu der schon allein quantitativ äußerst dominanten Sichtweise gegen die Sozialisten Venezuelas sucht, ist einmal mehr auf den Service von RT angewiesen – denn hier kommen wenigstens der Präsident oder der Botschafter Venezuelas auch mal zu Wort.

Lawrow: USA nehmen offen Kurs auf Regime Change in Venezuela

Ebenfalls bei RT kann man Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow finden, der auf den in diesem Text bereits thematisierten, aber ansonsten medial totgeschwiegenen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela eingeht:

Heute erhielten wir Informationen über neue Sanktionen, über das Einfrieren von Konten der Zentralbank von Venezuela und der venezolanischen Regierung. Die USA sind bereits sehr erfahren in solchen rechtswidrigen Operationen mit Geld aus anderen Ländern. Solche Kontosperren wurden im Irak, Libyen, Iran, Kuba, Nicaragua, Panama durchgeführt. In den meisten Fällen nutzten sie diese Kontensperren zur finanziellen Enteignung der anderen [unliebsamen] Regierung.

INF-Vertrag: "Natürlich" ist Russland verantwortlich

Neben dem Regime-Change in Venezuela war die Aufkündigung des INF-Vertrags – und die angebliche "Schuld" Russlands daran – zentrales Thema der großen Medien. Viele Medien nutzen das Thema nicht nur für diesen antirussischen Tenor, sondern zusätzlich für ein Plädoyer für atomare Aufrüstung in Europa.

So behauptet die Welt erwartungsgemäß:

Sollten Gespräche mit Moskau scheitern, bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als die amerikanischen Atomwaffen auf europäischem NATO-Gebiet zu modernisieren und zusätzlich ebenfalls neue Mittelstreckensysteme zu errichten. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die Amerikaner ist der erste so unangenehme wie nötige Schritt dazu. Nicht US-Präsident Donald Trump ist dafür verantwortlich, es ist sein russischer Kollege Wladimir Putin. Seit Jahren schon stellt er die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges infrage und setzt auf die Schwäche des Westens.

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Nicht wirklich differenzierter sieht es die Volksstimme aus Magdeburg: "Die Russen, die das mit ihrer Destruktivität provoziert haben, brauchen Trump den schwarzen Peter nicht erst zuzuspielen – er hat ihn längst." Und auch die  FAZ sieht die Verantwortung "in Moskau": "Es bleiben noch sechs Monate, um den Vertrag doch noch zu retten. Aber dafür müsste Moskau glaubhaft Zeichen setzen, dass es sein vertragswidriges Mittelstreckenprogramm einstellt."

Politik ebenso militaristisch wie die Medien

Auch die Politik reiht sich in diese verengte Blickrichtung ein, etwa Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, den der Deutschlandfunk zitiert: "Alle reden ja jetzt über Trump, hier gibt es so etwas wie einen Populärirrtum: Da Trump sowieso nichts auf Verträge gibt und alle aufkündigt, geht man davon aus, dass er mal wieder einen Vertrag ohne Sinn und Verstand gekündigt hat. Ich finde falsch, dass er es gemacht hat, aber man muss sagen, dass in erster Linie die Russen den Vertrag auseinandergenommen haben."

Ausnahmsweise Trump in Schutz nehmen möchte auch Roderich Kiesewetter von der CDU:

Ich befürchte, dass der Schwarze Peter, der ja letztlich in Russland gedruckt wurde, den Amerikanern zugeschoben wird, weil sie es letztlich sind, die den Vertrag aufgeben. Und hier kommt es sehr stark darauf an, dass wir in unserer Öffentlichkeit klar machen, wer die Henne und wer das Ei ist.

Einen Höhepunkt unter den zahlreichen medialen Irreführungen zum Thema INF-Vertrag bildet ein Artikel im Focus mit der Überschrift: "EU-Staaten haben russischer Bedrohung nichts entgegenzusetzen". Der Gastbeitrag verbindet die antirussische Schuldzuweisung mit dem Aufruf, entgegen aller EU-Interessen an der US-Seite zu verweilen:

So wird die nun zu erwartende Aufrüstung für die EU-Staaten schmerzhafte Folgen haben, weil sie einer russischen Bedrohung ausgesetzt sein werden, der sie aus eigener Kraft nichts entgegensetzen können. Letztlich werden sie sich in Washington rückversichern müssen.

Erwartungsgemäß hat Russland den INF-Vertrag nun ebenfalls verlassen, wie Medien berichten.

Endlosschleife um den "harten Brexit"

Weil die deutsche Berichterstattung zum Brexit – ebenso wie die EU-Verhandlungen dazu – seit Wochen analytisch auf der Stelle tritt, soll hier ein Blick in europäische Medien geworfen werden. Hauptstreitpunkt ist unter diesen Medien, die Frage, ob die EU zu hart mit Großbritannien verhandelt. Ja, sagt die portugiesische Zeitung Público:

Wenn das Hauptargument gegen kooperative Verhandlungen mit London die Sorge ist, dass andere Staaten eventuell unter denselben Bedingungen austreten wollen, ist es vielleicht an der Zeit, sich ein für allemal die geistige Verfassung der EU genauer anzuschauen.

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Nein, sagt im Gegensatz dazu etwa die Zeitung Adevărul aus Rumänien:

Am Mittwoch haben Donald Tusk und Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament erneut deutlich gemacht: 'Das Ausstiegsabkommen ist und bleibt das beste Mittel eines geordneten Rückzugs Großbritanniens.' (...) Punkt. Schluss. Aus. Im Prinzip scheint es absolut unmöglich, dass die EU eine Neuverhandlung des Abkommens akzeptieren kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen und ihre Glaubwürdigkeit und Autorität auf internationaler Ebene zu verlieren. Damit liegt die gesamte Verantwortung für die endgültige Entscheidung beim britischen Parlament.

Es war nicht alles schlecht

Der Lesetipp der Woche führt wieder zurück zum aktuell dominanten Thema Venezuela. So haben sich John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern. Das Medium Justice Now hat den Brief übersetzt, in dem es etwa heißt:

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.

Die Autoren fahren fort:

"Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen."

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