Meinung
An der Migrationspolitik zeigt sich die Unehrlichkeit von Regierung und Politik
Gemessen an den üblichen migrationspolitischen Verrenkungen der Regierung ist das neue "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geradezu ehrlich. Es bedient die Interessen der Wirtschaft. Nur wird man das so von der Regierung kaum hören – die redet lieber von Moral.
von Andreas Richter
Der heute bekannt gewordene Entwurf für das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ist erfrischend einfach und ehrlich. Wer Deutsch spricht und einen Berufsabschluss besitzt, kann künftig zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Forderung der deutschen Wirtschaft nach einer beinahe bedingungslosen Bewegungsfreiheit für Arbeitsmigranten soll Wirklichkeit werden.
Alles andere als ehrlich ist dagegen das Agieren der Bundesregierung und der deutschen politischen Klasse insgesamt in allen mit dem Thema Migration verbundenen Debatten. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Appetit der Wirtschaft auf Arbeitskräfte ein Hauptmotiv für die Grenzöffnung im Herbst 2015 war und dass der umstrittene UN-Migrationspakt fordert, was jetzt im neuen Einwanderungsgesetz umgesetzt werden soll.
Doch immer noch will man die Leute ernsthaft glauben machen, dass 2015 "humanitäre Gründe" ausschlaggebend gewesen seien und der UN-Migrationspakt nur unterzeichnet werde, weil er entweder Migration reduziere oder, noch verrückter, weil er unverbindlich sei.
Dass die Regierung dieses Land offenbar als Volkswirtschaft mit angeschlossener Bevölkerung betrachtet, ist an sich schon schlimm genug. Schlimmer noch ist, dass sie nicht in der Lage ist, vorhandene Interessen und Fakten zu benennen und mögliche Lösungen und Kompromisse offen zu diskutieren. Das Ersetzen von Politik durch Moral (oder was diese Leute für Moral halten) ist einfach fatal: Es spaltet die Gesellschaft und führt dazu, dass objektiv vorhandene Probleme nicht mehr rational behandelt und gelöst werden.
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