Grüner EU-Abgeordneter Romeo Franz: AfD-Wähler denken rassistisch und sind unanständig

Von Zlatko Percinic

Das Thema der Konferenz, zu der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, das Auswärtige Amt und zwei weitere Stiftungen geladen haben, lautet "Herausforderung angenommen? – Auf dem Weg zu einer neuen EU-Migrationspolitik". Wie wichtig dieses Thema für die EU ist, zeigt sich vor allem daran, dass es auch drei Jahre nach der großen Flüchtlingswelle von 2015 nicht gelungen ist, einen gemeinsamen und für alle EU-Mitgliedsstaaten akzeptablen Konsens zu finden. Die einen betonen immer wieder, dass Migration aufgrund der demografischen Gefahr für Wirtschaft und Nation gleichermaßen überlebenswichtig sei, während die anderen nichts davon hören wollen.

Meinung

"Die Welt würde erzittern, wenn die im Mittelmeer Sterbenden Weiße und Europäer wären"

Deshalb mahnte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering, dass die Debatten in den Parlamenten "nicht polemischer, sondern lebendiger" werden müssten. Für sie steht indessen fest, dass "Deutschland ein Einwanderungsland" sei und dass Zuwanderung gebraucht werde. Allerding stehe "Europa am Scheideweg", und die Weichen, in welche Richtung die Politik gehen soll, würden bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 gestellt, so die Staatsministerin. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, bestätigte auch Prof. Dr. Manuela Bojadžijev, Professorin für Globalisierte Kulturen an der Leuphana Universität Lüneburg und Vize-Direktorin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ein Einwanderungsland nicht nur für Menschen aus Krisenregionen dieser Welt, sondern insbesondere für EU-Binnenmigranten, die ihre Herkunftsländer verlassen und für einen teilweise dramatischen Rückgang der Bevölkerung in ihren Ländern sorgen.

Der Behauptung von Elmar Brok (EU-Parlamentsabgeordneter/CDU) und Olivier Onidi (stellvertretender Generaldirektor für Migration und Inneres in der EU-Kommission), dass man "fantastische Ergebnisse" bei der Ursachenbekämpfung in den Ursprungsländern der Migranten vorzuweisen habe, widersprach Dr. Ahmed Bugri energisch. Als eine Art Verhandlungsführer zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union versucht der auf Malta lebende Bugri, die verschiedenen Betrachtungsweisen über Migration und deren Ursachen unter einen Hut zu bringen.

EU schafft mit Flüchtlingszentren "modernen Sklavenmarkt" in Afrika

Während europäische Konzerne alles daran setzten, ihre Milliardengewinne aus der Ausbeutung afrikanischer Ressourcen zu verteidigen, versuche die EU, mit ihren Plänen von Flüchtlingszentren in Afrika einen "modernen Sklavenmarkt" zu schaffen. In diesen Zentren würden diejenigen ausgesucht, die man gerne haben möchte, während die "Schutzlosen" ihrem eigenen Schicksal überlassen würden. Dr. Bugri stellte immer wieder klar, dass in Afrika selbst das Thema Migration seit Jahrhunderten aktuell und nie als ein Problem, sondern als eine Chance betrachtet worden sei. Dass sich nun Tausende junge Menschen nach Europa orientierten, sei angesichts der oftmals desolaten – und bisher von Europa geförderten – Zustände in deren Herkunftsländern nur zu verständlich.

Diese Diskrepanz zwischen der Behauptung der EU-Vertreter einerseits, dass Brüssel "fantastische Erfolge" vorweisen könne, und jenen Dr. Bugris andererseits wiederlegte der in Nigeria geborene Wissenschaftler anhand des sogenannten Vallettafonds. Dieser im November 2015 in der maltesischen Hauptstadt Valletta ins Leben gerufene Fonds, auch EU Emergency Trust Fund for Africa genannt, sollte genau die Ursachen der Migration in Afrika bekämpfen. Doch stattdessen werden laut Bugri die Gelder hauptsächlich für die Stärkung der Grenzen und Aufstockung der Sicherheitskräfte benutzt. Der "Erfolg" lässt sich aus Sicht der Europäer durchaus sehen: Im Jahr 2018 sank die Zahl laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis Ende Oktober auf etwa 100.000 "illegale Zuwanderer", die über das Mittelmeer nach Europa gelangten. Gegenüber den 1,017 Millionen aus dem Jahr 2015 scheint dies in der Tat ein fantastischer Rückgang zu sein. Diese Zahlen wurden allerdings nicht dadurch erreicht, dass die Ursachen erfolgreich bekämpft wurden, sondern weil man das Problem an afrikanische Staaten ausgelagert hat, die dafür sorgen sollen, dass diese Menschen ihre Reise nicht fortsetzen können.

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AfD-Wähler kann man nicht als anständig bezeichnen

Dass eine Migrationsdebatte offensichtlich nicht ohne den Einbezug der Alternative für Deutschland (AfD) geführt werden kann, bewies der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen, Romeo Franz. In seinen Ausführungen kritisierte er zu Recht die Zustände bei und Diskriminierung von Minderheiten wie Roma und Sinti in Ländern wie Rumänien und Bulgarien und dass EU-Fördergelder wirkungslos verpuffen. Er selbst gehört der Volksgruppe der Sinti an und ist somit der erste Sinto im EU-Parlament. Aus diesem Umstand erwächst ihm eigentlich eine Extraportion Verantwortung im Umgang mit politischem Populismus, deren Opfer Minderheiten wie Roma, Sinti, Juden und andere in der Vergangenheit waren oder heute die Migranten sind.

Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass sich ausgerechnet Romeo Franz der Sprache des Populismus bedient, um seiner augenscheinlichen Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen.

In der Diskussion über das negative Bild von Migranten in den Medien – nachdem diese anfänglich Lobeshymnen auf die Willkommenskultur gesungen hatten – brachte die Moderatorin den Erfolg der AfD in Sachsen ins Spiel und betonte, dass man über die Kriminalität und die damit einhergehenden Sorgen der Menschen sprechen müsse. Frau Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisation, stimmte zu, forderte dann aber auch, dass man gerade im Kontext der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland auch darüber sprechen müsse, was bei der Wiedervereinigung schiefgelaufen sei und was die Regierung für strukturschwache und von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Regionen tue. Doch für den Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament Franz spielte das alles eine untergeordnete Rolle. Er fand eine ganz andere Erklärung für den Erfolg der AfD:

Das muss auch einmal gesagt werden. (…) Wenn wir sehen, wie viele Menschen, wie viele Wähler wählen denn rechtspopulistisch, dann würde ich sagen, 80 Prozent unserer Wähler sind anständige Menschen, die aber eine leise Stimme haben. Und diese 20 Prozent haben eine sehr laute Stimme. Und da sehe ich auch meine Aufgabe, als Politiker und Teil dieser Gesellschaft, mitzuarbeiten daran, dass diese 80 Prozent der anständigen Menschen, deren Stimmen viel lauter wird. Denn man muss das ganz klar sagen, und das sage ich jetzt als deutscher Sinto: Mein Land Deutschland ist kein Land der Rassisten. Und das muss viel lauter gesagt werden, denn dann verstummt auch die Stimme dieser 20 Prozent Rechtspopulisten, die den Anschein machen, dass unser Land so ist.

Auf die Nachfrage von RT Deutsch, ob Herr Franz damit andeuten wolle, dass 20 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler unanständig seien, antwortete er:

Ich glaube nicht, dass Menschen, die rassistisch denken und sich den Rechtspopulisten anschließen, dass ich die anständig nennen würde.

Mit dieser Aussage, dass alle AfD-Wähler "rassistisch denken" und er sie aufgrund ihrer Entscheidung "nicht anständig" nennt, betreibt Herr Franz proaktive Hilfe für die von ihm verachtete Alternative für Deutschland. Indem er Millionen Menschen über einen Kamm schert und sie alle als Rassisten verunglimpft, gibt er den AfD-Propagandisten und gleichzeitig auch den Wählern recht, die behaupten, die Politik der Regierungsparteien verstehe ihre Sorgen und Nöte nicht. Das würde aber auch bedeuten, dass die CDU/CSU über Wähler mit den von Romeo Franz geäußerten Attributen verfügt, da sie die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 an die AfD verloren hatte.

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