Meinung
Willy Wimmer erwartet baldigen Showdown: "Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt"
Kanzlerin Merkel denkt weiter nicht daran, geltendem deutschem und europäischem Recht in der Asylfrage Geltung zu verschaffen. Auch geht sie nach wie vor zielsicher zu jedem wichtigen Partner auf Konfrontation. Sie ist eine Belastung für Deutschland geworden.
von Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin darin an, unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.
Schon wieder bedeutet "Berlin" für Deutschland nichts Gutes und es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, zu realisieren, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt. Frau Dr. Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und deren schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit und schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, um jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert.
Wie entschlossen ist Seehofer?
In Berlin treiben die Ereignisse auf den berühmten "Showdown" zu. An Formelkompromisse, die nur geeignet sind, staatliches Handel vorzutäuschen anstatt tatkräftig zu handeln, ist nicht mehr zu denken. Dafür gibt es schlagende Gründe und die sind ohne jeden Zweifel mit dem Namen "Horst Seehofer" verbunden. Noch hallt aus dem Spätherbst 2015 sein Wort vom "Unrechtsstaat" in Anbetracht des Verzichts der Bundeskanzlerin nicht nur auf den Schutz Deutschlands durch das Land.
Ein von ihm beauftragter Rechtsgutachter mit einwandfreiem richterlichen Leumund aus dem Bundesverfassungsgericht schrieb dem Vernehmen nach in diesem Zusammenhang von "offenem Rechtsbruch". Bis auf den Umstand, dass Horst Seehofer sich zu Frau Dr. Merkel an den Kabinettstisch setzte, ist seither nichts geschehen, um eine nachvollziehbare staatliche Antwort auf die verursachten Probleme und Fragen zu finden. Während Frau Dr. Merkel seinerzeit nur dem österreichischen Bundeskanzler Faymann die Pistole auf die Brust setzte, wurden in dümmlicher Wiederauflage genau der Dinge, die man aus Berlin wahrlich nicht sehen will, den anderen Europäern nur vollendete Tatsachen vor die Füße geschmissen.
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Glaubt man in Berlin eigentlich, mit einer Art von "Polit-Demenz" durchzukommen, wenn man heute eine EU-europäische Regelung einfordert? Der Abgeordnete von Stetten hat am Mittwoch alles auf einen Punkt gebracht, als er davon sprach, dass man in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach zweieinhalb Jahren "heißer Luft" seitens der Bundeskanzlerin jetzt endlich Tatsachen sehen will. Dazu gehört auch - siehe Bamf - der für die deutschen Staatsbürger sichtbare Nachweis, dass staatliches Verwaltungshandeln auf Grundlage deutschen und zu beachtenden internationalen Rechts und nicht nach willkürlichen Aspekten erfolgt.
Die Axt im Wald gegenüber internationalen Partnern
Alle deutschen Bundeskanzler bis zu Frau Dr. Merkel haben größten Wert auf eine gut-nachbarschaftliche Politik den anderen Europäern gegenüber gelegt. Jedem in Deutschland müsste klar sein, dass wir sonst das nötige Einvernehmen unserer Nachbarn als verlässlicher und kooperativer Nachbar zur deutschen Wiedervereinigung nicht bekommen hätten. In Polen kann man ein Lied davon singen, nicht nur über die Medien aus Berlin gemaßregelt zu werden. Die Deutschen haben von dieser Berliner Attitüde die Nase voll und der Rest der Welt auch. Dramatisch zeigt sich das Berliner Verhalten gegenüber dem russischen Nachbarn, gerade bei der Fußball- Weltmeisterschaft.
Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten zu Beginn der WM nach Moskau und dabei auch auf den Roten Platz gehört. Stattdessen betreibt man "politischen Gedächtnisschwund", indem man das eigene feindliche und völkerrechtswidrigen Verhalten dem anlastet, dem man aus Prinzip das Leben schwermachen will: dem russischen Volk und seiner frei gewählten Regierung. Man muss sich nur einmal in diesen Tagen die Nachrichten-Leier bei ARD und ZDF anhören, bei der völlig ausgeblendet wird, dass die Entwicklung in der Ukraine nur wegen eines amerikanischen Startkapitals von fünf Milliarden Dollar und allen sich daraus ergebenden Weiterungen möglich gewesen ist.
Für den Applaus der Medien und des Tiefen Staates in den USA
Dabei hilft es noch nicht einmal, sich bei der Washingtoner Nebenregierung der McCains und Clintons lieb Kind zu machen. Zu den Grund-Tatbeständen der internationalen Ordnung gehört es, eine legitime Regierung als solche zu akzeptieren. Darauf wartet der amerikanische Präsident Trump bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin bis heute. Donald Trump hat bisher jedenfalls keinen der üblichen Kriege eines amerikanischen Präsidenten zum Amtsantritt angefangen, wie es bei Clinton, Bush und Obama der Fall gewesen ist.
Wo ist denn seinerzeit die heutige Bundeskanzlerin dem jeweiligen amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen, als es um die amerikanischen und völkerrechtswidrigen Kriege als fortdauernde Fluchtursachen ging? Natürlich gar nicht, aber dafür dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in unerhörter Weise in den Rücken. Das deutsche Volk stellt das heute beim Verhalten der Bundeskanzlerin ebenfalls fest.
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