Meinung
Kanzlerin Angela Merkel: Inszenierung einer selbstreferenziellen Demokratie
Das neu geschaffene Format einer parlamentarischen Fragestunde sollte einen Wandel hin zu mehr Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag markieren. Tatsächlich geriet sie zu einem Schaulaufen ohne Chance auf Erkenntnisgewinn.
von Gert-Ewen Ungar
Am 6. Juni gab es im Deutschen Bundestag die Fragestunde mit der Bundeskanzlerin. Was ein Höhepunkt politischer Diskussion hätte werden können, geriet zu einem Desaster. Das ganze Ausmaß der Selbstabschottung der deutschen politischen Klasse gegenüber Fakten wurde in dieser guten Stunde mehr als deutlich.
Der Rahmen war klar gesteckt. Eine Stunde würde die Veranstaltung dauern. Fragen waren in maximal einer Minute Redezeit zu stellen. Die Kanzlerin würde ebenfalls maximal eine Minute für ihre Antwort zur Verfügung haben. Nachfragen waren nicht vorgesehen. Über die Einhaltung der Regeln würde Bundestagspräsident Schäuble wachen, der in seinem einleitenden Statement unter Beweis stellte, wie schwer eine wirkliche Integration in die deutsche Hoch- und Leitkultur sein kann. Er spricht auch nach Jahren außerhalb Schwabens immer noch kein richtiges Deutsch.
Nun mag man ein derartiges strenges Setting aus zeitökonomischen Gründen für zweckmäßig halten, eine politische, inhaltliche Diskussion ermöglicht das natürlich nicht. Sie ist auch gar nicht erwünscht. Schon in den gesetzten Rahmenbedingungen wird das Postdemokratische sichtbar. Deutschland ist gefakte Demokratie.
Wenig Bezug zur Realität
Im ersten Teil der Fragestunde wurden Fragen zum G7-Gipfel gestellt, der wenige Tage darauf am vergangenen Wochenende in Kanada stattfand. Die Parlamentarier waren sich mit der Kanzlerin einig: Die G7 sind eine Wertegemeinschaft, die durch die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und den Respekt des Völkerrechts verbunden ist. Das mag von außen betrachtet absurd und komisch klingen, doch es zeigt auch, wie sehr sich insbesondere die deutsche Politik von den Realitäten verabschiedet hat.
Es ist die Sprachregelung, das Wording, das zählt, mit Fakten tut man sich schwer.
Dass keine Region dieser Welt das Völkerrecht häufiger bricht als der Westen, dass die Demokratie und Menschenrechte von niemandem mehr bedroht werden als von ihren vermeintlichen Verteidigern, diese Tatsachen flossen in die Fragestunde nicht ein. Es hätte die versammelten Parlamentarier in ihrer überwiegenden Mehrheit vermutlich auch sehr vor den Kopf gestoßen, wie man so etwas überhaupt nur denken kann. Zugang zur Realität ist im Bundestag nicht gern gesehen.
So dauert es tatsächlich 15 Minuten, bis eine erste brisante Frage gestellt wird. Es ist Fabio De Masi von "Die Linke", der die deutschen Außenhandelsüberschüsse und den Niedergang der deutschen Infrastruktur sowie wachsende Armut in Deutschland zum Thema macht.
Die Antwort der Kanzlerin zerstört alle Hoffnungen darauf, dass es seitens der Bundesregierung irgendeine Form von ökonomischem Sachverstand geben könnte. Sie verweist auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen und die Einführung des Mindestlohns. Das Erschreckende daran ist aber gerade, dass trotz all dieser Maßnahmen die Mittelschicht erodiert. Die Kanzlerin thematisiert das nicht, sieht Deutschland auf gutem Kurs. Es ist eine andere Welt, in der der Deutsche Bundestag lebt.
G7-Ereignisse holen Merkel unerbittlich ein
Arbeit schützt nicht mehr vor Armut, das ist die bittere Erkenntnis nach dreißig Jahren Neoliberalismus in Deutschland. Wahrnehmung dieser Tatsache im deutschen Parlament? Fehlanzeige. Einzig "Die Linke" übt sich in Systemkritik und wird dröhnend überhört.
Die Bundesregierung und die Mehrzahl der im Parlament vertretenen Parteien weigern sich schlicht, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.
Auf den zentralen Kern der Frage De Masis nach den Handelsbilanzüberschüssen geht Merkel gar nicht erst ein. Dass sie sich dieser Frage spätestens auf dem G7-Gipfel würde stellen müssen, war für sie offenkundig kein Thema. Und dass - wie sich im Nachhinein herausstellen sollte - der Gipfel gerade wegen dieser Handelsfragen platzte: Es wird Merkel nicht interessiert haben. Der eingeschlagene Kurs wird gehalten.
Der Mangel an ökonomischem Sachverstand sowohl in der Bundesregierung als auch in der Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien ist absolut erschreckend.
Allerdings machen es die deutschen Medien der Politik auch ausgesprochen einfach, auf ihren allzu simplen, voraufklärerischen ökonomischen Theorien zu bestehen. Im Vorfeld des G7-Treffens vermeldete die Tagesschau, für Trump sei der Welthandel ein Nullsummenspiel. Skandal!
Man kann über Trump und seine Ansichten sicherlich geteilter Meinung sein. Aber in diesem Punkt hat er einfach recht. Und es ist ein Zeichen mangelnden Sachverstandes in den deutschen Redaktionsstuben, wenn man meint, dieses Faktum lächerlich machen zu müssen.
Deutschland als innerer Feind
Importe und Exporte gleichen sich in der Gesamtheit aus. Es können nicht alle Länder gleichzeitig Exportüberschüsse erwirtschaften, auch wenn die Kanzlerin nicht müde wird, genau diesen Unsinn zu behaupten. Die Idiotie liegt nicht bei Trump, Merkel ist die ökonomische Idiotin. Sie und die Bundesregierungen der letzten Jahre haben genau diesen Punkt nicht verstanden und wollen ihn offenkundig auch bei Strafe des Untergangs gar nicht verstehen. Sie halten an der Idee fest, "fairer Handel" würde bedeuten, andere Volkswirtschaften auf Kosten der eigenen Beschäftigten in Grund und Boden zu konkurrieren und die eigene Wirtschaft zum Nutzen einiger Weniger und zum Nachteil anderer Nationen prosperieren zu lassen. Das hat selbst der Vater liberaler Theorien, Adam Smith, bereits vor 250 Jahren schon verurteilt. So funktioniert "fairer Handel" genau nicht.
Somit erweist sich gerade die Bundesrepublik trotz all ihrer frommen Lippenbekenntnisse zur EU und dem westlichen Bündnis als der wesentliche Motor des Auseinanderdriftens. Es ist nicht Putin, es sind nicht irgendwelche russischen Hacker oder ausländische Staatssender; es ist die Wirtschaftspolitik Deutschlands, die ein großes Maß an Schuld trägt, wenn es um die Erosion der EU und des westlichen Bündnisses geht. Da wird auch eine europäische Verteidigungsunion nichts helfen, denn der Feind sitzt im Innern und heißt Deutschland.
So bleibt der Kanzlerin denn auch nichts Anderes übrig als den Zusammenhalt zu beschwören, ohne substanziell etwas liefern zu können.
Das ganze Ausmaß der Peinlichkeit deutscher Politik wird deutlich, als die Kanzlerin den Fall Skripal zum Maßstab für gelebte Solidarität und damit den festen Zusammenhalt des westlichen Bündnisses macht.
Herausragender Beleg für den Niedergang
Da wird deutlich, es geht hier gar nicht mehr um Wahrheit und Fakten, schließlich wurde im Fall Skripal vonseiten Großbritanniens gelogen, dass sich die Balken biegen und bewiesen ist bis heute schlicht gar nichts. Dennoch wurden Diplomaten ausgewiesen und diplomatische Verwerfungen mit Russland riskiert.
Gerade der Fall Skripal macht deutlich, worum es in der aktuellen Politik der Bundesregierung, aber auch dem Großteil der im Parlament sitzenden Abgeordneten geht. Es geht um das Einhalten von Sprachregelungen. Es geht um die beständige, zunehmend floskelhafte Versicherung einer Wertegemeinschaft. Eine Überprüfung, ob das Gesagte inhaltlich überhaupt noch stimmt, findet nicht statt und ist auch gar nicht vorgesehen. Damit erfüllt die deutsche Politik in allen wesentlichen Punkten die Kriterien von Dekadenz. Der Zerfall ist längst da. Und er kommt nicht von außen. Deutschland zerlegt die EU, da es noch nicht mal fähig ist, die richtigen Fragen überhaupt als Möglichkeit zuzulassen. Die Fragestunde mit der Kanzlerin war für diesen Niedergang politischer Kultur ein herausragender Beleg.
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