Journalismus als Landesverrat? Was deutsche Medien von netzpolitik.org lernen können

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Ähnlich wie beim Freihandelsabkommen TTIP, glänzt auch im Falle der Überwachungspraktiken der NSA und des BND die Bundesregierung mit Intransparenz und Verschleierungstaktiken. Da ist es nur logisch, dass in beiden Fällen die Öffentlichkeit vor allem dank journalistischer Leaks von Details über die Vorgänge erfährt. Immerhin betreffen beide Fälle letztendlich jeden Menschen im Land und es ist die Aufgabe von Journalisten Missstände des Regierungshandelns öffentlich zu machen. Alles andere wäre PR-Arbeit, wofür es sicherlich keine vermeintlich freie Presse bräuchte. Für so etwas reicht die Facebook-Seite der Bundesregierung völlig aus.

No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte

Dass aber auch in Deutschland "die freie Presse" eher ein - zwar gewünschtes, aber nicht gelebtes - Ideal ist, zeigt nun der Fall von netzpolitik.org. Kaum trauen sich Journalisten einmal, über die systemisch erlaubten Grenzen von Kritik und Regierungskontrolle hinauszugehen, droht das Gefängnis.

Für den Vorwurf des Landesverrates haben die Betreiber ihres netzpolitischen Blogs Markus Beckedahl und Andre Meister mindestens ein Jahr Haft zu erwarten. In besonders schweren Fällen lautet die Strafe sogar lebenslänglich. Doch ob es zu einer Verurteilung kommt, ist fraglich. Die Angeklagten selbst, und mit ihnen viele mediale Kommentatoren, vermuten, dass es sich bei Ranges Zug vielmehr um einen Einschüchterungsversuch handelt. Das überwachungskritische Internetpotal netzpolitk.org berichtet nicht nur besonders umfangreich vom NSA/BND-Überwachungsskandal, sondern auch von den Verwicklungen der Bundesregierung in diese Praktiken und fertigt ein öffentliches Protokoll von jeder Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses an. Eine Leistung, zu der die Institutionen der Bundesrepublik selbst nicht fähig - oder auch nicht legitimiert - sind.

Im Zuge ihrer netzpolitischen Berichterstattung wurden von Beckedahl und Meister auch interne Dokumente von Hans-Gerog Maaßens Verfassungsschutz veröffentlicht. Der Behördernleiter, der offenbar selbst nicht fähig ist, sein Haus dicht zu halten, stellte daraufhin Strafanzeige wegen Landesverrates - gegen die ihn unbekannten Quellen in seiner Behörde und gegen Beckedahl/Meister.

Auch anderen Journalisten, etwa von der Süddeutschen Zeitung, wurde bereits mit juristischen Schritten gedroht, als Konsequenz dafür, dass diese im Falle des Überwachungsskandals ausnahmsweise einmal ihre Arbeit ernst nehmen. Doch Generalbundesanwalt Range will sich offenbar nicht mit den Großen anlegen, was wohl auch erklärt warum dieser weiterhin von jeder Ermittlung gegen die Geheimdienste NSA und BND absieht, die nachweislich deutsche Regierungs- und Wirtschaftsinteressen ausspionieren. WikiLeaks hat dazu bereits in drei Tranchen umfangreiche Dokumente, darunter auch Teile der begehrten NSA-Selektorenliste, veröffentlicht.

Nun trifft es also netzpolitik.org, eine vermeintlich kleine aber eben auch sehr gut vernetzte Plattform. Ranges offenkundiges Ziel: Andere Journalisten und mögliche Quellen für Belege der verfassungswidrigen Geheimdienstumtriebe einschüchtern. Doch diese Aktion scheint nach hinten los zu gehen. Quer durch die ganze deutsche Medienlandschaft verurteilen Journalisten das Vorgehen von Range, sprechen von einem gezielten Angriff auf die Pressefreiheit und fühlen sich an die Spiegel-Affäre in den 60er-Jahren erinnert. Damals versuchte Bundesverteidigungsminsister Franz Josef Strauß unliebsame Berichterstattung in Augsteins Blatt zu bestrafen. Das Resultat dieser direkten politischen Intervention in die Presse kostete Strauß dessen Platz im Kabinett Konrad Adenauers.

RT Deutsch Analyse der Wikileaks-Protokolle zum NSA-UA: Stammte Brief an Telekom-Chef Ricke von der Schröder-Regierung?

Auch heute sind personelle Konsequenzen aus dem NSA/BND-Überwachungsskandal, und der mit ihm verbundenden Verschleierung, mehr als notwendig und längst überfällig. Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit Beckedahl und Meister, eine bereits gestartete Unterstützer-Petition mit bis dato knapp 19.000 Unterzeichnern und eine angekündigte Spontan-Demonstrationen vor der Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln, können nur eine erste Antwort sein. Range und Maaßen beweisen durch ihr Handeln, dass sie nichts in einem öffentlichen Amt verloren haben - und die Akteure, welche die beiden schützen, genauso wenig.

Für den Journalismus in Deutschland kann der Fall jedoch ein Weckruf sein. Es braucht nicht weniger Leaks und Veröffentlichungen geheimer Regierungspraktiken, sondern viel mehr davon. Journalismus ist überflüssig, wenn er für die Herrschenden nicht unbequem ist. Von daher sollten die netzpolitik-solidarischen Schreiber in anderen Medien, sich nun durchaus die Frage stellen ob es nicht an der Zeit für einen kollektiven "Landesverrat" ist. Zumindest wenn dieser so definiert wird, wie im Falle von netzpolitik.org.