Meinung
Die Diktatur von Maia Sandu ist nun Realität – es wird noch schlimmer werden
Die "proeuropäische" Partei von Maia Sandu hatte aus Brüssel die Vorgabe, im Parlament die absolute Mehrheit zu halten. Ein anderes Ergebnis durfte es unter keinen Umständen geben – dafür war jedes Mittel recht. Der Westen hat die "demokratischen Prozesse" so fest im Griff, dass jede Hoffnung auf Machtwechsel durch Wahlen illusorisch ist.
Von Dmitri Bawyrin
Die Wahlkampagne in Moldawien vermittelte den Eindruck, dass die Bürger des Landes tatsächlich eine Wahl hätten und dass die Diktatur der moldawischen Präsidentin Maia Sandu einfach abgewählt werden könne: Man müsse lediglich zum Wahllokal gehen, die Stimme abgeben, und am nächsten Morgen sei das unerwünschte Regime gestürzt.
So etwas soll zwar vorkommen, jedoch nicht im heutigen Moldawien. Dort hat sich die Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) über das für sie mindestens akzeptable Ergebnis gezaubert – über die Schwelle von 51 Sitzen im 100-köpfigen Parlament. Eine geringere Mandatszahl kam für sie nicht infrage – also hätte sie auch nicht weniger zugeschrieben bekommen.
Alles war bereits im vergangenen Herbst vorprogrammiert, als Maia Sandu nur dank der Wählerstimmen aus dem Ausland für eine zweite Amtszeit als Präsidentin wiedergewählt wurde. Die Beobachtung des Wahlvorgangs an Wahllokalen im Ausland ist erschwert: Botschaften und Konsulate sind im Grunde genommen nichtöffentliche Objekte und der Regierung unterstellt. Daher sind sie ideale Orte, um Abstimmungsergebnisse zugunsten des Regierungskandidaten zu manipulieren. In fast allen anderen Ländern hätte eine solche Manipulation keine entscheidende Rolle gespielt, doch in der kleinen Republik Moldawien, aus der ein erheblicher Teil der Bevölkerung ausgewandert ist, hat der Anteil der "Auslandsstimmen" ein beträchtliches Ausmaß.
Durch die Anerkennung dieser zweifelhaften Präsidentschaftswiederwahl verspielte die moldawische Opposition die Chance, dass die Parlamentswahlen im Einklang mit demokratischen Verfahren stattfinden. Wahrscheinlich beruhte die Schwäche des damaligen Widerstands der Opposition auf der Hoffnung, dass die jetzt abgehaltenen Parlamentswahlen für sie erfolgreich sein würden, denn Moldawien ist eine parlamentarische Republik, in der das Staatsoberhaupt nur über minimale Befugnisse verfügt. Hätte die Partei von Maia Sandu diese Wahlen verloren, wären ihr die Machthebel aus den Händen gerissen worden.
Doch die Tatsache, dass sie an der Spitze der Machtpyramide blieb, bedeutete für das moldawische Regime Handlungsfreiheit im Sinne von "Ich mache, was ich will". Die Schutzherren von Maia Sandu in der EU gaben ihr grünes Licht für beliebig harte Maßnahmen gegen die Opposition. Moldawien wird in Brüssel als eine um jeden Preis zu verteidigende "Grenze" angesehen.
Normalerweise ist es Aufgabe der USA, in den von ihnen als "nützlich" erachteten Ländern ein dem Westen loyales Regime zu etablieren. Dazu verfügen sie über ein breites Instrumentarium – bis hin zu militärischen Interventionen. Während der Präsidentschaft von Donald Trump wurde die operative Hauptstadt des Globalismus jedoch nach Brüssel verlegt, und die bisherigen Aufgaben des US-Außenministeriums wurden von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen. Die Illusion, dass die europäischen demokratischen Traditionen sie daran hindern würden, nach US-amerikanischem Vorbild zu agieren, wurde endgültig widerlegt, als die für die EU inakzeptablen Wahlergebnisse in Rumänien annulliert wurden. Was Rumänien nicht erlaubt ist (Brüssel nicht genehme Kandidaten bei Wahlen siegen zu lassen), ist Moldawien erst recht nicht erlaubt!
Die Europäische Union an sich ist heterogen. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch solche mit einer polaren Haltung gegenüber Russland (zum Beispiel Polen oder Ungarn), werden es Ursula von der Leyen nicht gestatten, sich in ihren Wahlprozess einzumischen. Aber diejenigen, die in hohem Maße von den von der Europäischen Kommission verteilten Ressourcen abhängig sind, sowie diejenigen, bei denen die Eurobürokratie tief in das Staatswesen eingedrungen ist, haben nur den Anschein von Wahlsouveränität. Der Spielraum für zulässige Wahlentscheidungen ist nicht groß: An die Macht können entweder die bedingt Linken oder die bedingt Rechten gelangen, also fast identische Eurozentristen, während Gegner Brüssels, die sogenannten Euroskeptiker, nicht gewählt werden dürfen.
Früher ging man "raffinierter" vor: Man berücksichtigte noch einigermaßen die Bürgerwahl und ließ die Wahlsieger mitmachen. In der Praxis bedeutete das, dass unbequeme Politiker in die Enge getrieben und dazu gezwungen wurden, sich anzupassen, wie es bei Alexis Tsipras, dem ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten, der Fall war. Im Grunde genommen wurde er erpresst, aber nach außen hin sah es "anständig" aus. Doch Ursula von der Leyen hat weder Zeit noch Lust, jemanden von etwas zu "überzeugen", daher müsse das gewünschte Ergebnis bereits auf der Ebene der Wahlkommissionen sichergestellt werden.
Im Falle Moldawiens war die Aufgabe zwar anspruchsvoll, aber klar definiert: 51 Mandate für die Regierungspartei PAS – und kein Mandat weniger. Denn alle anderen führenden Parteien lehnten eine Koalition mit der Regierung ab und hätten theoretisch eine eigene Mehrparteienregierung bilden können. Dazu trug nicht zuletzt die mangelnde Kompetenz des Regionalkommandos der Globalisten, also von Maia Sandu und der PAS, bei. Sie waren zwar sehr erfolgreich darin, Kredite und sogar Zuschüsse zu erhalten, aber nicht darin, diese so zu verteilen, dass Wirtschaft und Lebensstandard im Land wachsen konnten. Infolgedessen sagten Soziologen der PAS höchstens ein Drittel der Stimmen voraus, während Politologen ihr völlige Isolation prophezeiten.
Bei solchen Risiken für die Regierung konnte von einer freien Willensäußerung keine Rede sein. Zunächst wurden die der Regierung illoyalen Medien verboten. Dann kamen die Telegram-Kanäle an die Reihe, da es den Franzosen gelungen war, den Gründer dieser Plattform, Pawel Durow, zu schnappen. Als Reaktion darauf stellte der gekränkte Millionär die französischen Behörden bloß: Er enthüllte ihre unverschämten Forderungen, die moldawische Opposition zu bekämpfen.
Allerdings sagte er nicht die ganze Wahrheit über die Befolgung dieser Forderungen. Pawel Durow zufolge stimmte er zwar der ersten Behördenforderung zu, moldawische Oppositionskanäle mit extremistischen Inhalten zu sperren, lehnte jedoch die Sperrung der übrigen, "lediglich" oppositionellen Kanäle ab. In der Tat wurden sofort die Kanäle gesperrt, die mit den prorussischsten Politikern in Verbindung stehen – nämlich die des Oppositionsblocks "Pobeda" [deutsch: "Der Sieg"].
Infolgedessen wurde dieser Block ebenso wie eine Reihe anderer Oppositionsparteien überhaupt nicht zur Wahl zugelassen. Evghenia Guțul als Hauptvertreterin des Blocks "Pobeda" und Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien wurde aufgrund einer offensichtlich politisch motivierten Anklage – "Verstöße bei der Finanzierung des Wahlkampfs" – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hunderte von oppositionellen Aktivisten wurden festgenommen, darunter Dutzende unmittelbar vor den Wahlen. Darüber hinaus wurde der Wahlprozess so organisiert, um Maia Sandu einen größtmöglichen Erfolg zu verschaffen: In den westlichen Ländern wurden Hunderte von Wahllokalen für die moldawische Diaspora eingerichtet, während in Russland, wo die Diaspora am größten ist, aber "inakzeptable" Ansichten vertritt, nur zwei Wahllokale zur Verfügung standen. Auf den Zufahrtsstraßen aus Transnistrien, wo die Menschen ebenso "inakzeptable" Ansichten haben, wurden Staus und Massenkontrollen von Fahrzeugen organisiert.
Trotz all dieser Machenschaften war Maia Sandu besorgt und zweifelte am Erfolg: Im Kampf um die Macht ist sie eine Perfektionistin. Darüber hinaus gab es beunruhigende Nachrichten aus den Auslandswahllokalen: Die in Westeuropa waren eher leer, während es in den beiden Wahllokalen in Russland zu Tumulten und einem Mangel an Stimmzetteln kam. Dies erklärt die Hysterie der Präsidentin am Wahltag, als sie die Opposition der Wahlfälschung bezichtigte. "Wir wissen, dass es viele Einmischungen gab", erklärte sie und wies darauf hin, dass die Wahlergebnisse möglicherweise annulliert werden könnten.
Und sie wären zweifellos annulliert worden, wie es bereits in Rumänien der Fall war, wenn das letzte Mittel – die Stimmen der ausländischen Diaspora – der PAS-Partei nicht 51 Sitze im Parlament gesichert hätte.
Die Stimmenzähler in den Konsulaten schafften es jedoch, die Stimmen "korrekt" auszuzählen, worüber Ursula von der Leyen zufrieden sein dürfte, ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Land dafür sorgte, dass das für Brüssel gewünschte Wahlergebnis im moldawisch-rumänischen Raum erzielt wurde. Aus irgendeinem Grund setzten sie sich alle so sehr dafür ein, als hätten sie Angst, nicht Moldawien, sondern Eldorado zu verlieren. Dies stellt ein besorgniserregendes Zeichen dar.
Die Bürger Moldawiens können sich zwar einwiegen, dass die Loyalität ihres kleinen Landes für die EU eine Frage des Prestiges ist: Die EU-Offiziellen wollten dieses Land nicht verlieren, wie es zuvor mit Georgien der Fall war. Leider sieht die Lage jedoch viel gefährlicher aus. In Brüssel "trauert" man um Georgien nicht etwa aus Liebe zum georgischen Gericht "Chinkali", sondern weil das Szenario mit der Eröffnung einer Zweitfront gegen Russland gescheitert ist.
Von Moldawien wird offenbar dasselbe erwartet: nämlich ein Angriff auf die russischen Friedenstruppen in Transnistrien, sobald sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte drastisch verschlechtert. Bislang weigerte sich Chişinău, sich direkt in den Ukraine-Konflikt einzumischen und nach fast 35 Jahren Pause die Kampfhandlungen in der Transnistrischen Moldauischen Republik wieder aufzunehmen: Beide Ideen sind bei den Bürgern Moldawiens äußerst unpopulär. Nachdem jedoch das Mandat des Regimes von Maia Sandu langfristig verlängert wurde, wird es nun als "Rückhalt" für das Regime von Wladimir Selenskij dienen.
Wahlen können diese Situation nicht ändern. Hier muss, wie der Klempner aus einem sowjetischen Witz sagte, "das gesamte System geändert werden".
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. September 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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