Meinung
Vom Zoll zu den Waffen – Vom Handelskrieg zur heißen Version
Schon Trumps Vorgänger Barack Obama verkündete den "Pivot to Asia". Das mediale Getöse um die neuen US-Strafzölle verdeckt die Aufrüstung Washingtons – und der NATO! – gegen Peking. Während unter Trump der Krieg gegen Russland in der Ukraine weitergeht, steigt die Gefahr eines neuen US-Stellvertreterkrieges gegen China.
Von Uli Gellermann
Seit US-Präsident Trump einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht hatte, hoffte man auf weniger imperialistische USA. Dass trotz des Waffenstillstands die US-Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen, scheint vielen Beobachtern nicht so wichtig zu sein. Auch die US-Sanktionen gegen Russland laufen weiter.
China has been hit much harder than the USA, not even close. They, and many other nations, have treated us unsustainably badly. We have been the dumb and helpless “whipping post,” but not any longer. We are bringing back jobs and businesses like never before. Already, more than…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 5, 2025
Anleitung zum Krieg mit China
Trump hat zudem längst einen weiteren Feind ins Auge gefasst: die VR China. Lauthals hat er verkündet, Waren aus China mit 34 Prozent Zoll zu belegen. Neben dem PR-Getöse gibt es handfeste Kriegsvorbereitungen: Schon vor zwei Tagen hat das Pentagon mit einem neuen Strategiepapier, dem "Interim National Defense Strategic Guidance", eine Anleitung zum Krieg mit China in die Welt geblasen.
Taiwan: US-Stützpunkt gegen China
Das "Papier" wird seit geraumer Zeit mit handfesten Fakten unterfüttert. Die Insel Taiwan wurde nach der Revolution in China zu einem Rückzugsort des reaktionären, alten Regimes ausgebaut. Obwohl die UN-Vollversammlung 1971 die VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas anerkannte, entschieden die USA, Taiwan als Stützpunkt gegen das rote China zu installieren.
US-Truppen nach Taiwan verlegt
Seit Anfang März haben die USA dauerhaft fest stationierte Truppen nach Taiwan verlegt. Diese "Special Operations Forces Liaison Unit (SOFLE)" der US-Armee baut damit ihr Ausbildungsprogramm auf der Insel aktiv aus. Umgesetzt wird es von den Green-Beret-Teams der Armee. Diese Einheit besteht aus insgesamt ca. 10.000 Spezialisten mit dem Fokus Aufklärung und Ausbildung der Taiwanesischen Armee. Umgesetzt wird dieser Auftrag von den berüchtigten "Green Berets", eine Einheit, die trotz ihrer Massaker im vietnamesischen Ort Mỹ Lai nie aufgelöst wurde.
Neueste Kampfflugzeuge gegen China
Parallel wird die taiwanesische Luftwaffe mit den neuesten Kampfflugzeugen aus den USA, der F-16 Fighting Falcon, aufgerüstet. Das fliegende Mordwerkzeug war schon im Irak und in der Ukraine im Einsatz. Wer das Papier des US-Kriegsministers gelesen hat, der weiß, dass China "die einzige imminente Bedrohung für das Verteidigungsministerium" ist. Mit diesem Satz wird China als Feind ins Visier genommen.
NATO-Krieg und China
Die VR China hat die USA nicht bedroht. Doch während sich die VR sich nie in den NATO-Krieg in der Ukraine eingemischt hat, sieht NATO-Generalsekretär Rutte einen Zusammenhang: "Letztendlich gibt es einen Zuschauer, der den Ausgang dieses Krieges (in der Ukraine) beurteilen wird, und das ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Xi Jinping", so Rutte. "Und er wird beobachten, wer am Ende die Oberhand behält. Ist es Russland oder der Westen? Und das wird ihn auch bei seinen nächsten Schritten im indopazifischen Raum beeinflussen, daran habe ich keinen Zweifel."
Tödliche Falle
Wer geglaubt hatte, mit der Ablösung der Biden-Administration wären die imperialistischen USA "geläutert", der irrt: Zum klassischen Kapitalismus gehört der Imperialismus wie die Pest zur Ratte. Aber wer sich mit Russland und China gleichzeitig anlegt, der begibt sich selbst in eine tödliche Falle.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
Der Beitrag wurde zuerst am 5. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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