Meinung
Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda
Deutschland verklärt sich selbst, durch Zensur fehlt der Blick von außen, durch Repression wird Kritik mundtot gemacht. So entgeht der deutschen Gesellschaft, dass die aktuelle Politikergeneration das Projekt, das sie 1945 aufgeben musste, wieder aufgenommen hat: Herrschaft über Europa.
Von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.
In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das verhindert, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.
Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.
Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.
Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.
Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.
Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.
Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein "Ja, aber …" nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.
Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen.
Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.
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