Meinung

Unter Polizeischutz: Russische und deutsche Neonazis drohen in Berlin "Putinisten" mit Tod

Eine merkwürdige Demonstration fand in Berlin Anfang März statt. Proukrainische militante Rechtsextremisten grölten im Beisein ihrer deutschen Sinnesgenossen brachiale Antiputin-Parolen. Auch sie gehören der russischen "Oppositon" an und genießen den Schutz der deutschen Meinungsfreiheit.
Unter Polizeischutz: Russische und deutsche Neonazis drohen in Berlin "Putinisten" mit Tod

Von Wladislaw Sankin 

Zu hören war an dem Tag Altbekanntes wie "Ukraine über alles" oder "Tod den Feinden" – alles Sprüche aus der "Schatztruhe" der Erzbanderisten. Bei dieser Demo war jedoch eine Art Demokratie angesagt – jeder, der eine kreative Idee für eine knackige Parole hatte, durfte dem Animateur diese vorschlagen, wozu dieser die Versammelten immer wieder aufforderte.

Der Endzwanziger stand mit Megafon vor der Menge und trug im Unterschied zu vielen anderen Teilnehmern keine Gesichtsmaske. Nur dürften die vorgeschlagenen Parolen die deutschen Gesetze nicht verletzen – "sonst kriegen wir Probleme mit der Polizei". Verletzt hat der Animateur sie schließlich selbst, indem er skandierte: "Wir werden Putinisten anstelle von Blättern an die Bäume hängen!"

Oder wird für angebliche "Putinisten" beim Delikt "Aufruf zum Mord" eine Ausnahme gemacht? Jedenfalls konnten die Polizisten bei den skandierten Parolen offenbar nichts Bedenkliches feststellen. Waren etwa fehlende Sprachkenntnisse der Grund? Die Beamten standen einfach da und beobachteten, dass keine Zwischenfälle passierten. Mitunter wirkten sie wie Leibwächter der Extremisten, die stolz mit den ausgebreiteten Bannern des "Russischen Freiwilligen Korps" posierten.

"Russkij Dobrowoltscheskij Korps", kurz RDK, nennt sich ihre Struktur, die als integraler Teil der ukrainischen Streitkräfte registriert ist. Die Mitglieder des Korps nehmen an den Kampfhandlungen an verschiedenen Abschnitten der Front im russisch-ukrainischen Krieg teil. Dazu gehören auch die Überfälle auf russisches Territorium und Sabotage- und Terrorakte im Hinterland. Das RDK steht in der Tradition der von Überläufern aufgestellten Wlassow-Armee, die aufseiten Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte. 

Kämpfer des Korps sterben an der Front, seine Agenten fliegen im Hinterland auf und bekommen langjährige Haftstrafen. Das RDK gilt in Russland als Terror-Organisation und wird von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln bekämpft. Deshalb sind die Anführer der Truppe stets auf neue Mitglieder angewiesen und gehen in die Medienoffensive. Dafür war extra  der "Chef-Ideologe" der Truppe, Wassilij Kirjuschtschenko, aus den ukrainischen Schützengräben nach Berlin angereist. 

Als Sohn eines bekannten Filmregisseurs gehörte der 30-Jährige seinerzeit zur Moskauer "Goldenen Jugend". Während er an der berühmten Diplomatenschmiede MGIMO studierte, drehte sein Vater die Serie "Diener des Volkes" mit Wladimir Selenskij in der Rolle des ukrainischen Präsidenten. Der PR-Coup gelang und der Komiker gewann in der Tat die nächste Präsidentenwahl. Wassilij ging 2021 ins ukrainische Exil, um als Russe gegen Russland zu kämpfen – wie der Freund seines Vaters, Selenskij. 

Als Chef-Koordinator der Kundgebung wirkte Kirjuschtschenko in seinem feinen Anzug wie ein redegewandter Diplomat. Nur die blaue Armbinde mit RDK-Wappen verriet unmissverständlich, wes Geisteskind er ist. Seine Rechnung ging auf. An diesem ungemütlichen Märztag wurden circa 80 Vertreter des Korps zum Fotografen-Magnet. Auch wurden sie nicht müde, ihre Kehlen mit ständig abwechselnden Hetzbotschaften gegen die heutige Russische Föderation zu beschäftigen und sorgten somit für Stimmung.  

Dabei konnte sich Kirjuschtschenko auf die Unterstützung der Rechtsextremisten der Kleinstpartei "Der III. Weg" stützen. Die Teilnahme der etwa zehn Mitglieder dieser Bewegung an der Demonstration gegen Putin haben die Behörden auf Anfragen der Zeitung junge Welt und des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King bestätigt. "An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei 'Der III. Weg' beziehungsweise deren Parteijugend 'Nationalrevolutionäre Jugend' teil", heißt es in der von der Zeitung Neues Deutschland zitierten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King. 

Die junge Welt stellt in diesem Zusammenhang den wachsenden Gebrauchswert der "Nationalrevolutionäre" unter dem Vorzeichen der Aufrüstung Europas gegen Russland fest. Zeichen dafür ist die Erlaubnis für Kundgebungsteilnehmer, ihre Gesichter trotz geltenden Vermummungsverbots hinter Masken zu verstecken. Beide "Korps" sehen sich in der gleichen Tradition der "Beschützer Europas" vor unzivilisierten Horden aus dem Osten – eines der wichtigsten Ideologeme des Hitlerismus. Die "Kameraden" des RDK stünden "heute in den Schützengräben der Ostfront, im Geiste der Russischen Befreiungsarmee Andrej Wlassows", gegen die "neobolschewistische Invasion Europas durch Putins Soldateska", würdigte "Der III. Weg" die historischen Erben der russischen Hitlerkollaborateure. 

Im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Hitler-Faschismus spiegeln sich in der Berliner Kundgebung die neuen Zeichen der Zeit wie in einer Kristallkugel. Da ziehen die Anmelder der Demo, russische prowestlich-liberale Oppositionsgruppen wie Nawalny-Anhänger oder hausgemachte "Entkolonisierer" Russlands, die neue Mini-Wlassow-Armee mit ihren neonazistischen Freunden und der Berliner Senat an einem Strang. Sich dessen vollkommen bewusst, dass sie mehr vereinigt als trennt. Der Hass auf die Sowjetunion und auf Russland als deren Nachfolgestaat schweißt sie wie eine unsichtbare Hand zusammen.

Dieser Hass und der Wunsch, dass Russland dem Schicksal der Sowjetunion folgt und auf kleine, von "Europa" und damit auch von Deutschland abhängige Kleinstaaten zerfällt, ist der Kitt, der diese an sich heterogenen Interessengruppen zusammenhält. Dann könnte man auch endlich die Denkmäler für die Sowjetsoldaten als störende Publikumsmagnete abreißen lassen. Diese Forderungen werden immer wieder ausgerechnet in den Reihen der CDU laut, der Partei des Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner, der von einer Antimoskauer Achse Berlin-Kiew träumt. 

Laut dem BSW-Abgeordneten King ist letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. "Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an", so King. Er kritisiert:

"Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen."

Diese "Geschichtvergessenheit" ist ein durchdachtes Programm. Denn Russland hat mit seinem Neonazismus-Vorwurf gegen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen den Nagel auf den Kopf getroffen. Diese Länder sind Apartheid-Staaten mit Hitler-Kollaborateuren als Helden, Antirussismus ist dort offizielle Ideologie. Spätestens seit Beginn der Militäroperation ist ukrainischer Neonazismus im europäischen Duktus Freiheitskampf (genauso wie erst kürzlich der Radikal-Islamismus in Syrien).

Dieses "geschichtsvergessene" Europa kann den Nazismus-Vorwurf nur dann endgültig entkräften, wenn es die Geschichte komplett umschreibt und – angefangen mit der Sowjetunion – Putin und Russland im Massenbewusstsein als Reinkarnation des Bösen anstelle Hitlerdeutschlands darstellt. Neben der "Verhitlerung" der Russen sollte auch die Ursachenfindung für die Entstehung des deutschen Faschismus zum Erliegen kommen (der Hitlerismus brach eines Tages wie Unwetter über Deutschland aus). Ideologische Vorbereitungen für diese Umkehr laufen auf Hochtouren, in Parteikreisen, auf Fachtagungen und bei der Bundeswehr – RT DE berichtete. Und jetzt: Seiner Macht als neue alte Verbündete eines Deutschlands bewusst, das seine "Freiheit in der Ukraine verteidigen" will, hat das RDK bereits weitere Aktionen angekündigt.

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