Meinung
Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird
In welcher Form und mit welchem Inhalt die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, ist noch zu unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.
Von Gleb Prostakow
Die gescheiterten Verhandlungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump klären nicht die Frage, ob es am Ende des Konflikts zu einer Einigung zwischen den gegnerischen Seiten kommen wird. Um die Terminologie des US-Präsidenten zu verwenden, lautet die Hauptfrage: Womit werden die Kartenspieler vom Tisch aufstehen und wer wird die Pokerchips einlösen? Wenn wir die Definition des Sieges als "eine bessere Welt als vor dem Krieg" akzeptieren, können wir versuchen, eine faire Bewertung der künftigen Zugewinne für die Gewinner und die Kosten für die Verlierer vorzunehmen.
Die USA gaben Geld aus, das keine Früchte trug. Die Biden-Administration setzte auf die Niederlage Russlands: Der Logik der Niederlage und den künftigen Erträgen aus dieser Niederlage wurden umfangreiche Finanzspritzen für den Krieg und die Aufrechterhaltung der halb zerstörten ukrainischen Wirtschaft am Beatmungsgerät untergeordnet. Die Niederlage Russlands ist nicht eingetreten. Dafür ist aber die Niederlage der Ukraine, in die zu viel Geld investiert wurde, um diese "Investitionen" einfach abzuschreiben und weiterzumachen, umso deutlicher erkennbar.
Ein einfacher Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt ohne Gesichtsverlust ist unmöglich. Trump wird das Abenteuer nicht auf die Fehler des "dummen Präsidenten" Joe Biden abwälzen können. Andernfalls hätte Trump nicht so oft die berüchtigten "Javelin"-Waffensysteme erwähnt, die er mit den Waffen (in Trumps Terminologie: "Scheiße") verglichen hat, die die US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden der Ukraine gegeben haben. Mit anderen Worten: Trump hat auch darauf gesetzt, Russland einzudämmen, aber er hatte keine Chance bekommen, seine Effektivität in dieser Angelegenheit unter Beweis zu stellen. Während die Demokraten das Projekt aufgrund ihrer Inkompetenz scheitern ließen.
Der Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt kann nicht einmal ansatzweise mit dem Abzug der US-Armee aus Afghanistan unter Biden verglichen werden. Trump will mit den Pokerchips in der Hand aussteigen. Aus diesem Grund werden die der Ukraine gewährten Zuschüsse von Trump als Schulden betrachtet. Solch ein Zuschuss wird gewährt, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Wenn das Ergebnis nicht erreicht wird, ist es logisch, dass der Zuschuss in eine Schuld umgewandelt wird.
Die Rechnung, die der Ukraine präsentiert wird – egal ob es sich nun um 500 Milliarden oder 350 Milliarden US-Dollar handelt – wird sehr schwer zu begleichen sein. Es ist viel darüber gesprochen worden, dass die Ukraine einfach nicht über die natürlichen Ressourcen und Vermögenswerte verfügt, um eine solche Schuld zu begleichen. Und selbst eine Rechnung über einen geringeren Betrag wird Jahrzehnte brauchen, um beglichen zu werden: Großinvestitionen in Bergbauprojekte zahlen sich nicht in ein oder zwei Jahren aus.
Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst. Der sogenannte Mineralien-Deal sollte als eine Art "Option" für jegliche Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine dienen, unabhängig davon, wer in den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes investiert. Die Kontrolle über die Vergabe von Bergbaulizenzen und Infrastrukturanlagen (Häfen und so weiter), die als Beitrag der Ukraine zu dem Fonds dienen sollten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine langfristige (oder vielleicht sogar zeitlose) Steuer, die die Vereinigten Staaten jedem auferlegen, der in der Ukraine wirtschaftliche Aktivitäten ausüben will.
Trump sah in der Europäischen Union den Hauptzahler dieser Steuer. Die EU sollte der Hauptinvestor für den Wiederaufbau der Ukraine sein, um zu verhindern, dass neue Wellen von Ukrainern in ihr Gebiet einwandern. Aus Trumps Sicht ist das Vorhaben eine Win-win-Situation. Die Europäer sollten daran interessiert sein, ein Mindestmaß an Stabilität auf dem riesigen Territorium des an die EU angrenzenden Landes zu erhalten. Im Gegenzug kassieren die Staaten über den Fonds von all jenen, die gezwungen sind, in der Ukraine zu investieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um europäische, russische oder US-amerikanische Unternehmen handelt – alle sollen für das Recht zahlen, im neuen "wilden Osten" Geld zu verdienen.
Als die siegreiche Seite hat Russland natürlich auch sein eigenes Verständnis vom Sieg. An erster Stelle steht die Frage der Sicherheit. Dazu gehört der Erwerb neuer Gebiete, die die "Reichweite der Anflüge" (feindlicher Raketen und Flugzeuge) erhöhen, und der wahrscheinliche Abzug der NATO von den Grenzen Russlands. Der sich, wenn nicht durch den Austritt einer Reihe von Grenzländern (baltische Staaten, Finnland) aus dem Bündnis, so doch durch den Abzug der NATO-Truppen aus diesen Ländern und die Schließung einer Reihe von Militärstützpunkten ausdrücken soll. Dies wurde übrigens in dem Ultimatum Moskaus an den Westen im Dezember 2021 ausdrücklich erwähnt.
In diesem Sinne hat Russland das Wichtigste getan – es hat eine Art Unabhängigkeitskrieg gewonnen, wenn wir Analogien zu der britisch-US-amerikanischen Konfrontation in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ziehen. Der Sieg in einem Unabhängigkeitskrieg ist jedoch eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für eine stabile Entwicklung. Die Beteiligung Russlands an der Zukunft der Ukraine, deren Landesgrenze nach der Grenze zu Kasachstan immer noch die zweitlängste ist, ist für Russland nicht weniger wichtig als für die Europäische Union. Und als Gewinner des Krieges wird Russland, ebenso wie die USA, seine Pokerchips im Casino einlösen wollen.
Mit der Aufhebung der Sanktionen und der Rückgabe der blockierten Devisenreserven wird sich die Frage nach einer Entschädigung für die Aggression des Westens gegen Russland stellen. Eine solche Entschädigung können Investitionen und Technologien sein, die von der Europäischen Union nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern auch nach Russland fließen könnten. Die Ukraine kann eine bequeme Brücke für diesen Fluss sein – sowohl für die Gebiete, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, als auch für das Territorium, das nach Beendigung des Konflikts bei Kiew verbleiben wird.
Präsident Wladimir Putins Vorschlag, die Vorkommen seltener Erden gemeinsam zu erschließen, ist de facto eine Einladung zur Durchführung gemeinsamer Projekte, die es schließlich ermöglichen werden, die Kosten des Ukraine-Konflikts wieder hereinzuholen. Und die Anwesenheit westlicher Unternehmen in Russlands neuen Gebieten wird auch einem weiteren wichtigen Zweck dienen: der wenn auch nur informellen Anerkennung dieser Gebiete als russische Territorien.
Freilich sind die Form und der Inhalt, in dem die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, noch unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.
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