Meinung
Schweiz gibt Neutralität auf: Waffen für Kriegspartei Ukraine
Bundesrätin Viola Amherd, eine Befürworterin der NATO, trickst bei den Waffenlieferungen zugunsten der Ukraine, übergeht das Schweizer Volk und bricht die Neutralität der Schweiz. Könnte ihr von EU oder NATO ein Posten nach ihrem Rücktritt angeboten worden sein?
Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat beschlossen, eine wichtige Waffenlieferung um ein Jahr zu verschieben, um Deutschland den Vortritt zu lassen. Die bestellten Panzerabwehrsysteme vom Typ RGW90, die ursprünglich für die Schweizer Armee bestimmt waren, werden nun 2026 statt 2025 ausgeliefert.
Deutschland plant, diese Waffensysteme an die Ukraine weiterzugeben, um deren Verteidigung im andauernden Krieg zu stärken. Diese Entscheidung sorgt in der Schweizer Politik für heftige Debatten, insbesondere vonseiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) unter Bundesrätin Viola Amherd stimmte dem Terminabtausch zu und informierte den Bundesrat am Mittwoch über den Vorgang. Deutschland hatte um die Änderung des Liefertermins gebeten, um die schultergestützten Panzerabwehrsysteme schneller an die Ukraine weiterleiten zu können.
Diese Systeme sind Teil einer umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa und die NATO im Kampf gegen Russland, wie etwa beim gescheiterten Einmarsch Wladimir Selenskijs ins Gebiet Kursk.
Der Kauf der RGW90-Systeme, hergestellt von der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence GmbH, war bereits 2016 beschlossen worden.
Die gefälschte Verzögerung der Lieferung um ein Jahr ist ein Schachzug, den Amherd, bekennende Unterstützerin Selenskijs, während des "Friedensgipfels" am Bürgenstock eingefädelt haben soll, so das Gerücht.
Um diesen Plan vor der breiten Bevölkerung geheim zu halten und Kritik an der Verletzung der Schweizer Neutralität zu vermeiden, verteidigt Bundesrätin Amherd den umstrittenen Schritt mit dem Argument, dass die Waffensysteme zu keinem Zeitpunkt auf Schweizer Boden seien und daher die strengen Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes nicht griffen.
Diesen raffinierten Schachzug soll sie gemeinsam mit Selenskij und NATO-Generälen hinter den Kulissen des Bürgenstock-"Friedensgipfels" entwickelt haben, wie in bestimmten Kreisen kolportiert wird.
Doch was sie nicht bedacht hat: Dieser Trick wird wirkungslos, sobald die ersten Zivilisten oder Infrastruktur in Russland durch Schweizer Waffen getroffen werden – denn dann wird die Schweiz, unabhängig von Lieferterminen oder taktischen Verzögerungen, zur Kriegspartei.
Für die SVP ist dieser Schritt jedoch inakzeptabel. Mauro Tuena, sicherheitspolitischer Sprecher der Partei, übt deutliche Kritik: Das Verteidigungsdepartement betont ständig, wie wichtig es ist, die Schweizer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und "nun verschieben sie eine Lieferung" essenzieller Abwehrsysteme um ein Jahr. Dies sei nicht nur inkonsequent, sondern auch gefährlich für die nationale Verteidigung.
Tuena geht noch weiter und sieht darin einen Bruch mit der Neutralität: Dieser Abtausch fördert indirekt eine Kriegspartei. Die Ukraine erhält diese Waffen von Deutschland nur, weil die Schweiz die spätere Lieferung akzeptiert. Damit trägt die Schweiz zur Unterstützung der Ukraine im Krieg bei, was für einen neutralen Staat nicht tragbar ist.
Schweizer Proxy-War
Das VBS verteidigt diesen Schritt jedoch als pragmatischen Akt der internationalen Zusammenarbeit, der Förderung demokratischer Werte in der Ukraine und der Unterstützung des Guten im Kampf gegen die "bösen" Russen.
Schon 2022 hatte das Departement einen ähnlichen Terminabtausch zugunsten Großbritanniens vorgenommen, damit die Briten schultergestützte Mehrzweckwaffen des Typs NLAW an die Ukraine liefern konnten. Diese Art von Terminverlagerungen sieht das VBS als Möglichkeit, wichtige europäische Partner punktuell zu unterstützen, ohne selbst gegen das Neutralitätsprinzip zu verstoßen.
Die Schweiz steht in den Mainstream-Medien immer wieder in der Kritik, da sie Waffenexporte an kriegsführende Länder wie die Ukraine blockiert. So durfte Deutschland beispielsweise keine in der Schweiz hergestellte Munition für Gepard-Panzer an die Ukraine liefern, und Dänemark konnte keine Radschützenpanzer weitergeben – bis jetzt.
Mit diesem aktuellen Trick hofft die Bundesrätin, die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und der NATO zu maximieren, ohne direkt in den Konflikt involviert zu werden.
Dies könnte man als Rolle einer Proxy-War-Betreiberin interpretieren, in der Hoffnung, dass die Russen dies nicht bemerken.
Dieser Schritt der Verteidigungsministerin wirft erneut die Frage auf, wie die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzt und hinter verschlossenen Türen mit gefälschten Terminverschiebungen manipuliert.
Die stark ausgeprägte Neigung der heutigen Bundesrätin zu NATO und EU erweckt den Verdacht, dass ihr von EU oder NATO möglicherweise ein Posten nach ihrem Rücktritt in Aussicht gestellt wurde. Während die Schweiz in zahlreichen Konflikten neutral blieb, wird sie nun über Nacht zu einer Kriegspartei gedrängt, getrieben von den Karriereinteressen der woken Verteidigungsministerin.
Diese hat bereits einmal mit Abtauschmanövern bei Lieferungsterminen experimentiert und könnte solche Fehler nun systematisch wiederholen, bevor die Neutralität der Schweiz vollständig in Vergessenheit gerät.
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