Meinung
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Blutiger Alltag: Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors
Dass die Machthaber in Kiew Terror als ein legitimes Mittel ansehen, ist nicht neu. Gegen den Donbass setzen sie ihn seit über zehn Jahren ein, gegen die russische Zivilbevölkerung jetzt auch schon seit über zwei Jahren. Dabei genieren sie sich nicht, sich offen dazu zu bekennen. Gerade wieder Selenskij persönlich.
Von Alexej Danckwardt
Dass die Ukraine immer wieder zum Terror greift, ist nicht neu. In den letzten zehn Jahren erlebten wir Mordanschläge auf Politiker und Journalisten, Aktivisten, Beamte und einfache Bürger, teilweise auch mit gemeingefährlichen Mitteln wie Bombenexplosionen. Auf diese Weise wurde zum Beispiel das erste Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am 31. August 2018 beseitigt. Bei der Explosion im Eingangsbereich eines Restaurants in Donezk kam außer dem Republikchef ein weiterer Mensch ums Leben. Elf Personen wurden verletzt.
Zuvor waren weitere Galionsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass bei ukrainischen Anschlägen, auch mit Einsatz von Sprengstoff, ums Leben gekommen. Und später erlebten wir Terroranschläge in Russland, bei denen unter anderem die Journalistin Daria Dugina und der Militärblogger Wladlen Tatarski getötet wurden. Der Schriftsteller Sachar Prilepin wurde bei der Explosion seines Autos schwer verletzt; sein Fahrer kam dabei ums Leben. Das sind nur die exponiertesten Beispiele von vielen.
Nichts anderes als Terror ist auch der gezielte Beschuss mit schwerer Artillerie, Raketen und Kamikazedrohnen, unter dem der Donbass seit über zehn Jahren, die "alten" russischen Gebiete Belgorod, Kursk und andere seit mehr als einem Jahr leiden. Ins Visier nehmen die Ukrainer dabei rein zivile Objekte wie Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser, Schulen und Einkaufszentren. Sogar ein Badestrand für Kinder war bereits Ziel der ukrainischen Attacken.
Nicht neu ist auch, dass hohe Kiewer Beamte und Politiker – nicht ohne Stolz – über diese und andere Taten und ihre Beteiligung daran sprechen. So legte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Maljuk, Ende März dieses Jahres in einem TV-Interview süffisant grinsend ein astreines Geständnis über mehrere Anschläge auf ukrainische Oppositionelle in Russland und auf russische Prominente ab. Auch mit seiner Rolle bei den Anschlägen auf die Krim-Brücke gab Maljuk in diesem Interview geradezu an.
Dank stillschweigender Duldung im Westen hält man in Kiew terroristische Methoden inzwischen so sehr für normal, dass auch der Präsident des Landes mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, sich nicht im Geringsten genierte, sich vor dem westlichen Publikum zur terroristischen Art der Kriegsführung zu bekennen. In seinem neuesten Interview mit Fareed Zakaria erklärte Selenskij den Terrorkrieg gegen die russische Zivilbevölkerung unverblümt zum wichtigsten Element seines neuesten Plans – des sogenannten "Siegesplans".
Das Interview wurde am Sonntag auf CNN ausgestrahlt und darin schilderte Selenskij, wie er Russland besiegen und wie er westliche Langstreckenraketen einsetzen will, um die er aktuell bettelt:
"Wenn das russische Volk in Gefahr ist, wenn es kein bequemes Leben hat, wenn es ohne Energie lebt, wie unser Volk, wird es den Preis des Krieges verstehen. Es wird damit nicht zufrieden sein und beginnen, ihn, Putin, zu beeinflussen."
Mit anderen Worten: Selenskij will Russlands Städte und zivile Infrastruktur beschießen, um das russische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Wenn es erst einmal in Panik ist, hofft der Kiewer Diktator, werde es Putin stürzen.
Davon abgesehen, dass diese Strategie bislang nirgends funktioniert hat und gerade das russische Volk in der Geschichte dafür bekannt ist, unter massivem Leid und Entbehrungen nur stärker zusammenzurücken, entspricht sie bis auf das Komma der klassischen Definition von Terror und Terrorismus: Menschen durch offene Gewalttaten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie sich den Forderungen des Terroristen beugen.
Nun könnte ein aufmerksamer Leser einwenden, dass Russland in der Ukraine "nicht anders" vorgehe, wenn es die Stromversorgung des Landes angreife. Das ist ein Trugschluss, den die westliche Propaganda verbreitet, der mit dem tatsächlichen Vorgehen Russlands und den Zielen der russischen Strategie nichts zu tun hat. Anders als die Ukraine nimmt Russland rein zivile Ziele nicht vorsätzlich ins Visier. Die erdrückende Mehrheit der Schäden an Wohnhäusern in der Ukraine etwa ist der schlampigen Arbeit der ukrainischen Luftabwehr geschuldet, die sich zur eigenen Sicherheit mitten in Wohngebieten aufstellt und russische Raketen entsprechend über Wohnhäusern abschießt (und dabei regelmäßig selbst Gebäude trifft). Zusätzlich gibt es spektakuläre ukrainische False-Flag-Aktionen, die sich meist im Vorfeld von Entscheidungen im Westen über die weitere Unterstützung des Kiewer Regimes ereignen.
Der wichtigste Unterschied zwischen der von Selenskij jetzt auch öffentlich ausgesprochenen Strategie und dem Vorgehen des russischen Militärs ist die Zielsetzung. Wenn Russland Objekte der ukrainischen Stromversorgung zerstört, so geht es nicht um die Einschüchterung der Bevölkerung oder darum, ihr Leben so unerträglich zu machen, dass sie gegen Selenskij rebelliert, sondern ausschließlich darum, die Tätigkeit der ukrainischen Rüstungsindustrie und der dezentralen Drohnenherstellung zu erschweren. Das sieht man auch daran, dass Russland bislang nie so weit gegangen ist, die Stromversorgung ukrainischer Städte vollständig und nachhaltig auszuschalten, obwohl die russische Armee dazu durchaus die Mittel hat. Es wurde bislang penibel darauf geachtet, der Ukraine genau so viel Kapazität in der Stromerzeugung und -verteilung zu belassen, dass eine humanitäre Katastrophe nicht eintritt.
Auch wenn es die Ukrainer nicht zu würdigen wissen und die Propaganda im Westen mit Erfolg ein anderes Bild zeichnet, die russische Strategie hat nichts mit dem zu tun, was angelsächsische Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg oder die Raketenangriffe derselben Akteure in Kriegen jüngerer Epoche verfolgten. Den Unterschied sieht man mit bloßem Auge: Ukrainische Städte sind weitgehend intakt und selbst die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") musste Kiew ein "normales Alltagsleben" attestieren, von dem sie sich nach eigenem Bekunden zum ausgelassenen Feiern in der deutschen Botschaft hat hinreißen lassen.
Während Russland die Einwirkung auf die Zivilbevölkerung nicht anstrebt, steht genau diese im Mittelpunkt von Selenskijs "Siegesplan". Und das sind nicht nur Worte: Kiews Terrorstrategie ist in Donezk, Lugansk, Belgorod und Kursk längst blutiger Alltag. Was muss eigentlich noch geschehen, damit begriffen wird, dass in Kiew astreine Terroristen an der Macht sind? Sie verkünden es doch selbst!
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