Meinung
Vergiftete "Friedensbotschaft": Wahlkämpfer Ramelow will russisch-europäischen "Nichtangriffspakt"
Die Schlagzeilen überraschen: Fordert der eingefleischte Russlandfeind Bodo Ramelow da tatsächlich eine gesamteuropäische Friedensordnung, mit der auch Moskau leben kann? Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich als ein faules Windei. Ramelow bleibt eben Ramelow, der Pseudolinke auf Kriegspfad.
Von Alexej Danckwardt
Es sieht nicht gut aus für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Meinungsumfragen zufolge könnte seine Partei, die sogenannte "Linke", bei den schon am 1. September anstehenden Landtagswahlen auf bis zu 11 Prozent abschmieren.
Vor fünf Jahren war sie mit 31 Prozent noch stärkste politische Kraft im "grünen Herzen Deutschlands", heute liegt sie weit abgeschlagen hinter AfD (28 Prozent in einer Umfrage des MDR aus dem Monat Juni), CDU (23 Prozent) und sogar dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 21 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann.
Und so wundert es niemanden, dass Scharfmacher Ramelow, der bisher nur russophobe Duftmarken setzte und bei jeder Gelegenheit gegen Russland hetzte, vermeintlich neue Töne anschlägt. Er muss schließlich in Ostdeutschland Wahlkampf führen, wo der Wunsch nach Frieden und die Sympathien für Russland überdurchschnittlich groß sind. Für Wählerstimmen verrenkt sich ein Politprofi eben.
Doch selbst dann erwischt er einen Zungenschlag, der Geschichtsbewanderte erschaudern lässt. Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Linken-Politiker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview:
"Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen."
Wer Geschichte kennt, weiß, dass "Nichtangriffspakt" auch die Bezeichnung des zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland Mitte August 1939 unterzeichneten Vertrags ist. Und wie dieser keine zwei Jahre später endete, haben Russen mit Sicherheit nicht vergessen.
Wer aber denkt, Ramelow wolle nun im aktuellen Ukraine-Konflikt schnell eine Verhandlungslösung, um das mit Waffen aus dem Westen beförderte irre Blutvergießen unter Brüdern zu beenden, fällt auf einen Wahlkampftrick und auf eine Überschrift herein. In einem bleibt sich der aus Westdeutschland stammende Russlandhasser weiterhin treu: Mit dem "Putin-Regime" wird nicht verhandelt! Ramelow wörtlich:
"Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und [Präsident Wladimir] Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten ‒ und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen."
Diplomatie ist ja auch nur für Gespräche mit Parteifreunden gedacht. Und – so die Gepflogenheiten der "Linken" – selbst da lange nicht mit allen.
Was Ramelow mit seinem "Nichtangriffspakt" wirklich meint, ist also eine Kapitulationsurkunde, die ein nach Putin kommendes "demokratisches und freiheitliches" Regime in Moskau unterzeichnen und damit die Ressourcen und die Unabhängigkeit Russlands den "Herrenmenschen" in Europa und Übersee ausliefern soll.
Und bis es so weit ist (Sankt-Nimmerleinstag, hoffentlich), ist auch der selbsternannte Linke bei der Militarisierung Deutschlands voll dabei. Der Funke Mediengruppe gibt er den Treueschwur zur NATO und Bundeswehr:
"Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten."
Es bleibt dabei: Ramelow und seine Restlinken haben fertig und können weg. Auf die Müllhalde der Geschichte damit!
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