Meinung
Was Garantien der USA wert sind: Selenskij träumt von einer glänzenden Zukunft der Ukraine
Selenskij hofft durch langfristige Sicherheitsabkommen mit dem Westen sein Regime auf ewig zu sichern. Doch diese Idee aus London und Washington zielt nicht auf einen Schutzschirm für die Ukraine – gar etwa als ein "europäisches Israel". Wie lange hält "ewige Freundschaft" aus Sicht der USA im Interesse eigener Nützlichkeit?
Von Pjotr Akopow
"Das ist ein Wahnsinn: Ewiger Krieg!" So reagierte Elon Musk auf die Ankündigung von Selenskij, die Ukraine und die USA stünden kurz vor der Unterzeichnung eines zehnjährigen Sicherheitsabkommens. Der Milliardär kommentierte auch die Äußerungen eines anderen US-Milliardärs, von David Sachs, der feststellte, dass die 61 Milliarden US-Dollar, die die US-Regierung für die Ukraine bewilligten, nur der Anfang seien und "die nächsten zwei US-Präsidenten nicht in der Lage sein werden, dies rückgängig zu machen". Das heißt, zwei reiche Männer der USA sind empört über das Bestreben der Biden-Administration, Kiew Geld für das nächste Jahrzehnt zu garantieren – sie wissen, dass es letztlich um viele hundert Milliarden Dollar geht, und sie wollen es nicht für einen Krieg mit Russland ausgeben. Sachs und Musk können jedoch beruhigt sein: die USA werden keine so beträchtlichen – auch für die USA selbst erhebliche – Summen für die Ukraine ausgeben müssen.
Doch warum eigentlich nicht? Es wird ja tatsächlich ein solches Abkommen vorbereitet. Am Montagabend wurde es sogar von Wladimir Selenskij angekündigt, der sagte, man diskutiere die konkreten Grundlagen der Sicherheit und Zusammenarbeit: "Das ist sowohl die militärische, finanzielle und politische Unterstützung als auch die gemeinsame Produktion von Waffen."
All dies – und noch viel mehr – wird in diesem bilateralen Abkommen festgelegt, das der ukrainische Präsident bereits als das "stärkste" aller von der Ukraine mit anderen Ländern geschlossenen Abkommen betitelte. Zweifellos wird das Abkommen mit den USA eine Schlüsselrolle spielen, da ja in Washington und London selbst die Idee eines solchen Abkommens vorgeschlagen wurde. Seit Januar dieses Jahres wurden bereits mit fünf Ländern der G7 derartige Abkommen unterzeichnet – nur mit den USA und Japan müssen sie also noch abgeschlossen werden.
Daher könnte das Abkommen mit den Vereinigten Staaten entweder im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien oder unmittelbar danach unterzeichnet werden. In Kiew sieht man diese Abkommen als das Sprungbrett zur NATO-Mitgliedschaft – und als Garantie dafür, dass der Westen der Ukraine seine Unterstützung nicht entziehen wird. Darüber hinaus vergleicht die ukrainische Führung seit den gegenseitigen Raketenangriffen zwischen Iran und Israel die Ukraine zunehmend als einen Verbündeten der USA im Nahen Osten und erklärt allen und jedem, dass der Westen die Ukraine genauso schützen sollte wie Israel. Vor einer Woche sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Jermak sogar, dass das bevorstehende Abkommen mit den Vereinigten Staaten nicht schlechter funktionieren dürfe als das amerikanisch-israelische Abkommen, was bedeutet, dass Kiew ernsthaft erwartet, für Washington ein "europäisches Israel" zu werden.
Selenskijs Problem besteht darin, dass es für eine solche Stellung keine Voraussetzungen gibt: Die USA können und wollen ihre Beziehungen zur Ukraine nicht auf das Niveau ihrer Beziehungen zu Israel bringen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Erstens sind die Beziehungen zu Israel nicht einfach nur zwischenstaatlich, sondern beruhen auf dem enormen Einfluss sowohl der jüdischen Gemeinschaft in den USA als auch in der globalen Finanzelite – es gibt also für die USA gegenwärtig einfach keine Möglichkeit, "Israel im Stich zu lassen". Zweitens erfordert die Schirmherrschaft über Israel nicht, dass die USA dadurch einen Krieg mit einer Atommacht riskieren, diese Schirmherrschaft bedroht also nicht direkt die nationale Sicherheit der USA. Das ist bei der Ukraine jedoch nicht der Fall: Die Ukraine ist lediglich ein Instrument im Kampf gegen Russland und im Spiel mit Europa. Die Interessen der USA lauten, die Ukraine so lange wie möglich gegen Russland einzusetzen, und liegen nicht darin begründet, die Ukraine als stabiles Element einer Barriere gegen die Russen zu erhalten (nur die eifrigsten Optimisten unter den "Falken" haben noch solche Pläne).
Das bedeutet jedoch, dass zwar der Ukraine "ewige" Unterstützung zugesichert wird und sie sogar Geld und Waffen für einen Krieg gegen Russland erhält – aber nur so lange, wie es der US-Strategie entspricht – und keinen Tag länger. Und sicherlich werden die USA die Ukraine niemals so verteidigen, wie sie Israel verteidigen, die USA werden also nicht ihre Navy, ihre Air Force oder ihre Bodentruppen in die Ukraine schicken und auch noch einen nuklearen Schutzschirm über der Ukraine aufspannen. Nur ein verrückter Abenteurer oder ein echter Gauner kann auf so etwas hoffen.
Es wird den Vereinigten Staaten von Amerika aus mehreren Gründen nicht gelingen, den Konflikt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Erstens hat Russland absolut kein Interesse daran, dass die USA die "Verbrennungstemperatur" auf Jahre hinaus kontrollieren, was bedeutet, dass Russland alles tun wird, um das Regime in Kiew zu stürzen. Zweitens wird die gesamte Unterstützung für die Ukraine im Westen abnehmen, da sich sowohl die Situation der ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie als auch die Stellung Europas in der geopolitischen Arena verschlechtern wird. Drittens wird die Situation für die USA selbst immer ungünstiger werden – sowohl innenpolitisch als auch in der globalen Landschaft.
Das bedeutet, dass Amerika einfach nicht in der Lage sein wird, die Ukraine in den nächsten zehn oder auch nur fünf Jahren zu unterstützen, denn in zehn Jahren wird die heutige Ukraine nicht mehr existieren, und die Vereinigten Staaten selbst werden sich in diesen zehn Jahren sehr stark verändert haben (vor allem innenpolitisch). Selbstverständlich werden sie immer noch in der Lage sein, viele Dutzend Milliarden US-Dollar für Kiew auszugeben, aber dadurch wird sich nichts fundamental ändern.
Sachs und Musk brauchen sich also keine Sorgen zu machen: Es wird keinen "ewigen Krieg" geben, kein künftiger US-Präsident wird einen Vertrag mit einem nicht existierenden Staat einhalten müssen und damit Geld vergeuden. Natürlich benötigten die USA noch niemals irgendwelche Abkommen, um ihre Aggressionen zu rechtfertigen, aber ein Abkommen mit der Ukraine wird nicht nur keine Verpflichtung enthalten, ihr zu Hilfe zu eilen – sondern es wird gerade deshalb benötigt, um das Fehlen einer solchen Verpflichtung zu betonen. Die USA vermögen Russland nur mit Hilfe von "fremden Händen" zu bekämpfen, insbesondere mittels ukrainisch-russischer Hände, aber sie werden nicht ihre eigene Existenz riskieren, indem sie sich auf einen direkten Konflikt mit unserem Land einlassen. Und das allein ist schon eine zusätzliche Garantie für unseren Sieg.
Übersetzt aus dem Russischen und am 30. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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