Meinung
Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht
Sie fühlen sich nach wie vor unangefochten als die Guten, die Berliner "Ampler" und ihre Medien. Dabei wird ihre Sicht auf die Welt immer bizarrer, entfernt sich immer weiter von dem, was der Rest der Welt, außerhalb des Westens, sieht. Doch das bleibt nicht ohne Konsequenzen.
Von Dagmar Henn
Das moralische Ross, auf dem die Berliner Zwerge sitzen, ist derart hoch, man muss sie mit einem Kran in den Sattel gehoben haben. Allein das, was ein Streifzug durch die aktuelle Berichterstattung zu Tage bringt: Da wird Empörung zelebriert, weil AfD-Bundestagsabgeordnete zur Berlinale-Eröffnung eingeladen wurden.
Da ist eine Empörung, die besonders aufgeblasen und bizarr wirkt, weil die Berlinale selbst nicht nur ein Vierteljahrhundert lang von einem SA- und NSDAP-Mitglied namens Alfred Bauer geleitet, sondern sogar von diesem gegründet wurde. Und selbst der entsprechende Wikipedia-Artikel gesteht ein, dass diese Tatsache mitnichten unbekannt war: "Gegen Bauers Ernennung gab es von Anfang an – mit Blick auf seine Tätigkeit in der Reichsfilmkammer – Proteste, die aber von der [US-]amerikanischen Besatzungsmacht im Keim erstickt wurden."
Tja, die Allgegenwart alter Nazis in der Bundesrepublik war ein Geschenk der USA, so wie sie auch heute noch gerne Dinge stiften, die bleibende Erinnerungen hinterlassen. So etwa die Sprengung von Nord Stream oder gerade den Genozid in Gaza, der ohne die US-Bombenlieferungen nicht möglich wäre. Aber die "gute Gesellschaft" von Berlin beschäftigt sich lieber mit behaupteten als mit den echten Nazis oder deren Freunden. So etwas nennt sich dann heute "Haltung zeigen".
Oder eine andere Schlagzeile: "Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw". Das ist natürlich in sich widersprüchlich, weil die Voraussetzung dafür, dass das überhaupt zu einer Schlagzeile gemacht werden kann, die belegen soll, wie böse diese Russen sind, gerade die Tatsache ist, dass solch ein Ereignis sehr selten ist.
Wie wäre es mit "Baby stirbt bei Bombenangriff in Gaza"? Das würde schon deshalb nicht passen, weil das dann an wenigen Tagen nur eines sein dürfte. Aber viel entscheidender ist natürlich, dass etwas, was jeden Tag geschieht, schlicht keine Schlagzeile mehr wert ist. Und auch wenn die deutschen Medien fest entschlossen so tun, als passiere in Gaza im Grunde gar nichts Böses, wissen sie doch, dass es tagtäglich unzählige Kinder sind, die dort getötet werden, weshalb man allerallerhöchstens am ersten Tag des israelischen Angriffs gegen Gaza eine solche Überschrift hätte lesen können.
Aber selbstverständlich steigt man in Berlin auch in Bezug auf den Gazastreifen nicht vom besagten hohen Ross. Dass die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile "Geht die deutsche Terrorfinanzierung bald weiter" versucht, die ohnehin schon kriminelle deutsche Entscheidung, die Gelder an das Palästina-Hilfswerk UNRWA zu stoppen, noch zu übertreffen, ist keine Überraschung. Aber auch zu mehr Seriosität verpflichtete Medien, wie ZDF heute, wiederholen nach wie vor die israelischen Vorwürfe mit zwölf angeblich "an den Terrorakten der Hamas beteiligt" gewesenen UNRWA-Mitarbeitern, ohne den deutschen Zuschauern die Information zu gönnen, dass es sich dabei, sofern an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, um ein Dutzend von Dreißigtausend aller Mitarbeiter dieses Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten handelt. Ganze 0,04 Prozent wären nicht einmal ein halbes Promille.
"Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland."
Und das deutsche Außenministerium äußert sich Bild gegenüber so, wie man es von diesem Außenamt derzeit gewohnt ist:
"'UNRWA muss deutlich machen, dass Extremismus, Hass und Gewalt in keinem Fall toleriert werden.' Man werde sich dann mit 'anderen Geberländern abstimmen und über neue Mittel entscheiden'."
Immerhin, die Information, dass nicht einmal alle Staaten der EU so reagieren, schafft es gerade noch in die deutsche Presse. Spanien habe, so meldete zumindest der Deutschlandfunk, seine Zahlungen noch erhöht, um die weitere Arbeit sicherzustellen. Übrigens gibt es noch mehr Abweichler von der Linie, die diese Regierung in Berlin gerne gewahrt sähe, Irland beispielsweise. Und die neue nordirische Ministerpräsidentin hat sogleich erklärt, dass sie einen Waffenstillstand fordere – wie ihr schottischer Amtskollege übrigens auch. Was man vermutlich dort hoch droben, wo die Berliner sitzen, gar nicht mehr vernehmen kann.
Außerhalb dieses selbstgerechten Berliner Zwergengartens ist die Welt ein wenig anders. Letzten Freitag berichtete selbst die New York Times von einem Brief, den über 800 Beschäftigte nicht nur des US-Außenministeriums, sondern aus insgesamt 12 Ländern – selbst aus der Brüsseler außenpolitischen Bürokratie unter Josep Borrell – gegen die Unterstützung ihrer Länder für Israel verfassten. Interne Proteste hätten bisher nichts bewirkt.
"Die gegenwärtige Politik unserer Regierungen schwächt ihre moralische Stellung und untergräbt ihre Fähigkeit, weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten … Es gibt ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des internationalen humanitären Rechts beiträgt, zu Kriegsverbrechen und sogar ethnischer Säuberung oder Völkermord" , zitiert das New Yorker Blatt.
80 der Unterzeichner seien Mitarbeiter von US-Regierungsbehörden, aber die größte Gruppe unter den Unterzeichnern seien die Mitarbeiter von EU-Institutionen. Viele der 800 arbeiten in den jeweiligen Außenministerien. Und die New York Times zitiert einen ehemaligen US-Botschafter mit der Bemerkung, er habe in drei Jahrzehnten im US-Außenministerium noch nie ein derartiges Dissens-Schreiben über so viele Grenzen hinweg gesehen.
Schon im vergangenen Herbst hatte es in den USA ähnliche Schreiben von Mitarbeitern der US-Regierung gegeben, und auch aus den Fluren der EU-Bürokratie war Widerspruch zu hören. Aber so etwas berichtet man nicht gerne, zumindest nicht in Deutschland.
Dabei wäre langsam ein etwas ernsthafteres Nachdenken angebracht. Auch bei dieser Sache, dem UNRWA die Mittel zu streichen. In Israel wird mittlerweile damit begonnen, dem UNRWA die Konten zu sperren. Auch da dürfte wieder einmal kein Protest aus Deutschland zu erwarten sein, selbst wenn es sich um deutsche Gelder handelt.
Dabei zeichnet sich langsam ab, dass es nicht bei der Vermutung bleiben wird, Deutschland leiste mit seiner Politik Beihilfe zum Völkermord. Dafür spricht eine andere nicht veröffentlichte Nachricht: Die Regierung Nicaraguas hat schon am 1. Februar den Regierungen von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Kanada eine diplomatische Note übergeben, in der sie erklärte, sie "werde sie nach dem internationalen Recht für grobe und systematische Verletzungen der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords ... in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft ziehen":
"Die Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, entsteht und beginnt, wenn es ein Risiko gibt, dass er geschieht, und tatsächlich, wenn es plausibel ist, dass er geschieht oder geschehen könnte. Diese Plausibilität ist jetzt zweifelsfrei gegeben … Nicaragua hat diese Regierungen daran erinnert, dass die Verpflichtung eines Staates zum Verhüten und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem Moment entsteht, in dem der Staat sich des Vorhandenseins eines ernsthaften Völkermordrisikos bewusst ist oder normalerweise davon hätte wissen müssen", heißt es in der Presseerklärung aus Managua,
Die Streichung der Mittel für das UNRWA zeige ein weiteres Mal, dass die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas ihre Verpflichtungen missachteten und "aktiv Verletzungen der Regeln des Völkerrechts durch Israel zum ernsten und unmittelbaren Nachteil der Palästinenser Vorschub leisten". Es handele sich um eine kollektive Bestrafung, die das Ziel verfolge, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Das ist nicht nur einfach irgendeine Erklärung oder ein etwas unfreundlicher Brief. Es ist eine Ankündigung:
"Nicaragua hat diesen Regierungen daher schriftlich mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen ergreifen wird, die es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht für angemessen hält, eine Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs eingeschlossen."
Nicaragua hat also mitgeteilt, dass es eine Klage beim IGH unter anderem gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vorbereitet und dass die Streichung der Mittel für das UNRWA ein Teil dieser Klage sein wird.
Die Welt da draußen, jener große, vielfältig bevölkerte Globus, von dem man auf dem hohen Ross in Berlin nur einen kleinen Teil zu erblicken imstande ist, dürfte das ähnlich sehen wie die Regierung von Nicaragua. Die Baerbockianer im Auswärtigen Amt haben sich schon mit ihrem Drang, sich beim IGH an die Seite Israels zu stellen, gewaltig in die Nesseln gesetzt. Jetzt, mit dem Entzug der Mittel für das UNRWA, der in der wirklichen Welt dazu führen wird, dass zu der Zahl der von Israel in den Tod gebombten Kinder noch weitere kommen, die nun dank deutscher Beihilfe Hungers sterben, sorgen sie dafür, dass das deutsche Ansehen noch weiter sinkt. Aber unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock folgt man vermutlich mittlerweile der Devise "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".
Oder man hat wieder einmal vor lauter Zugluft da oben nichts mitbekommen. Das kann vorkommen, wenn man die ganze Zeit damit beschäftigt ist, nur ja bei jeder Schweinerei irgendwie dabei zu sein – bis man doch irgendwann von diesem hohen Ross geholt wird.
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