Meinung
Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland
Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Für Bundesverteidungsminister Pistorius zeigt sich diesebezüglicher Fragestellung nur das eindeutige Ja für noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Zustimmung der Bürger im Land schwindet dagegen.
Von Tom Dannert
Mehr als einen Monat nach Beginn der ukrainischen "Großoffensive" hat die Ukraine immer noch keine erheblichen Fortschritte bei ihren unzähligen Vorstoßversuchen erzielen können. Im Gegenteil, die russischen Erfolge bei der Verteidigung sind unbestritten und werden von immer mehr Journalisten, Experten und anderen Beobachtern weltweit konstatiert.
Ein Teil dieser Erfolge ist ganz klar der mediale Hype um die massenhafte Zerstörung des teilweise westlichen Kriegsgeräts der ukrainischen Armee, das die Ukraine aus dem Westen regelmäßig bekommt. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Zerstörung der mehr als ein Dutzend "deutscher" Kampfpanzer Leopard 2 ein, was teilweise auf Videos und Fotos festgehalten und im Internet und anderen Medien verbreitet wurde.
Die propagandistische Katastrophe für Deutschland und die anderen westlichen Partner liegt hierbei sowie im Hinblick auf die gescheiterte ukrainische Offensive klar auf der Hand. Dennoch macht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Anstalten, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen will er noch mehr Waffen in die Ukraine liefern. So kündigte er bei seinem Besuch am Montag im polnischen Zamość unter anderem an, die deutschen Panzerlieferungen in das Krisenland noch auszuweiten. Demnach solle Kiew in naher Zukunft dutzende Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten.
Bereits im Februar hatte die Bundesregierung in Berlin angekündigt, dass man neben dem Leopard 2 auch bis zu 180 Leopard 1 an die Ukraine abgeben werde. Angesichts dieser und anderer Entscheidungen der Regierenden bezüglich deutscher Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet stellt sich die Frage, wie die einfachen Bundesbürger dazu stehen?
Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich die Haltung der Deutschen zum Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten deutlich verändert hat. Während die meisten Bürger im vergangenen Jahr laut Umfragen noch gegen eine Verhandlungslösung in diesem Konflikt waren, sollen inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen entsprechende Verhandlungen befürworten, weniger als ein Drittel von Befragten seien nach jüngsten Umfragen dagegen.
Ein ähnlicher Trend ist auch in puncto Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzeichnen, obwohl immer noch mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung diese angeblich für angemessen halten. Nur 37 Prozent sehen das nicht so. Dennoch stoßen die Lieferungen offenbar auf zunehmende Ablehnung seitens der Deutschen, wobei die Mehrheit solche Exporte sogar als Kriegsbeteiligung ansieht, wie eine Umfrage im Februar, beauftragt durch die Deutschen Presse-Agentur ergab.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer – zwei sehr bekannte Persönlichkeiten und politische Figuren in Deutschland – hatten Ende Februar eine Online-Petition gestartet, um für eine Politik gegen Waffenlieferungen und für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu werben. Außerdem konnten sie eine große Kundgebung mit zig Tausenden Teilnehmern in Berlin organisieren, um ihre Forderungen zu untermauern. Im Internet erklärten bislang mehr als 800.000 Menschen ihre Zustimmung für diese Friedensbemühungen.
Experten weisen in dieser Problematik darauf hin, dass die Debatten über Waffenlieferungen für die Ukraine insbesondere in Ostdeutschland meist auf Ablehnung stoßen. Es seien nämlich viele Ostdeutsche, die dafür plädieren würden, der Ukraine keine schweren Waffen zur Verfügung zu stellen und sich aus diesem Konflikt herauszuhalten, der nach deren Auffassung schließlich kein deutscher Konflikt ist und das auch nicht werden soll.
Belegen lässt sich diese Haltung vor allem durch Umfragen. So sprechen sich die Befragten aus den neuen Bundesländern prozentual häufiger für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen aus als die Menschen aus Westdeutschland.
Auch die Protest- und Friedensbewegungen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sind in Ostdeutschland deutlich zahlreicher und aktiver als in den alten Bundesländern. Im Zentrum vieler Aktionen steht die Forderung an die Bundesregierung, sich endlich stärker für Friedensverhandlungen einzusetzen. Manche Beobachter verweisen allerdings darauf, dass bei solchen Veranstaltungen oft die klare Benennung Russlands als Aggressor fehlen würde, auch wenn das Anliegen, für den Frieden auf die Straße zu gehen, zweifelsohne ehrenwert sei.
Kürzlich hatte in diesem Zusammenhang übrigens der Fall einer ganz besonderen Protestform in Ostdeutschland für Aufregung gesorgt. Bei einem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im brandenburgischen Eisenhüttenstadt haben am Montag rund 30 Menschen vor einer Gesamtschule gegen insbesondere deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine und für Frieden demonstriert. Es wurden auch Eier auf das Gebäude geworfen. Laut Polizei gehörte der Eierwerfer aber nicht zu der Gruppe der Demonstranten.
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