Meinung
Terrorstaat Ukraine: Bundesregierung billigt Terrorismus
Die Ukraine greift zum Terror. Eine Wende kann dadurch nicht erzielt werden. Dass die deutsche Bundesregierung zur Anwendung von Terror durch die Ukraine schweigt, bedeutet Billigung. Daran wird das Ausmaß der Verzweiflung deutlich, denn Terror ist das letzte Mittel vor dem Untergang.
Von Gert Ewen Ungar
Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, der nur noch durch äußere Unterstützung am Leben gehalten wird. Die wirtschaftlichen Zahlen sind katastrophal. Um über 30 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Inflation liegt bei über 20 Prozent. Das Land blutet aber nicht nur ökonomisch aus.
Die Ukrainer kehren der Ukraine in Scharen den Rücken. Acht Millionen Einwohner haben sich durch Referenden abgespalten, weitere Millionen sind kriegsbedingt ins Ausland geflohen ‒ in die EU oder nach Russland. Dass sie in großer Zahl nach dem Krieg in eine völlig zerstörte, hoch verschuldete und wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine zurückkehren, ist unwahrscheinlich. Es wäre eine Rückkehr in die Perspektivlosigkeit.
Die Ukraine ist ein Staat ohne jede Zukunft. Die Machthaber der Ukraine leben vom Krieg. Mit dem Krieg kommt Geld, kommen Waffen, aus dem Krieg schöpfen sie ihr Ansehen im Westen und ihre Unterstützung durch westliche Regierungen. Der ukrainische Machtapparat hat daher Interesse an einem langen Krieg. Man sollte sich über den Friedenswillen des Kiewer Regimes keinen Illusionen hingeben ‒ es gibt ihn nicht. Es ist nicht im Interesse Selenskijs, den Krieg zu beenden. Krieg ist alles, was er hat.
Ein Sieg über Russland ist nicht zu erringen, eine Niederlage würde den Zerfall des ukrainischen Machtapparats einleiten. In dieser Zwickmühle liegt der Grund für die Hinwendung der Ukraine zum Terror. Die Entwicklung zum Terrorstaat wurde vom Westen begünstigt, denn auch der Westen will diesen Krieg. Er ist ebenso wie die Ukraine nicht an Frieden interessiert, liefert Waffen und schließt Verhandlungen und Diplomatie aus.
Dass die Ukraine Terror einsetzt, wird vom Westen daher nicht nur geduldet, sondern gefördert. Dass dies keine graue Theorie ist, lässt sich an der Realität zeigen.
Die Angriffe auf Donezk und Lugansk erfüllen ebenso wenig einen militärischen Zweck wie die Angriffe auf das russische Grenzgebiet Belgorod. Ziel und Opfer sind Zivilisten. Wohnhäuser, Autos, Straßen und öffentliche Gebäude werden zerstört und beschädigt. Die Angriffe der Ukraine dienen vor allem einem psychologischen Zweck. Sie sollen zermürben, ängstigen und verunsichern. Der Westen liefert dazu die notwendigen Waffen.
Die Angriffe sind Terror ‒ im ganz ursprünglichen Sinne des Wortes. Sie sind keine Anwendung von Gewalt, um etwas zu erreichen. Es ist Anwendung von Gewalt um ihrer selbst willen. Dass sie mit westlichen Waffen durchgeführt werden, bestätigt, dass die Länder, von denen die Ukraine unterstützt wird, mit der staatsterroristischen Praxis der Ukraine einverstanden sind.
Das gilt auch für die Terroranschläge, die von ukrainischen Saboteuren in Russland durchgeführt werden. Die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser in Moskau und den Kreml zielen auf den Schockeffekt. Sie sind PR und haben darüber hinaus keinen Sinn. Sie beenden nicht den Krieg, führen nicht zum Sieg und nicht zu Verhandlungen. Sie sind Terror.
Diese blinde und sinnlose Anwendung von Gewalt wirft auch ein Licht auf die Frage, wer den Staudamm von Kachowka sabotiert hat. Die Ukraine macht so etwas. Das hat sie vielfach bewiesen.
Natürlich muss man die Untersuchungen zu Kachowka abwarten. Paradoxerweise wird der Verdacht, die Ukraine trage die Verantwortung, dadurch gestärkt, dass alles, was Deutschland in Politik und Medien an Stimmen aufzubieten hat, behauptet, Russland sei es gewesen. Deutsche Politik ist im Zusammenhang mit der Ukraine unglaubwürdig.
Der Anschlag auf Nord Stream ist der vermutlich einzige Terrorakt, für den die Ukraine nicht die Verantwortung trägt. Es fehlen ihr dazu die Mittel. Für den soll sie aber von den USA die Schuld zugeschoben bekommen. Das ist vermutlich das geplante Ausstiegsszenario der USA aus der weiteren Unterstützung der Ukraine im Fall einer gescheiterten Gegenoffensive.
Auch die ukrainischen Anschläge auf russische Persönlichkeiten werden keine Kehrtwende bringen. Die Morde an den Journalisten Dugina und Tatarskij sowie der Mordversuch an dem russischen Schriftsteller Prilepin ändern den Verlauf nicht. Sie stellen lediglich eine konsequente Verlängerung dessen dar, wofür die EU und Deutschland inzwischen stehen: Andere Meinungen und Sichtweisen sollen unterdrückt werden.
Die EU macht das mit Zensur und Sanktionen, Deutschland mit Diffamierungskampagnen und dem Strafrecht, die Ukraine mit Mord. Der zugrunde liegende Gedanke ist der gleiche: "Wir nehmen euch die Möglichkeit, eure Meinung zu äußern." Das ist wohl auch die Erklärung, warum bisher weder Repräsentanten der EU noch Deutschlands ein Wort des Mitgefühls über die Lippen kam. Man findet es nämlich eigentlich richtig und gut.
Die Bundesregierung schweigt auch zu Äußerungen von ukrainischen Regierungsoffiziellen, die sich dazu bekennen, Russen überall auf der Welt töten zu wollen. Das sagte immerhin der Chef des ukrainischen Nachrichtendienstes, Kirill Budanow.
Alle jene in der deutschen Politik, die sich sonst um den Zustand der Menschenrechte in Russland, China und Iran sorgen, hüllen sich in beredtes Schweigen angesichts dieser unglaublichen Aussage. Renata Alt (FDP) sonderte keinen ihrer Textbaustein-Tweets ab, in dem sie fordert, dass die Bundesregierung endlich handeln müsse, Norbert Röttgen (CDU) findet das anscheinend ebenfalls normal, und von den russophoben, rassistischen Grünen ist ohnehin nichts anderes zu erwarten als eine Billigung ukrainischen Terrors. Billigung durch Schweigen.
Die Billigung und Unterstützung von Terror durch Deutschland und die EU führt all ihre Reden von einer Wertebasierung ad absurdum, denn Terror ist das genaue Gegenteil aller Werte. Mit der Billigung und Unterstützung von Terror ist die Grenze zu offenem Unrecht überschritten. Das ist entscheidend. Der Westen kann auf keine Unterstützung hoffen, denn er billigt Terror als Mittel. Er stellt sich damit ins Aus.
Und noch eins ist zu bedenken: Der Krieg ist irgendwann vorbei. Auf welcher Grundlage sollen erneut Beziehungen zu Russland aufgebaut werden? Es gibt dazu keine Strategie. Daran erkennt man deutlich, wie kurzsichtig und letztlich auch verzweifelt westliche und deutsche Politik ist.
An den Handlungen der Bundesregierung ist nicht zu erkennen, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder aussteigen will. Der Krieg ist für sie nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern das letzte Mittel. Das macht deutlich, dass nicht nur die Ukraine in einem Zustand der Agonie ist. Es ist der Westen. Er weiß, wenn die Ukraine fällt, dann fällt er auch.
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