Meinung
Getarnt als "Satire": Wie der deutsche Gebührenfunk Jugendliche mit Lügen indoktriniert
Ein breit gestreutes Jugendangebot des "ZDF" will Sahra Wagenknechts Demo-Rede "auf das Wesentliche reduziert" haben. Doch die imitierte Echtheit täuscht: Der frei erfundene Inhalt zielt darauf ab, Friedensbewegte als "Nazifreunde" zu verleumden und Minderjährige zu indoktrinieren.
Von Susan Bonath
Es heißt, Satire darf alles. Doch sollte sie klar erkennbar sein, vor allem, wenn sich der Beitrag gezielt an Jugendliche richtet. Die Macher des gebührenfinanzierten Jugendangebots "Browser Ballett", das sie unter dem Schirm von ARD und ZDF mit hoher Reichweite in den sozialen Medien verbreiten, sehen das anders. Unter ihrem aktuellen Beitrag ist das Wort "Satire" nicht zu finden. Sie geben vor, darin die Rede der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung am Samstag in Berlin "auf das Wesentliche reduziert" zu haben. Das ist jedoch eine gezielte Täuschung, die für viele Jugendliche kaum erkennbar sein dürfte.
Hetzrede in den Mund gelegt
Die Macher suggerieren, reale Ausschnitte von Wagenknechts Rede auf der Kundgebung zu zeigen. Sie bilden die Politikerin auch auf der Bühne ab, die Worte klingen, als kämen sie direkt aus ihrem Mund. Tatsächlich aber handelt es sich um aus- und zu Sätzen zusammengeschnittene Wortfetzen Wagenknechts. Die Macher legen ihr auf diese Art eine Hetzrede in den Mund, die sie nie gehalten hat.
Das Ziel der öffentlich-rechtlichen Akteure wird beim Hören offensichtlich: Sie versuchen damit nicht nur Wagenknecht und ihre Mitveranstalterin, die Feministin Alice Schwarzer, in die Nazi-Ecke zu stellen, sondern die inzwischen über 715.000 Unterzeichner ihres "Manifests für Frieden", die Zehntausenden Demonstranten am Brandenburger Tor und jeden, der sich öffentlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausspricht, gleich mit.
Mehr noch: Der Beitrag ist an hetzerischer Demagogie, Menschenverachtung und Frauenfeindlichkeit schwer zu überbieten. Dass er sich direkt an Jugendliche richtet, also per Gesetz Schutzbefohlene, setzt der Täuschung noch die Krone auf. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verletzten damit nicht nur sämtliche Pressestandards. Man könnte durchaus den Verdacht gezielter Verleumdung, übler Nachrede, schwerer Beleidigung, Misshandlung Schutzbefohlener und sogar der Volksverhetzung erwägen.
Propagandalügen und Sexismus
Die Autoren legen Wagenknecht pikante Worte in den Mund. So habe sie etwa bekundet, sie, alle Teilnehmer und Manifest-Unterzeichner paktierten mit "Neonazis und Reichsbürgern", seien "Handlanger Putins", viele davon "womöglich von Putin bezahlt" und würden den russischen Präsidenten "verehren". Sie habe demnach sogar verlangt, die Ukraine müsse "ein russisches Protektorat werden."
Tatsächlich sprach sich Wagenknecht gegen die ausufernden Waffenlieferungen Deutschlands und des Westens in die Ukraine aus. Stattdessen müsse eine Verhandlungslösung gefunden werden, die auch die legitimen Wünsche Russlands berücksichtigt, forderte sie. Nur so sei Frieden herstellbar. Sie erinnerte an die Vorgeschichte des Krieges: Das Vorrücken der NATO gen Osten, den westlich unterstützten Putsch in Kiew 2014 und den jahrelangen Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee, dem Tausende zum Opfer fielen. Sie kritisierte medial verbreitete Lügen über alle, die das ähnlich sehen.
Das erfahren die Zuschauer des funk-Beitrages freilich nicht. Stattdessen geht es tief unter der Gürtellinie weiter. Demnach habe Wagenknecht geäußert: "Alice Schwarzer und ich fangen jetzt auch an, uns die Schamhaare zu rasieren, um Putin ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten." Das gehört unzweifelhaft in die unterste Schublade exzessiver Frauenfeindlichkeit, wie man sie sonst von echten Nazis kennt – also jenen, die die Feministin Schwarzer seit Jahrzehnten innig verachten. Nun soll Schwarzer angeblich ihre "Führerin" sein.
Jugendschutz missachtet
Das Argument "Satire" zieht nicht nur deshalb nicht, weil dies am Beitrag selbst nicht explizit erkenntlich ist. Auch müssen Anbieter davon ausgehen, dass Jugendliche inmitten ihrer Persönlichkeitsentwicklung Satire nicht immer als solche verstehen. Nicht umsonst existieren in Deutschland eine Kommission für Jugendmedienschutz und ein (dort abrufbarer) Jugendmedienstaatsvertrag.
Danach dürfen für Minderjährige zugängliche Medien beispielsweise keine Inhalte produzieren, die "offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden." Auch dürfen Medien demnach nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, diese böswillig verächtlich machen oder verleumden.
Das ZDF übergeht mit seinem Beitrag auch den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der die Prinzipien politischer Bildung in Deutschland regelt. Danach ist es Lehrenden "nicht erlaubt, Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern."
Gezielte Indoktrination Minderjähriger
An dieser Stelle, so heißt es weiter im Beutelsbacher Konsens, verlaufe"die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination". Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur eine Informationspflicht, sondern einen Bildungsauftrag innehat, können ARD, ZDF und ihre – nicht immer auf den ersten Blick erkennbaren – Ableger durchaus als Lehrende gewertet werden.
In diesem Kontext wird deutlich: Das öffentlich-rechtlich verbreitete Jugendangebot "Browser Ballett" verstößt mit seinem Beitrag klar gegen grundlegende Standards des Medienrechts und des Jugendschutzes. Es diskreditiert eine Bevölkerungsgruppe böswillig, verbreitet Lügen über sie und stachelt zum Hass gegen sie auf. Es überrumpelt und indoktriniert gezielt Minderjährige mit erwünschten politischen Meinungen.
Dass dies auch noch auf Kosten der Gebührenzahler geschieht, ist – außer an dem Youtube-Hinweis – auch nicht unbedingt ganz leicht erkennbar. Man muss schon genauer hinsehen. Laut Selbstauskunft, zum Beispiel auf Youtube, ist das "Browser Ballett" seit Oktober 2022 ein "Format von ZDFneo, also des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Zweiten Deutschen Fernsehens mit Sitz im rheinland-pfälzischen Mainz. Zuvor sei "dieser Kanal" vom Jugendsender funk produziert worden, der ein gemeinsames Angebot von ARD und ZDF ist, heißt es.
Propaganda mit Reichweite
Für die Verbreitung solch fragwürdiger Inhalte nutzt das "Browser Ballett" seine beachtliche Reichweite und vermeintliche Glaubwürdigkeit schamlos aus. Auf Youtube hat der Kanal immerhin gut 400.000 Abonnenten, auf Facebook folgen ihm sogar rund 444.000 Nutzer. Auf der sozialen Plattform Instagram erfreut er sich an 150.000 Interessenten, auf "TikTok" an über 33.000. Bei Twitter folgen ihm knapp 32.000 Nutzer. Das ZDF will also Jugendliche dort erreichen, wo sie sich virtuell tummeln – was ihm ersichtlich gelingt.
Produziert wird das "Browser Ballett" allerdings von einer privaten Firma namens Steinberger Silberstein GmbH – im Auftrag des ZDF. Geschäftsführer dieses Unternehmens ist David Steinberger.
Man könnte konstatieren: So geht gezielte Propaganda, um Jugendliche auf Linie zu bringen. Dafür scheinen dem "Staatsfunk" jedes Mittel recht und die Grenzen der Gesetze egal zu sein. So agieren gewöhnlich autoritäre Regime, etwas, das die deutsche Regierung gern den anderen vorwirft, zum Beispiel Russland. Olaf Scholz und Co. sollte wohl besser vor der eigenen Türe kehren.
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