Meinung
Die widersprüchlichen Narrative über ukrainische Flüchtlinge dienen nicht Kiews Sache
Kiew erwartet von Europa grenzenlose Unterstützung für die Millionen, die aus der zerfallenden Ex-Sowjetrepublik geflohen sind. Gleichzeitig verbietet man ihnen aber, das Land zu verlassen.
Ein Kommentar von Andrew Korybko
Die Ukraine stellt sich selbst gern als letzte Bastion der Verteidigung der sogenannten "zivilisierten und demokratischen Welt" gegen Russlands sogenannten "barbarischen Despotismus" dar. Doch die widersprüchlichen Narrative, die aus Kiew über die eigenen Flüchtlinge kommen, sind kontraproduktiv. Kiew erwartet von Europa grenzenlose Unterstützung für die Millionen, die aus der zerfallenden Ex-Sowjetrepublik geflohen sind, und schürt gleichzeitig Furcht vor ebenjenen Flüchtlingen. Es wird suggeriert, dass es keinen Grund gebe, das Land zu vergessen, und Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist sogar die Ausreise verboten.
Die größte Heuchelei ist jene zu behaupten, "für die Ukraine zu stehen", aber die von der UNO garantierten Menschenrechte der männlichen Bevölkerung, sich vor einem Krieg in Sicherheit zu bringen und als Flüchtlinge ins Ausland zu fliehen, außer Acht zu lassen. In einem Artikel habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ein ranghoher ukrainischer Beamter sein Kind trotz der damit verbundenen Gefahren zu Propagandazwecken in Kiew hält. Und schließlich hinterfragte ich in einem weiteren Artikel die Motive von Selenskij und seinem Ministerpräsidenten, im Westen die Angst vor einer sogenannten "Welle der Umsiedlung" und einem "Tsunami der Migration" zu schüren.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk ist das jüngste Mitglied des Kiewer Regimes, das ein weiteres widersprüchliches Narrativ über die Flüchtlinge aus der Ukraine ausgespuckt und sie wissen lassen hat, dass sie mindestens bis zum Frühjahr im Ausland bleiben sollen, anstatt umgehend nach Hause zurückzukehren, wie es viele angeblich vorhaben. Ihr Vorschlag kam als Antwort auf Russlands Version von "Schock und Furcht verbreiten", mit dem das Stromnetz der bröckelnden Ukraine zunehmend vollständig lahmlegt wird, was offensichtlich die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtert hat.
Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, dass sie eine präzise Einschätzung getroffen und einen vernünftigen Ratschlag geäußert hat, der jedoch den zuvor gemachten Aussagen ihrer Amtskollegen widerspricht. Wereschtschuk hat damit ungewollt belegt, dass Kiew die von den Vereinten Nationen garantierten Menschenrechte seiner männlichen Bevölkerung einschränkt, indem man ihnen die Flucht aus dem Land verbietet, und gleichzeitig den stellvertretenden Minister für digitale Transformation bloßgestellt, weil er seine Tochter unnötig gefährdet. Die Panikmache von Selenskij und seinem Ministerpräsidenten wird durch ihre Aussage ebenfalls infrage gestellt.
Nachdem sich die humanitäre Lage in der Ukraine in den vergangenen Wochen drastisch verschlechtert hat, folgt daraus natürlich, dass noch mehr Menschen vor dem kommenden Winter ins Ausland fliehen werden. In den Worten von Wereschtschuk: "Ich bitte Sie, nicht zurückzukehren, wir müssen den kommenden Winter überleben. Leider werden die Stromnetze nicht überleben, Sie sehen ja, was Russland anrichtet. Sie müssen nicht zurückkehren. Wenn man die Möglichkeit hat, überwintert man besser im Ausland."
Anders ausgedrückt, sie ermutigt unbedacht genau jene "Welle der Umsiedlung" und jenen "Tsunami der Migration", vor denen die obersten Köpfe ihres Regimes kurz zuvor noch gewarnt haben, in ihrem verzweifelten Bemühen, aus dem Westen Luftverteidigungssysteme zu erhalten, um angeblich damit genau diesen großen Flüchtlingsstrom nach Europa abzuwenden. Wereschtschuk machte somit ziemlich deutlich, dass diese "Welle der Umsiedlung" unvermeidlich ist, unabhängig davon, was der Westen Kiew noch an Waffen geben wird, und deutete zugleich zwischen den Zeilen an, dass die in der Ukraine verbliebenen Landsleute ebenfalls fliehen sollten, wenn sie die Gelegenheit dazu finden.
Die Implikationen aus ihrer Aussage sind vielfältig, und jede ist kontraproduktiv für die Sache der Ukraine. Erstens wird keine noch so große Menge ausländischer Waffen einen weiteren "Tsunami der Migration" abwenden können. Zweitens wird die von Russland zerstörte Infrastruktur der Ukraine nicht rechtzeitig repariert werden können, um die Situation vor dem kommenden Winter zu verbessern. Und drittens diskreditiert sich Kiew aus den zuvor genannten Gründen, die in dieser Analyse erläutert wurden, selbst und untergräbt damit das bereits schwindende Vertrauen seiner Gönner im Westen weiter.
Übersetzt aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsführung.
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