Meinung

Der "Musk-Plan": Schön formuliert, aber für Russland nicht geeignet

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat die Meinung geäußert, dass die Ukraine nur durch einen Friedensvertrag mit Russland, einen Verzicht auf die Krim und wahrscheinlich auch auf andere Russland beigetretenen Gebiete gerettet werden könnte. Kiew wies diesen "Kapitulationsplan" zugunsten weiterer Eskalation gleich zurück. Doch Behauptungen, der Plan sei "prorussisch", sind falsch. Für Russland ist er ebenfalls ungeeignet.
Der "Musk-Plan": Schön formuliert, aber für Russland nicht geeignetQuelle: AFP © Olivier DOULIERY

Von Dmitri Bawyrin

Der von Musks Tweets zum russisch-ukrainischen Konflikt erzeugte Aufruhr ist deshalb so groß, weil das weltweite Gebot des Schweigens auf höchster Ebene gebrochen wurde.

Die Informationslage in der westlichen Welt ist momentan so beschaffen, dass sich die kriegsbegeisterte Mehrheit für eine weitere Konfrontation mit Russland bis zu dessen Niederlage einsetzt. "Russland darf nicht siegen" ist ihr Hauptprinzip. Dabei solle der Sieg über Russland "auf dem Schlachtfeld" ausgefochten werden.

Einige "Friedenstauben", die meist im Westen und Süden Europas beheimatet sind, im Norden und Osten aber vollständig ausgerottet wurden, würden eine diplomatische Regulierung vorziehen. Die Verhandlungsbedingungen sollen allerdings von Kiew und/oder Washington diktiert werden.

Indessen schlägt Musk eine Kapitulation der Ukraine in drei, laut Selenskij, "überlebenswichtigen Fragen" vor. Der Verzicht auf Ansprüche auf die Krim, die Anerkennung eines faktischen Verlusts von vier weiteren Regionen, außenpolitische und militärische Neutralität.

Dafür bleibt ihr am Leben, scheint Musk zu sagen. Dabei ist seine Meinung zwar nicht entscheidend, doch aufgrund der riesigen Fläche, die die Explosionen seiner Informationsbomben erfassen, durchaus beachtenswert.

"Bei aller moralischen Größe derjenigen, die Russland für die Entfachung dieses 'barbarischen Angriffskriegs' verurteilen, scheint es, dass die gleichen Menschen nicht wollen, dass der Krieg endet."

Schön formuliert, allerdings sagt dies der britische Radiomoderator Paul Joseph Watson, dem der Ruf eines hoffnungslosen Verschwörungstheoretikers fest anhaftet. Seine Meinung ist per definitionem eigenartig, und die Kraft des antirussischen Konsenses im Westen so groß, dass die Mehrheit sogar die Aussagen solcher geopolitischen Größen wie Henry Kissinger ignorieren kann.

Eine alternative Meinung kann sich durch das Gejohle von Millionen Kehlen, die "Slawa Ukraini!" brüllen, keinen Weg bahnen. Es sei denn, man heißt Elon Musk.

Ausschlaggebend ist dabei nicht, dass er der reichste Mensch der Welt ist – für den kapitalistischen Westen bleibt dies zwar das wichtigste Erfolgsmaß, doch Musks Status ist nicht stabil. Es sind eher die Besonderheiten seiner Branche – Internet, Weltraum, Hightech – sowie die Art seiner Geschäftsführung. Der Milliardär ist unter anderem auch ein PR-Mann, dem die Erfassung eines möglichst breiten Publikums wichtig ist. Und sein Publikum ist tatsächlich äußerst groß.

Autorität wird nicht an der Zahl der Twitter-Abonnenten gemessen. Doch ist Twitter als Plattform insofern einzigartig, dass dort der Informationskrieg gleichsam in Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs stattfindet. Alle ihre Accounts streiten nun mit Musk. Doch nicht einmal zusammengerechnet kommen sie auf die Anzahl vom Musks Abonnenten.

Niemand sonst könnte im meist politisierten Segment des Internets so viel Aufmerksamkeit auf seine Meinung über den Ukraine-Konflikt ziehen. Musk zwang einen wesentlichen Teil der Weltbevölkerung, zumindest kurz über ein offensichtliches, doch tabuisiertes Thema nachzudenken – nämlich, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht zu ihren Bedingungen gewinnen kann.

Jetzt wird versucht, diese Meinung schnellstmöglich zu entwerten oder zumindest vulgär zu beschimpfen. Die Avatare der höchsten Amtsträger von Kiew und den NATO-Ländern sind daran beteiligt.

Voraussichtlich erwartet den Milliardär eine vorsätzliche Dämonisierung, hat er doch die US-amerikanische Elite, der er selbst angehört, zum zweiten Mal innerhalb des Jahres verraten. Zum ersten Mal geschah es, als er verkündete, für Republikaner statt für Demokraten zu stimmen. In der Vorwahlperiode galt dies als nichts Geringeres als ein Übertritt auf die Seite des Bösen – die Seite von "Faschisten", Abtreibungsgegnern, homophoben Menschen und selbstverständlich Russland Freunden.

Bereits jetzt gibt es vorhersehbar viele Meinungen, dass Musk – ob willentlich oder nicht – für Moskau arbeitet. Ob es einem paradoxal oder logisch erscheinen mag, so ist der reichste Mann der Welt nicht vor dem Verdacht auf grenzenlose Geldgier sicher.

Indessen ist der "Musk-Plan" für Russland mindestens aus zwei Gründen nicht annehmbar.

Erstens verbietet die Verfassung der Russischen Föderation Gebietsabtritte. Ein Gebiet kann sich Russland anschließen, es aber nicht wieder verlassen. Und eine Änderung des Grundgesetzes kann nicht Gegenstand von Verhandlungen mit ausländischen Mächten sein. Im Fall Russlands sollte sie es zumindest nicht sein, handelt es sich doch um einen Grundsatz der staatlichen Souveränität.

Der russische Präsident erklärte während der feierlichen Vertragsunterzeichnung mit den Oberhäuptern von vier neuen Gebieten der Föderation:

"Menschen, die in Lugansk, Donezk, Cherson, Saporoschje leben, werden zu unseren Staatsbürgern. Für immer."

Zweitens, und das ist wohl der wichtigste Grund: Selbst wenn man alles vorher Gesagte nicht beachtet, wäre ein Kompromiss "nach Musk" nur dann möglich, wenn eine kompromissbereite Ukraine existieren würde. Doch eine solche Ukraine existiert nicht. Ein Beleg dafür sind die wiederholt bestätigten und von vornherein unausführbaren Forderungen Kiews nach einer "Denuklearisierung und Demilitarisierung Russlands".

Die reale Ukraine gleicht einem wütenden Tier. Und sie ist nicht nur im gegebenen Moment wütend, sondern lebt von Rachegelüsten. Jede Verhandlung über eine Deeskalation mit ihr ist vorübergehend und wird umgehend gebrochen werden, sobald Kiew die Kräfte für eine Revanche sammelt.

Ob man es mag oder nicht, die Frage der nationalen Sicherheit Russlands hängt nun davon ab, dass das Tier an den Grenzen geschwächt werden und die Angriffsmöglichkeiten für Jahrzehnte oder für immer verlieren soll. Ob es durch den Verlust der großen Industriezentren, des Meereszugangs oder anderweitig geschieht, wird sich zeigen, doch bis dahin wird es ganz sicher keine Grundlagen für einen dauerhaften Frieden geben.

Allen Anzeichen nach wird ein dauerhafter Frieden allen Konfliktteilnehmern, darunter auch dem Westen, wesentlich teurer zu stehen kommen. Für einen von Musk vorgeschlagenen Preis ist er seit etwa April 2022 nicht mehr verfügbar.

Dennoch ist es kein Grund zu der Annahme, dass der Milliardär naiv sei, wie nun einige seiner Kritiker behaupten. Möglicherweise haben in diesem Fall gerade diejenigen recht, die auf seine Habgier hinweisen.

Vor dem Hintergrund der durch Musks Tweets verursachten Empörungswelle hat manch einer begonnen, seine Tesla-Aktien zu verkaufen. Dadurch ist ihr Wert spürbar gefallen. Das war vorhersehbar. Doch es ist schwer, sich vorzustellen, wie groß die Versuchung eines Geschäftsmanns sein kann, der weiß, dass er mit einem Fingerschnippen den Aktienpreis in die Tiefe treiben kann, um sie danach wieder aufzukaufen und lächelnd die unausweichliche Kurssteigerung zu erwarten.

Nothing political, just business.

Übersetzt aus dem Russischen.

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