Europa

Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit Putin

Jetzt ist es amtlich und in Gesetzesform gegossen: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Erlass unterzeichnet, der es ablehnt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln und jegliche Vereinbarungen zu treffen.
Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit PutinQuelle: Legion-media.ru © Ukraine Presidents Office

Der ukrainische Präsident Wlаdimir Selenskij hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes über die "Unmöglichkeit von Gesprächen mit Wladimir Putin" gebilligt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Text des Dokuments heißt es auf der Website seines Büros:

"Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat beschlossen, die Unmöglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erklären."

Wie Selenskij bereits betont hatte, werden nach den Referenden im Donbass jegliche Verhandlungen nur mit einem "anderen Präsidenten" möglich sein. Der Kreml hat erklärt, man werde auf die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen warten. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow merkte zum ukrainischen Präsidenten an:

"Jetzt werden wir entweder darauf warten, dass der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder wir werden darauf warten, dass der künftige Präsident der Ukraine seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert."

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben Moskau und Kiew mehrere Gesprächsrunden abgehalten. Die ersten Treffen fanden in Weißrussland statt, die letzte Runde des russisch-ukrainischen Dialogs wurde am 29. März in Istanbul abgehalten. Später wurde der Prozess eingefroren. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Andrei Rudenko hat sich die Ukraine de facto aus den Gesprächen zurückgezogen.

Mehr zum Thema - Putin: "Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit" – Selenskij lehnt ab

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