Meinung

Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma

Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.
Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma© Sputnik / Ramil Sitdikow

Von Scott Ritter

Indem die NATO Militärhilfe im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine fließen ließ, beabsichtigte die Allianz, eine "bahnbrechende Dynamik" zu erzeugen, mit dem Ziel, Russland damit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit der Durchführung der Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk zur Wiedereingliederung dieser Regionen in die Russische Föderation hat Russland dem Spiel jedoch eine völlig neue und eigene Dynamik verliehen.

Die alten Griechen sprachen von Lemma als Darstellung einer logischen Prämisse, einer selbstverständlichen Angelegenheit. Dies stand im Gegensatz zu einem Dilemma oder einer "doppelten Prämisse", bei der man mit einer Entweder-oder-Wahl konfrontiert wurde. Die Römer entwickelten diese Philosophie weiter, indem sie sich bei der "doppelten Prämisse" auf das Argumentum cornutum, das "gehörnte Argument", bezogen, bei dem ein Individuum durch die Beantwortung eines Arguments von der Logik des zweiten aufgespießt wird. Dort liegen die alten Wurzeln des modernen Idioms "Hörner des Dilemmas".

Dies ist zum Beispiel das ultimative Ziel der Manöverkriegsführung: die eigenen Streitkräfte so zu positionieren, dass dem Gegner keine gute Option geboten wird – sollten sie dennoch auf eine dringende Bedrohung reagieren müssen, würden sie von der anderen Bedrohung überwältigt werden.

Die seit mehr als sieben Monaten andauernde russische Militäroperation in der Ukraine hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert, bei denen die Streitkräfte beider Seiten mit Situationen konfrontiert wurden, die sie zwangen, ihre bevorzugte Taktik zu ändern. Das russische Ablenkungsmanöver in Richtung Kiew zu Beginn der Militäroperation hinderte die Ukrainer daran, ihre Streitkräfte in der Ostukraine zu verstärken, während die kürzlich abgeschlossene ukrainische Gegenoffensive bei Charkow einen hastigen russischen Rückzug aus einem beträchtlichen Teil des zuvor besetzten ukrainischen Territoriums erzwang.

In beiden Beispielen wurde einer Seite ein Lemma präsentiert, ein einzelnes Problem, auf das reagiert werden musste. Aber keine Seite war in der Lage, den Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" zu treiben und eine Reaktion zu erzwingen, die unabhängig von der gewählten Option zum unmittelbaren Aufspießen geführt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Sehr selten lassen sich kompetente Militärkommandanten vor ein militärisches Problem stellen, für das es keine brauchbare Antwort gibt. Krieg, so scheint es, ist harte Arbeit und Dilemmas fallen nicht von den Bäumen.

Oder vielleicht doch? Seit Boris Johnson im vergangenen April nach Kiew geflogen ist, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij davon zu überzeugen, sich aus den Friedensgesprächen mit Russland zurückzuziehen, hat die NATO ein Programm ins Leben gerufen. Dieses Programm zielt darauf ab, die Ukraine mit zig Milliarden US-Dollar an militärischen Gütern und mit finanzieller Unterstützung auszustatten. Das schließt zudem den Transfer moderner schwerer Waffen und die Nutzung von Einrichtungen auf westlichem Boden mit ein, wo zehntausende ukrainische Truppen ohne Angst vor einer russischen Intervention ausgebildet und organisiert werden können.

Der Zweck hinter der Infusion von Waffen in die Ukraine war, Kiew zu befähigen, den Konflikt nicht nur in die Länge zu ziehen, sondern auch in die Lage zu versetzen, offensive Militäroperationen durchzuführen, die darauf abzielen, Russland aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Kiew und seine Unterstützer als besetztes ukrainisches Gebiet betrachten, einschließlich des Donbass und der Krim. Die Gegenoffensive in Charkow Anfang September unterstrich die schwerwiegenden Folgen des Vorgehens der NATO. Obwohl angesichts massiver Verluste an Menschenleben und Material, die die angreifenden ukrainischen Streitkräfte erleiden mussten, der Sieg von Charkow den Charakter eines Pyrrhussiegs hat, war es nichtsdestotrotz ein ukrainischer Sieg – und einer, der einen russischen Rückzug erzwang.

Durch die Umwandlung der ukrainischen Armee in eine ukrainisch bemannte NATO-Armee hatte die von den USA geführte Allianz tatsächlich das Spiel von einer einfachen "Militäroperation Russland gegen die Ukraine" in einen "Russland im Kampf gegen den kollektiven Westen" umgedreht, bei dem die ursprünglich von Moskau für den Kampf bereitgestellten militärischen Ressourcen nicht mehr ausreichten.

Punktgewinn für Ukraine/NATO.

Russland ließ jedoch die "bahnbrechende Dynamik" der NATO nicht einfach über sich ergehen. Als Reaktion auf die neue Realität vor Ort in der Ukraine entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür, in diesem neu von der NATO gesteuerten Spiel nicht einfach den Einsatz zu erhöhen, sondern den Spielplan komplett zu ändern. Er ordnete nicht nur die teilweise Mobilisierung von rund 300.000 Reservisten an, um die derzeit in der Militäroperation eingesetzten Truppen zu verstärken. Putin genehmigte auch Referenden in den vier Gebieten, in denen russische Streitkräfte derzeit kämpfen – in Cherson und Saporoschje sowie in Donezk und Lugansk, die seit 2014 de facto unabhängig sind. In diesen Referenden wurde den Bürgern dieser vier Territorien eine einfache Frage gestellt: Wollt ihr Teil der Russischen Föderation werden, ja oder nein?

Die Referenden dauerten fünf Tage, und am Ende waren die Ergebnisse in allen vier Territorien eindeutig – die Teilnehmer an den Referenden stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation, was kurz darauf auch geschah. Aus Territorien der ehemaligen Ukraine sind wieder Territorien von Mutter Russland geworden.

Russland hat somit nicht nur die Spielregeln geändert – es hat das Spiel selbst geändert. Anstatt dass ukrainische Streitkräfte russische Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine bekämpfen, wird fortan jeder zukünftige Kampf der Ukraine gegen russische Streitkräfte einen Angriff auf das russische Kernland selbst darstellen.

Wo lässt das die NATO bleiben? Die Führung der Allianz hat vom ersten Tag an klar gemacht, dass man keine direkte Konfrontation mit Russland sucht, während die einzelnen Mitglieder Material im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt und wichtige logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung geleistet haben. Aber in Brüssel hat man wiederholt und nachdrücklich erklärt, dass man keinen Wunsch habe, einen direkten Krieg mit Russland zu führen, und deutlich gemacht, dass man die Ukraine lieber als De-facto-NATO-Stellvertreter im Widerstand gegen Russland sehen möchte.

Bei der Unterstützung der Ukraine ist die NATO sowohl wirtschaftlich als auch politisch aufs Ganze gegangen, und das in einem Maße, dass einige ihrer Mitglieder, nachdem sie ihre eigene Armeen von Ausrüstung und Material befreit haben, einfach nichts mehr haben, das sie geben könnten. Trotzdem bringen die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten weiterhin ihre starke Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck.

Diese Unterstützung basierte jedoch auf der grundlegenden Annahme, dass die NATO durch die Bereitstellung dieser massiven Unterstützung für die Ukraine nicht direkt in einen Konflikt mit Moskau verwickelt wird. Aber Russland hat den Spielplan geändert, indem es das Schlachtfeld von einem Schlachtfeld auf ukrainischem Boden in ein Schlachtfeld auf eigenem Boden verlagert hat, auf dem es jetzt sein eigenes Territorium verteidigt.

Die NATO, die sich gegenüber der Ukraine so sehr verpflichtet hat, befindet sich nun "auf den Hörnern eines Dilemmas" – wenn sie die Ukraine weiterhin massiv materiell und finanziell unterstützt, wird sie faktisch zur Partei in diesem Konflikt, etwas, das niemand in der Allianz will. Wenn sich die NATO jedoch von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht, werden die verschiedenen westlichen politischen Führer und Institutionen, die eine Unterstützung für Kiew zu einer heiligen Verpflichtung gemacht haben, als wortbrüchig angesehen werden.

Wie die NATO vorgehen wird, muss sich noch zeigen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie eine Unterstützung der Ukraine um jeden Preis nicht weiter verfolgen wird. Die laue Ansprache von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in der er Russland für die Referenden verurteilte, während er keinerlei Begeisterung für den "beschleunigten Antrag" der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Allianz zeigte, ist ein Hinweis auf eine nicht wirklich entschlossene Haltung in der Unterstützung für Kiew.

Die Rolle der NATO wird nun auch durch die Folgen der russischen Mobilisierung und der Referenden geschwächt. In einigen Jahren, wenn die Geschichte des Konflikts endgültig geschrieben ist, wird die Entscheidung von Präsident Putin, gleichzeitig die russischen Reserven zu mobilisieren und gleichzeitig das Territorium der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, als eines der wichtigsten Beispiele der modernen Geschichte dienen, wie man einen Gegner "auf die Hörner eines Dilemmas" treibt. Die effektive Neutralisierung der NATO durch diese Aktion wird höchstwahrscheinlich als Wendepunkt in diesem Konflikt betrachtet werden, der angesichts eines unvermeidlichen russischen Sieges das Schicksal der Ukraine besiegelt hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

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