Meinung
Realitätsverweigerung und Blockbildung – von der Leyens Rede zur Lage der EU
In ihrer Rede zur Lage der EU entwirft Kommissionspräsidentin von der Leyen das Bild einer zweigeteilten Welt: Demokratien hier – Autokratien dort. Das wird den aktuellen Entwicklungen nicht gerecht. Sie überschätzt zudem das politische und ökonomische Gewicht der EU.
Von Gert Ewen Ungar
Es war eine Mischung aus Kitsch und Realitätsverweigerung, was Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU vorgetragen hat: Kitsch im Hinblick auf die Lobhudelei über den wunderbaren Zustand der EU, die gelebte Solidarität unter freiheitsliebenden Demokratien unter dem Dach der Europäischen Union. Kitsch im Hinblick auf die Erfolge bei der Bekämpfung von COVID und bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen sowie auf die Verklärung der EU zur Friedensunion, in der demokratische und freiheitliche Werte gelebt werden. Kitsch im Hinblick auf das unglaubliche Potenzial, den kreativen und innovativen Geist, der in der EU herrscht und den zu entfesseln sich die EU-Kommission zur Aufgabe gemacht hat. Kitsch auch im Hinblick auf die Stellung der EU in der Welt als Anker und Leuchtturm für Demokratie und Freiheit. Von Realitätsverweigerung ist die Rede in Bezug auf die absolute Fragwürdigkeit des von der Kommissionspräsidentin vorgetragenen Kitsches.
Der Gestus, die blinde Solidarität mit der Ukraine, die Überhöhung der EU in ihrer Bedeutung und Wertigkeit, der abwertende, neokoloniale Blick auf andere Regionen der Welt, all das wirkte der Wirklichkeit und den tatsächlichen geopolitischen Entwicklungen weit entrückt. Glaubt von der Leyen selbst, was sie da erzählt? Das wäre gefährlich, denn dann wäre der höchste Posten der EU mit einer unglaublich naiven Person besetzt, die Entwicklungen und Vorgänge nicht angemessen einordnen kann und entsprechend falsche Schlüsse zieht. Die EU wäre dann im aktuell schwierigen geopolitischen Fahrwasser faktisch führungslos.
Glaubt sie ihre eigenen Äußerungen jedoch nicht, dann würde sie mit dem Gesagten das Parlament und die Bürger der EU täuschen, sie in einer falschen Sicherheit wiegen und wertvolle Zeit zu einer notwendigen Neuausrichtung der EU auf neue geopolitische Gegebenheiten verstreichen lassen. Es ist schwer, zu entscheiden, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre.
Für ihre Rede musste Ursula von der Leyen ihren Kleiderschrank nicht lange und nicht tief durchsuchen. Sie trägt erneut und wie so oft in letzter Zeit eine Kombination aus Blau und Gelb. Solidarität mit der Ukraine ist nicht nur modisches Signal, sondern das tragende Thema ihrer Rede. Es geht ganz viel um die Ukraine, den Mut der Ukrainer, die Sorge der ukrainischen Mütter, die ukrainischen Kinder, die Herausforderungen im ukrainischen Alltag. Die Kommissionspräsidentin fühlt sich tief in die ukrainische Seele ein, in ihre Sorgen und Hoffnungen. Um die Sorgen und Gefühle der Bürger der EU geht es dagegen zu keinem Moment. Die EU unter von der Leyen hat sich komplett der Ukraine untergeordnet.
Wie immer, wenn es in der EU, in deutscher Politik und in den großen deutschen Medien um die Ukraine geht, unterschlägt auch von der Leyen den ganzen Vorlauf des Konflikts. Die EU hat keinerlei Anteil an der Entwicklung, suggeriert von der Leyen. Dafür erzielen die Sanktionen der EU in Russland Wirkung. Die russische Industrie liege am Boden, versicherte von der Leyen dem Parlament. Beides ist falsch. Die Kommission belügt sich ebenso wie Deutschland im Hinblick auf die Auswirkungen der Sanktionen in Russland selbst. Gleiches gilt für den Ablauf des Konflikts. Die EU hat hier mit dem Drängen auf Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung desselben. Dass sie vor den bedenklichen Entwicklungen in der Ukraine, der zunehmenden Zensur, der Ausschaltung der Opposition und Gleichschaltung der Medien die Augen verschließt, macht sie zudem unglaubwürdig.
Von der Leyens Welt ist ganz einfach konstruiert. Auf der einen Seite gibt es die freien Demokratien des Westens, auf der anderen Seite autoritäre Regime, denen Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte gleichgültig sind. Zwischen diesen beiden Sphären tobt ein Kampf um Einfluss, Gut gegen Böse. Die EU repräsentiert die gute, helle Seite. Sie muss sich aber nach außen und nach innen gegen Bestrebungen der autoritären Regime dieser Welt abschotten.
Die Kommissionspräsidentin redet faktisch einer neuen Blockbildung das Wort. Der Eiserne Vorhang wird im Namen der Freiheit und der Demokratie wieder zugezogen. Die neuen Feinde, die Autokratien, gegen die sich Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU richten, sind selbstverständlich Russland und China.
Gegen sie will die EU ein Bündnis aus demokratischen Staaten und demokratischen Kräften schmieden. Dazu zählt die Präsidentin der EU-Kommission auch die Ukraine sowie die weißrussische Opposition. Beide werden von der EU finanziert und haben mit Demokratie im eigentlichen Sinne wenig am Hut.
Demokratie verkommt in der Rede von der Leyens zur bloßen Floskel. Demokratie ist gut. Wir wissen, wer die Demokraten sind und welche nicht zu diesem Kreis gehören. Gegen diese gehen wir vor. Das ist die Kernaussage von von der Leyen in ihrer ganzen, primitiven Schlichtheit. Dass von der Leyen auch das autoritär geführte Aserbaidschan zu den befreundeten Demokratien zählt, stört weder die Kommissionspräsidentin noch die anwesenden Parlamentarier mit Ausnahme von Martin Sonneborn, Abgeordneter von Die PARTEI.
Folgt man den Ausführungen von der Leyens, so implizieren sie eine neue Definition von Demokratie. Demokratisch sind jene Länder und jene Kräfte, die gemeinsam mit der EU und dem transatlantischen Bündnis gegen Russland und China zusammenstehen.
Auch der Freiheitsbegriff kommt recht ramponiert rüber. Freiheit ist, wenn man Einfluss-Agenten und Desinformation der Autokratien bekämpft und aus der EU draußen hält. Zensur ist die neue Freiheit. Diese Entwicklung in der EU deutet sich seit Jahren an und fand ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem Digital Service Act. Gegen den Digital Service Act der Kommission jedenfalls laufen Bürgerrechtler Sturm. Sie sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU in Gefahr. Das Verbot russischer Sender wirft ebenfalls ein Schlaglicht auf den Freiheitsbegriff der Kommissionspräsidentin. Freiheit ist, Meinungsäußerungen, welche russische und chinesische Positionen erklären, zu unterbinden. Der Eindämmung der "Systemrivalen" wird alles untergeordnet.
Zu diesem Zweck möchte von der Leyen zudem die Allianz mit Afrika und Lateinamerika ausbauen. Dabei ist das Programm zur Kooperation mit Afrika, "Global Gateway", bisher wenig mehr als eine vollmundige Ankündigung. Auch die Versuche, in Lateinamerika Allianzen zu schmieden, verlaufen bisher eher unglücklich. Die EU ist seit Jahren in der Dauerkrise. Es fehlt inzwischen an allem: an Innovationskraft, an finanziellem Spielraum, an innerem Zusammenhalt. Das einzige, was gut funktioniert, ist, dass die Kommission immer mehr Macht auf sich vereint und die Demokratie in den Nationalstaaten dadurch aushöhlt. Denn eins sollte man bei allem Demokratie-Gesäusel nicht vergessen: Die EU ist keine Demokratie.
Was in der Rede von der Leyens deutlich wird, ist, wie sehr die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Potenz überschätzt. Außerhalb der EU entstehen riesige wirtschaftspolitische Zusammenschlüsse, die das Potenzial und auch das Ziel haben, den Westen und damit auch die EU in ihrer Bedeutung abzulösen. Zu all den angekündigten Vernetzungsprojekten der EU sind massive Investitionen und ein hohes Maß an diplomatischer Kompetenz notwendig. Über die dazu notwendigen Mittel verfügt die EU nicht. Die EU verliert seit Jahren kontinuierlich an Anteilen am weltweiten Bruttosozialprodukt. Diese Entwicklung wird durch die Rückwirkungen der Sanktionen nun zweifellos noch einmal verstärkt. Geopolitisch spielt die EU keine Rolle und wurde durch die Ukraine-Krise noch weiter marginalisiert. Die EU versinkt in relativer Bedeutungslosigkeit. Der Kommissionspräsidentin ist das offensichtlich nicht klar.
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