Meinung
Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen "verunsichern"
Das Bundeswirtschaftsministerium scheint eine Chaos-Strategie zu verfolgen, abgehoben von den energiepolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Landes. Die Drosselungen russischer Gaslieferungen kommen der grünen Agenda gerade recht. Und der Minister verdreht bei seinen Erklärungen gerne Ursache und Wirkung.
von Mirko Lehmann
Im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium scheint man noch nichts von einem Bumerang-Effekt gehört zu haben. "Gazprom" hatte gestern mitgeteilt, dass wegen einer fehlenden Gasturbine, die wegen der kanadischen Sanktionen gegen Russland nicht aus der Wartung in Montréal zurückgeschickt werden darf, die Kapazität der Pipeline Nord Stream 1 nicht mehr in vollem Umfang ausgenutzt werden kann.
Nun musste Gazprom aufgrund von Auflagen der russischen Aufsichtsbehörde Rostechnadzor eine weitere Gasturbine abschalten, deren Wartung fällig gewesen wäre, die aber aufgrund der westlichen Sanktionen nicht durchgeführt werden kann. Bereits gestern hieß es, dass technische Störungen an einigen Motoren einer Verdichterstation festgestellt worden seien, weshalb Rostechnadzor eingeschritten sei.
Westliche Sanktionen?
Die Berliner Zeitung hatte gestern schon berichtet, dass laut Anfragen bei der Herstellerfirma Siemens bestätigt wurde, die Sanktionen Kanadas gegen Russland seien der eigentliche Grund dafür, dass die Gasturbine nicht zurückgeliefert werden könne.
Vom Wirtschaftsministerium hatte es dazu schmallippig geheißen, man beobachte die Lage und prüfe den Sachverhalt.
Jetzt hat man im Ministerium geprüft. Am heutigen Mittwoch verbreiten verschiedene Medien, dass der Wirtschaftsminister davon ausgehe, es gäbe "eher keine technische Begründung". Dies sei "zumindest sein Eindruck". Die Drosselung der Gaslieferungen halte man für "politisch vorgegeben". So klang es bis zum Nachmittag aus Habecks Hause – was nicht ganz falsch war. Denn die "politischen Vorgaben" sind die westlichen, in diesem Fall die kanadischen Sanktionen gegen Moskau. Habecks Äußerungen sind ein klassischer Fall von Projektion: Was man selber macht, unterstellt man der anderen Seite.
Doch auch nachdem heute Gazprom die Abschaltung einer zweiten Gasturbine wegen nicht einzuhaltender Wartungsfristen bekannt geben musste, blieb der Bundeswirtschaftsminister bei seiner politischen Einschätzung, wieder losgelöst von allen technischen Gegebenheiten, und behauptete sogar, Russland wolle auf diese Weise Unruhe stiften.
Berliner Realitätsverlust
Dass man im grün geführten Wirtschafts- und Klimaministerium – Stichwort Energiewende – gerne Politik an den technischen und ökonomischen Realitäten vorbei plant, ist ja nichts Neues. Die ministerielle Realitätsverleugnung und -verdrehung gipfelte, wieder einmal, in haltlosen Vorwürfen an die Adresse Russlands:
"Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben",
beschuldigte der Grünen-Politiker Moskau am Mittwoch in Berlin.
Und weiter behauptete der Minister schlicht und einfach:
"Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert" – und ergänzte:
"Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet." Wirklich? Die Füllstände der deutschen Gasspeicher waren am Ende der Heizsaison rekordverdächtig geleert. Und die Auffüllung, die in den Sommermonaten ansteht, konnte wegen der schon manisch zu nennenden westlichen, antirussischen "Sanktionitis" nicht erfolgen, jedenfalls nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre.
Stattdessen die üblichen Floskeln, die das sprichwörtliche Pfeifen im Walde vergessen machen sollen. Man beobachte die Lage aber sehr genau und sei über die "Krisenstrukturen" in engem Austausch. Habeck versuchte zu beruhigen und mahnte zum Gürtel-enger-Schnallen:
"Die aktuelle Lage zeigt aber auch: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist."
Wie sehr Bewertungen deutscher Behörden inzwischen nach politischen Vorgaben – statt sachbezogen – erfolgen, zeigt die folgende Stellungnahme:
Ungeachtet der Tatsache, dass Siemens bereits bestätigt hatte, die Turbine wegen der Sanktionen nicht wieder an Gazprom zurückliefern zu können, habe die Bundesnetzagentur die Angaben von Gazprom zurückgewiesen, schreibt die Welt. Die Agentur habe verneint, dass die Verzögerungen bei den Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien.
Allerdings handelt es sich ja nicht bloß um "Verzögerungen", sondern um eine durch Sanktionen verhinderte Rückgabe russischen Eigentums an seinen rechtmäßigen Besitzer. Und ohne ordnungsgemäß gewartete technische Aggregate ist der Betrieb jeder Anlage, erst recht einer Pipeline, gefährlich und widerspricht den rechtlichen Vorgaben – in Russland wie in Deutschland.
Das sollte selbst einem grünen Philologen und Schriftsteller in der Rolle des Wirtschaftsministers einleuchten.
Wieder einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Berliner Politik statt nüchterner Sach- und Fachkunde, realistischer Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten und vernünftiger, völkerrechtskonformer Verfolgung der eigenen Interessen nur russophober Wahn, vollständiger Realitätsverlust und selbstzerstörerisches Mittelmaß triumphieren. Die Folgen dieses deutschen Irrationalismus sind aus der Geschichte hinreichend bekannt. Doch das Chaos und der ökonomische Niedergang sind angesichts der verfolgten Politik vorprogrammiert – und offensichtlich politisch wie ökonomisch gewollt.
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