Meinung
Volksdiener? Volkshenker! Selenskijs Regierungspartei will Kriegsflüchtlinge ausbürgern
In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur Befriedung der Ukraine gutheißt. In der Ukraine selbst will man noch weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen.
ein Kommentar von Michail Konew
Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. Doch während die Abgeordneten in Riga beschlossen haben, denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen (also wegen ihrer politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von Wladimir Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" eingebracht.
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Eines ukrainischen Passes nicht würdig sind nach Ansicht der Möchtegern-"Gesetzgeber" Personen, die nach dem 24. Februar nach Russland und in andere Länder ausgereist und "ohne triftige Gründe" nicht innerhalb von 30 Tagen zurückgekehrt sind. Und als "triftige Gründe" werden übrigens nur sehr wenige Umstände anerkannt: Darunter finden sich Naturkatastrophen und andere klassische Fälle der "höheren Gewalt" nach üblichen juristischen Definitionen – jedoch ausdrücklich mit Ausnahme von Kampfhandlungen, die im Land stattfinden. Die Motivation der Kiewer Machthaber ist klar: Sie wollen auf Teufel komm raus jeden Ukrainer unter Helm stellen. Und um dies durchzusetzen, stellen sie den aus offensichtlichen Gründen Kampfunwilligen in Aussicht, ihres Heimatlandes und aller möglichen Rechte als dessen Bürger beraubt zu werden. Man würde ja denken, dass internationale Organisationen, die angeblich die Menschenrechte schützen sollen, zwingend auf einen solchen Vorschlag reagieren sollten. Aber wie wir wissen, begrüßen die Staats- und Regierungschefs und Meinungsführer der europäischen Länder den sprichwörtlichen Krieg "bis zum letzten Blutstropfen des letzten Ukrainers". Daher unterstützt der kollektive Westen einmal mehr stillschweigend eine menschenfeindliche Idee der "Volksdiener".
Aber wird denn bei keinem Abgeordneten der Werchowna Rada während der Diskussion über ein solches Strafgesetz sein Gewissen wach? Es ist ja offensichtlich: Die Millionen von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sind doch vor den durch Kiew entfesselten Feindseligkeiten geflohen. Es waren Selenskij und sein Tross, die schon seit Jahren um Waffen aus dem Westen betteln, sie waren es, die eine Offensive gegen die Menschen im Donbass vorbereiten – die Offensive, die der letzte Akt des Völkermords an der russischsprachigen Bevölkerung werden sollte. Vor dem Beschuss, den Granaten von Kiews Truppen fliehen die Menschen – Frauen, Kinder, Alte, die der Schrecken des Krieges übermüde sind. Und dafür will man ihnen jetzt die Pässe entziehen?
Gut, wer auf das Gewissen der pronazistischen Behörden in Kiew hofft, kämpft ohnehin auf verlorenem Posten. Doch es ist wichtig zu verstehen: Die Tage des Kiewer Regimes sind gezählt – und in der neuen Ukraine, die nach Beendigung des Sondereinsatzes entstehen wird, werden derartige Gesetze keinerlei Rechtskraft haben. Sie werden allenfalls zu einem wichtigen Beweismittel im Gerichtsprozess, der sowohl den Abgeordneten der Werchowna Rada als auch Selenskij selbst blüht. Das rechte Gericht ist in greifbarer Nähe – und angesichts dessen kann man nicht anders, als über diesen unbändigen Wunsch zu staunen, die eigene Deliktliste dergestalt zu verlängern: In Kiew sitzen also nicht einfach nur Verbrecher, sondern auch Idioten.
Im Übrigen informierte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu jüngst, seit Beginn der Sonderoperation seien mehr als 1,3 Millionen Ukrainer nach Russland evakuiert worden oder geflohen. Man kann sicher sein: Diese Menschen haben vom neuen ukrainischen Gesetz, sofern es verabschiedet wird, nichts zu befürchten. Wenn sie es wünschen, können sie die russische Staatsbürgerschaft erhalten und sich bereits jetzt zu Hause fühlen – in Russland. Jeder, der Russland als seine Heimat betrachtet, ist vor der Willkür der ukrainischen Behörden zuverlässig geschützt. Bei den Ukrainern, die nach Polen und in andere europäische Länder ausgereist sind, ist die Situation komplizierter. Mal sehen, ob "ihre Freunde, die Polacken" (Nikolai Wassiljewitsch Gogol, Taras Bulba, Kapitel 9) ihnen helfen werden.
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Übersetzt aus dem Russischen.
Michail Konew ist ein russischer Schriftsteller und oppositioneller Politiker konservativ-liberaler Couleur. Er leitet die von Sergei Schnurow produzierte Sendung "Pro o Rus" auf dem Infotainment-Auslandssender RTVI, einen Telegram-Kanal und einen Youtube-Videoblog (alle drei mit überwiegend satirischem Inhalt) und schreibt Kommentare für RT.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.