Meinung
Österreich in die NATO – Sicherheit geht nur mit allen!
Die NATO-Medien verbreiten Jubel: Schweden und Finnland werden bald NATO-Mitglieder sein! Deren Grenzen sind so schön nahe an Russland, das wird dem Iwan zeigen, wo seine Grenzen sind! Aber ist der Jubel nicht doch verfrüht? Ist die Welt wirklich sicher, nur weil Russland rundherum von NATO-Stützpunkten eingekreist ist?
von Uli Gellermann
Panzerrampe Österreich
Wer genauer hinsieht, wird und muss die Österreich-Frage aufwerfen; denn schon der Führer wusste, dass nur die "Alpenfestung" der Welt wirkliche Sicherheit garantieren kann, und der Führer wusste, wovon er sprach – schließlich war er Österreicher. Nur weil die Festung Österreich nicht ausreichend ausgebaut wurde, konnte die Rote Armee 1945 die Nazis vertreiben. Was bis heute von russischer Propaganda als "Befreiung" ausgegeben wird, hat letztlich zu einer jahrzehntelangen De-facto-Diktatur der SPÖ, der österreichischen Variante der Sozialdemokratie, geführt. Es war schließlich der SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky, der den Westen beinahe verraten hat, als er Österreich als "Brückenbauer zwischen Ost und West" bezeichnete, wo das Land doch hätte Panzerrampe sein sollen.
Karibische Flanke der NATO schützen
Es ist ja schön, wenn jetzt Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden. Aber was ist mit Grönland? Zwar befinden sich US-amerikanische Truppen bereits in der Thule Air Base, aber müsste hier nicht auch eine offizielle NATO-Mitgliedschaft her, damit man jederzeit den "Bündnisfall" ausrufen könnte? Dann gibt es auch noch die karibische Flanke der NATO: Aruba, Curaçao, und die sind nur über den umständlichen Weg der holländischen NATO-Mitgliedschaft zu kommandieren. Haben die Russen, als sie noch Sowjetunion hießen, nicht beinahe Raketen auf Kuba stationiert, nur weil die USA nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert hatten? Moskau ist eben nachtragend. Deshalb braucht auch die Karibik den echten NATO-Schutz.
Frankreich hatte sich 1966 zurückgezogen
Zwar ist Frankreich inzwischen wieder Vollmitglied der NATO, nachdem es sich 1966 aus der militärischen Struktur des Bündnisses zurückgezogen hatte. Aber Frankreich muss als Wackelkandidat gelten. Und genau dieser Kandidat verfügt über Französisch-Polynesien (Pazifik), die französischen Süd- und Antarktisgebiete (Indischer Ozean) und Neukaledonien (Pazifik). Zwar rüsten die USA ihre Stützpunkte auf der Pazifikinsel Guam und in Australien weiter auf. Aber reicht das, um die Chinesen unter Kontrolle zu halten? Und was ist mit Neukaledonien? Die Inselgruppe von Neukaledonien liegt 1.500 Kilometer östlich von Australien im Südpazifik. Australien ist ein klassischer Bündnispartner der USA, ein Partner, der von den Russen bedroht werden könnte, wenn diese auf der Hauptinsel Grand Terre eine Bomberflotte stationieren würden. Da ist die NATO-Mitgliedschaft geradezu ein Muss.
NATO-Mitgliedschaft der Russen
In den 1990er Jahren, in der Jelzin-Zeit, hätte man die nötige Sicherheit eigentlich viel billiger haben können: Die Russen haben sich damals um eine NATO-Mitgliedschaft beworben. Aber die schlauen NATO-Größen wussten, dass dem Russen nicht zu trauen ist. Auch wenn das Land längst kapitalistisch ist: Die Russen hätten sicher einen Dreh gefunden, den Laden zu übernehmen. Zudem wäre die profitträchtige Militär-Konkurrenz nicht mehr gut zu begründen gewesen. Aber sollen denn Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin oder Rheinmetall pleitegehen?
Mehr NATO ist mehr Sicherheit!
Mehr NATO ist mehr Sicherheit: Diese These wurde in Ländern wie dem Irak oder Syrien schlagend bewiesen. Die Ukraine erlebt zurzeit den Praxis-Test der Wünsche internationaler Rüstungskonzerne. Auch die einstmals pazifistischen Grünen haben ihre NATO-Erfahrungen gemacht: damals der Jugoslawien-Fischer, heute die Haubitzen-Baerbock – sie alle wissen, am NATO-Wesen wird die Welt genesen.
Natürlich erst nach einem richtigen Krieg. Gern auch atomar.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.