Meinung
"Entscheidung auf dem Schlachtfeld"? Das klingt wie 1944
Die Kriegsrhetorik in Washington, Brüssel und Berlin nimmt Eskalation in Kauf und verleugnet die eigene Verantwortung. Dabei drohen die Verarmung der Bevölkerung und das Ende Europas. Die Politik tut, als ginge sie das nichts an.
von Willy Wimmer
Die Tonlagen aus Berlin, Brüssel und Washington wecken Erinnerungen. Während in Deutschland jeder, der nicht auf Mainstream geschaltet ist, jederzeit mit dem Vorwurf rechnen muss, dass er Extremist und schlimmstenfalls Nazi ist, klingen die öffentlichen Erklärungen aus der jeweiligen Führungsetage so, wie es 1944 oder 1945 auch klang. Führende Grüne und EU-Kommissare schwadronieren über "Entscheidungen, die auf dem Schlachtfeld" gesucht werden müssten. Die offensichtliche Verarmung des deutschen Volkes für eine verfehlte Kriegspolitik wird einem höheren Zweck untergeordnet, damit Widerstand dagegen schnellstmöglich niedergeschlagen werden kann.
Dabei zieht sich durch die noch zugelassene Berichterstattung wie ein roter Faden die Erkenntnis, dass wir es bei dem schrecklichen Krieg in der Ukraine um eine sichtbare Konsequenz eines seit Langem tobenden Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu tun haben.
In internationalen Nachrichtensendern wie Al Jazeera kann man dazu von angelsächsischen Spezialisten vernehmen, dass die Vorgänge in der Ukraine in einem historischen Kontext zu der US-Sanktionspolitik gegenüber dem Kaiserreich Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor gesehen werden müssten.
Es ist aber nicht nur so, dass westliche Politiker Entscheidungen im Krieg gegen Russland suchen. Die deutsche Verteidigungsministerin ließ sich am 21. April 2022 vernehmen, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine verhindert werden müsse. Und dann erklärt man in Berlin, nicht Kriegspartei sein und den Krieg auf die Ukraine begrenzt sehen zu wollen.
Bei der Geschwindigkeit, mit der ehemals feste und völkerrechtlich überzeugende Positionen durch den Westen generell abgeräumt werden, landen wir eher im Dritten Weltkrieg, als uns allen lieb sein dürfte. Und dann?
Jetzt scheint es darum zu gehen, über die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine aufseiten des Westens die Vorgeschichte zu diesem Krieg vergessen zu machen. Sonst würde man sich demnächst vielleicht einmal fragen, warum ein ganzes Land verwüstet werden musste und weiten Teilen der Welt Hungersnöte drohen. Was hat Russland zu diesem Krieg beigetragen und was die USA?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat geradezu gebetsmühlenartig und vor allem im letzten Jahr die Positionen seines Landes in Europa und der Welt offen formuliert. Jüngst haben der chinesische Präsident und Präsident Putin noch die Einhaltung der UN-Charta von den USA bestätigt haben wollen. Mehr geht nicht, da diese Charta schon die Konsequenz aus dem letzten verheerenden Weltkrieg gewesen ist.
Man kann sich jede einzelne Erklärung des russischen Präsidenten vornehmen und sich anschließend fragen, ob objektives Verweigern eines jeden substanziellen Gespräches und von Verhandlungen durch den kollektiven Westen bewusst den Krieg in Kauf genommen hat. Allein diese Fragen machen deutlich, dass unter allen Umständen nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine eine solche Diskussion im Westen nicht stattfinden darf. Deshalb lautet die westliche Parole: "Siegen um jeden Preis".
Bei der sichtbaren Dynamik dieser Entwicklung spricht man wie selbstverständlich über den Einsatz nuklearer Waffen. Das Ende Europas ist der Krieg, unabhängig davon, ob er konventionell oder nuklear geführt wird. Grüne und FDP und andere tun sich dabei hervor, als ginge sie das nichts an.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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