Meinung

Wandelndes Pulverfass? Außenminister Kroatiens bezeichnet Putin wiederholt als "Kriegsverbrecher"

Der politische Sturm in Kroatien hat sich noch nicht gelegt, nachdem der dortige Außenminister den russischen Präsidenten vor einigen Tagen als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte.
Wandelndes Pulverfass? Außenminister Kroatiens bezeichnet Putin wiederholt als "Kriegsverbrecher"© Marquardt,Christian / Keystone Press Agency

von Marinko Učur, Banja Luka

Von der russischen Botschaft in Zagreb war er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er mit solchen unausgewogenen Äußerungen "das Gefüge der 30-jährigen russisch-kroatischen Beziehungen zerstört und es besser für ihn ist, sich künftig an die diplomatische Etikette zu halten". Russland protestiert nachdrücklich und hält es für inakzeptabel, dass Gordan Grlić Radman die demokratisch gewählte russische Regierung als "Regime" bezeichnet und sich öffentlich gewünscht hat, dass dieses nicht lange überleben wird. Gleichzeitig wurde Zagreb ermahnt, sich an "allgemein anerkannte Regeln der internationalen Kommunikation zu halten".

Die Öffentlichkeit ist geschockt, weil nicht bekannt ist, in wessen Namen Grlić Radman eine so schwierige Qualifikation hervorhob. Die Medien spekulieren, dass hinter Grlić Radmans leichtfertiger Aussage die Haltung der Behörden in Zagreb stecken könnte, die versuchen, sämtlichen Anweisungen aus Brüssel bezüglich des Krieges in der Ukraine und der gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen Folge zu leisten.

Hartnäckige Journalisten forderten ihn auf, sich zu seiner Erklärung zu äußern, die mit den offiziell guten Beziehungen zwischen Russland und Kroatien kollidierte und bei seinem Besuch in Moskau am 17. Januar sowie bei Gesprächen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergei Lawrow bekräftigt wurde. Auf die Frage, ob dies seine persönliche Meinung oder die offizielle Position der Regierung in Zagreb sei, vermied der verwirrte Grlić Radman eine direkte Antwort:

"Ich kann nicht für jemanden sprechen, der Kriegsverbrechen untersuchen muss – der Kriegsverbrechen begangen hat."

Er vermied eine Klärung, versteckte sich vor den Medien und ließ die Öffentlichkeit weiterhin rätseln. Sein Parteikollege und Abgeordneter des kroatischen Parlaments Branko Bačić sagte unter Wahrung des Gesichts des unbesonnenen Ministers:

"Wir sagen, dass Russland der Aggressor gegen die Ukraine ist. Das ist unsere Position."

Klar ist jedoch, dass sich die Regierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Andrej Plenković in einer misslichen Lage befindet: Einerseits muss sie in Bezug auf ihre Haltung zum aktuellen Ukraine-Konflikt den Anordnungen aus Brüssel Folge leisten. Andererseits versucht sie, eine autonome Position zu wahren, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und der Abhängigkeit einiger Unternehmen von russischen Investitionen.

Was den Anteil der Übernachtungen angeht, liegen russische Touristen in diesem Land auf dem hohen 5. Platz. Die Fabrik "Đuro Đaković" in Slavonski Brod befindet sich zu 100 Prozent in russischem Besitz und ist mit ihren knapp 1.000 Mitarbeitern eine der erfolgreichsten Fabriken des Landes. Alles, was die Fabrik herstellt, wird in die EU ausgeführt, aber wegen der Sanktionen steht ihr Überleben nun in Frage. Dies sind nur einige der Gründe, warum die Öffentlichkeit, die Medien und die Opposition ihre Stimme gegen den Minister erhoben, der offensichtlich seinem eigenen Land Schaden zufügte.

"Er ist halb Minister, halb Monty Python, und diese Situation zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn eine solche Person ein so hohes Amt innehat", warnt der unabhängige Abgeordnete des kroatischen Parlaments Bojan Glavašević.

Es bleibt abzuwarten, wie Plenković diesen diplomatischen Skandal ausbügeln und ob er weitreichende Folgen für die russisch-kroatischen Beziehungen haben wird. Ein Teil der Öffentlichkeit fragt sich nicht ohne Grund, ob eine solche Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel nötig ist, zumal wenn man die ersten Schäden zusammenrechnet, die Kroatien durch die Sanktionen gegen die Russische Föderation erleiden wird.

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