Meinung
Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition
Auch in der Politik kann man durchaus mal träumen und die Realität eine Weile ignorieren. Aber je länger das dauert, umso härter werden einen in der realen Welt die Konsequenzen treffen, die nicht mehr ignoriert werden können.
von Rainer Rupp
Das kann eine Weile gut gehen. Aber die Konsequenzen der ignorierten Realität werden einen unerbittlich einholen; über kurz oder lang, und dann hat sich das ursprüngliche Problem in der Regel in ein um ein vielfach größeres Monster verwandelt. Ich spreche davon, wie die Bundesregierung, vor allem aber die Grünen in den Figuren von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock das Problem der Energieversorgung Deutschlands ohne Russland lösen wollen. Oder wie die Bundesregierung durch Konfrontation mit Russland und mit mehr finanzieller und militärischer Unterstützung der Faschisten in der Ukraine mehr Sicherheit in Europa schaffen will.
Im Energiebereich machen sich die Ampel-Koalition und vor allem die Grünen und ihre Anhängerschaft tatsächlich vor, dass die reale Welt mit ihren über Jahrzehnten gewachsenen, industriellen Strukturen, Handlungsrahmen und Handelsverbindungen einfach mal so – von heute auf morgen – auf den Kopf gestellt werden kann. "Mind over matter" lautet ein mystischer Spruch aus England, wonach eine stark gehegte Wunschvorstellung sogar Materie bewegt.
"Leicht beieinander wohnen die Gedanken. Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen", lautet dagegen das Zitat aus Schillers "Wallenstein", mit dem der reife Feldherr den jungen Tugendbold Piccolomini auf den Boden der Realität zurückbringt. Für hochfliegende Ideen und leichte Lösungen schwieriger Probleme gibt es im Kopf zwar viel Platz, doch in der realen Welt, im Reich der Dinge, hat der handelnde Mensch mit harten Tatsachen und oft unversöhnlichen Widersprüchen zu tun. Dies gilt auch für die Traumwandler, die glauben, deutsche Energiesicherheit und Erhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit seien unter Verzicht auf Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland zu erreichen. Aber die Realität mit ihren harten Konsequenzen wird sie und leider auch das ganze deutsche Volk einholen.
Die Versprechen und treuherzigen Versicherungen der Grünen samt der ganzen Ampelkoalition in Sachen Energiepolitik erinnern an den Spruch: "Wunder werden sofort erledigt; das Unmögliche dauert etwas länger." Und zur Not muss man dafür auch lügen. Das wissen wir seit dem öffentlichen Geständnis des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, der in einer deutschen TV-Show über die Politik gesagt hat: "Wenn es schwierig wird, dann muss man lügen." Juncker war der Vorgänger der aktuellen, demokratisch nicht gewählten, sondern in einem Polit-Schacher auf den Chefsessel der EU-Kommission in Brüssel gehobenen Uschi von der Leyen. Die skandalumwitterte ehemalige deutsche CDU-Bundesministerin und abgehalfterte CDU-Politikerin macht in puncto Lügen in Brüssel fleißig weiter, wo ihr Vorgänger Juncker aufgehört hat.
Natürlich gehören die Lügen der politischen Kaste in die Kategorie der "noblen Lügen, der gute Lügen", denn um der lieben politischen Stabilität willen muss das gemeine Volk belogen werden. Schließlich ist es zu dumm, um die komplexe Wahrheit der großen Politik zu verstehen und die unbedarften Leute würden womöglich im Zorn unsere wichtigen und hochbezahlten Staatenlenker davonjagen und dadurch unsere Demokratie gefährden. So weit darf die sogenannte "Herrschaft des Volkes" natürlich nicht gehen. Politische Lügen sind daher ein wichtiges Instrument in den Händen der Herrschenden zur Stabilisierung der Gesellschaft.
Auch die Tugendbolde in der regierenden Ampelkoalition beherrschen virtuos die ganze Klaviatur der "noblen und guten Lügen". Gegenüber der zunehmend handzahm manipulierten Bevölkerung werden die Lügen allerdings immer durchsichtiger und unverblümter. Davon machen die Ampelkoalitionäre in der aktuellen Ukraine-Krise reichlich Gebrauch, u. a. indem sie faschistische Mordbuben zu bewundernswerten ukrainischen Freiheitshelden umdichten, die jeder Deutsche, der sein eigenes, faschistisches Erbe in Ehren halten will, mit Begeisterung unterstützen sollte. Die Nazifizierungserfolge der Grünen hierzulande lassen sich daran messen, wie stark inzwischen russische Bürger in Deutschland geächtet und förmlich gejagt werden, wie dazu aufgefordert wird, in Russenläden nicht mehr zu kaufen, wie in Supermärkten russische Waren aus den Regalen entfernt werden, wie russische Kinder, ja selbst Kinder von Russlanddeutschen, die seit Jahrzehnten hier leben, gemobbt, beleidigt und ausgegrenzt werden.
Jüngst hat ein amerikanischer Beobachter der Szene geschrieben, dass die russische Militäroperation zur Entnazifizierung der Ukraine den lange verschütteten, aber immer noch latenten deutschen Faschismus wieder ans Tageslicht gebracht hat. Bertolt Brecht hatte recht, als er in dem Stück "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" schrieb: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
Neben den gesellschaftspolitischen Nazifizierungserfolgen beherrschen vor allem die Grünen auch die Kunst der noblen Klimalüge und des energiepolitischen Selbstbetrugs. So tischte Wirtschaftsminister Habeck dem deutschen Volk eine besonders dicke Lüge bei seinem Besuch im fernen Golfstaat Katar auf. Dort weilte er, um den feudal-autoritär regierenden Herrschern teure Flüssiggas-Lieferungen zu erbetteln, womit Habeck das billigere Pipelinegas aus Russland ersetzen will, um so den angeblich autoritär regierenden Putin zu bestrafen.
Nach den Gesprächen in Katar ließen Habeck und seine Begleiter die Meldung verbreiten, man habe eine "fest vereinbarte Energiepartnerschaft mit Katar" vereinbart, und die Medien berichteten bereits von baldigen Lieferungen von Flüssiggas aus dem Golfstaat. Das sollte wohl die sehr berechtigte Sorge der deutschen Bevölkerung vor weiteren Preissteigerungen und einem möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland beschwichtigen. Allerdings hatte Katar schon im Vorfeld des deutschen Besuchs gemeldet, dass es langfristige Lieferverträge mit asiatischen Staaten habe und für bedeutende Lieferungen nach Europa nur wenig Flexibilität da sei.
Die Kataris sind schließlich nicht blöde und stoßen ihren vertrauten Kunden in den aufstrebenden Ländern Asiens vor den Kopf, nur um ihre Gaslieferungen in die dahinsiechende EU und in das zum industriellen Tode verurteilte Deutschland umzuleiten. Warum sollten sie so etwas Unvernünftiges tun? Womöglich aus Dankbarkeit für die hochnäsige und herablassende Behandlung als "unkultivierte Kameltreiber mit Rolls Royce", die ihnen die Europäer seit Jahrzehnten haben zukommen lassen.
Habecks Lüge von der "fest vereinbarten Energiepartnerschaft mit Katar" war so dünn und durchsichtig, dass sie bereits nach zwei Tagen aufflog. Jeder, der vom globalen Energiesektor auch nur ein bisschen Ahnung hatte, konnte den faulen Fisch meilenweit riechen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war am schnellsten. Sie hat den Energieminister von Katar, den studierten Energie-Ökonomen Saad Scharida al-Kaabi, interviewt. Es war dieser Minister al-Kaabi, vor dem Habeck seinen besonders tiefen und unterwürfigen Bückling gemacht und mit dem er angeblich den Mega-Gasdeal "fest vereinbart" hatte.
Laut der FAZ dämpfte Minister al-Kaabi "Deutschlands Hoffnungen auf schnellen Ersatz für russisches Gas". Wörtlich sagte al-Kaabi der FAZ: "Es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist." Er sehe nicht, dass jemand kurzfristig die Kontingente Russlands ersetzen könne. "Niemand allein kann das. Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten, und zu behaupten, Katar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlich. Das ist Blödsinn. Das wird nicht passieren", betonte er.
Nochmals: "Ein Ersatz russischer Gaslieferungen ist so schnell nicht möglich. Das ist Blödsinn." Lauter könnte aus dem fernen Katar die knallende Watsche für Habecks Lüge nicht zu uns herüberschallen. Aber vielleicht hat der naive Habeck gar nicht absichtlich gelogen. Vielleicht ist er tatsächlich so strohdumm, wie ihn seine grüne Parteifreundin und Ministerkollegin Baerbock schon immer hingestellt hat. Vielleicht hat er tatsächlich geglaubt, dass sein unverbindliches Sondierungsgespräch in Katar über mögliche Flüssiggaslieferungen irgendwann in der Zukunft bereits eine "fest vereinbarte Energiepartnerschaft" war.
Egal was es bei Habeck war, Lüge oder Dummheit, das Fazit lautet, er ist nicht nur eine Lachnummer, sondern eine gefährliche Lachnummer, und gehört deshalb nicht in das Amt eines Ministers, der strategische Entscheidungen über die Energiesicherheit unseres Landes fällen muss. Denn vom Zugang zu sicherer, aber zugleich auch preisgünstiger Energie wird die Zukunft unseres Landes und seine Wettbewerbsfähigkeit abhängen. Die Weichen, ob das deutsche Volk weiter in bescheidenem Wohlstand leben oder in Armut und gesellschaftlichem Chaos versinken wird, werden jetzt gestellt, leider von Leuten, die keine Ahnung haben, wohin die Reise geht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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