Biowaffen: Nur internationale Kontrolle kann Vorwürfe entkräften

von Dagmar Henn

Die Vorwürfe, die das russische Verteidigungsministerium gegen die USA erhebt, sind heftig. In Laboren in der Ukraine sei an Biowaffen geforscht worden; dabei sei es nicht nur um gefährliche Erkrankungen wie Pest oder das Krim-Kongo-Fieber gegangen, es seien genetische Studien unternommen worden, um Erreger spezifisch für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu entwickeln, und es seien die Migrationsrouten von Vögeln untersucht worden, die als Überträger von Erkrankungen in Frage kämen.

Die USA bestreiten diese Vorwürfe; es würde allerdings verwundern, täten sie das nicht. Schließlich ist die Entwicklung biologischer Waffen seit der Biowaffenkonvention vom 16. Dezember 1971 international verboten. Das Problem: Diese Konvention etablierte keinen Mechanismus der Überwachung und Kontrolle, und insbesondere die Vereinigten Staaten lehnten einen solchen Mechanismus immer ab.

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Für die deutschen Medien ist das alles nur russische Propaganda. Trotz der Bestätigung durch die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, dass solche Labore existieren, wird schlicht erklärt, es gehe dabei nur um die Bekämpfung von Krankheiten. Nuland hatte allerdings auch Befürchtungen geäußert, falls die Arbeit dieser Labore "in die Hände der russischen Streitkräfte fallen" sollte. Wenn es darum ginge, Krankheiten zu bekämpfen, dann sollte das doch kein Problem darstellen, oder?

Das ZDF bezieht sich in seiner kurzen Behandlung des Themas auf eine Erklärung der US-Regierungssprecherin Jen Psaki, die behauptet, Russland selbst habe wiederholt biologische und chemische Waffen eingesetzt. Das allerdings sind allesamt Fälle, die ausgesprochen zweifelhaft sind. Anders steht es mit der US-Biowaffenforschung – über deren Arbeit in Indien in den 1970ern beispielsweise gibt es einen mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des indischen Parlaments, der zu dem Schluss kam, dass die US-Forschungen militärischen Zwecken dienten.

Interessant ist, dass niemand in der westlichen Presse sich an der Finanzierung durch das Pentagon zu stören scheint. Als gäbe es kein für Gesundheitsfragen zuständiges Ministerium. Welchen Grund sollte man haben, Forschungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, über das Militärbudget laufen zu lassen? Müsste es dann nicht möglich sein, offen und transparent zu arbeiten, das heißt, auch Inspektionen der Labore durch Parteien zuzulassen, die nicht zu den Verbündeten zählen?

Die Biowaffenkonvention sei, so schreibt das selbst Wikipedia, vor allem deshalb zustande gekommen, weil zum damaligen Zeitpunkt kein wirklicher militärischer Nutzen zu erwarten war. Schließlich war es mit damaligem Wissen und damaliger Technik nicht möglich, Krankheitserreger so zu manipulieren, dass sie nur für bestimmte Bevölkerungen gefährlich sind. Allerdings entwickelte sich das genetische Wissen und die entsprechende Technologie seit damals rasant. Man kann längst nicht mehr davon ausgehen, dass eine gezielte Herstellung eines Erregers für die Träger eines bestimmten Genoms unmöglich ist; das bedeutet, eine Überwachung entsprechender Forschungseinrichtungen besitzt eine ganz andere Dringlichkeit als vor 50 Jahren, als die Biowaffenkonvention verabschiedet wurde.

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Wenn wir einmal hypothetisch davon ausgingen, dass die US-Weste so sauber und die russische so befleckt wäre, wie die Träger Ersterer behaupten, dann wäre es doch naheliegend, auf solche Vorhaltungen wie jene des russischen Verteidigungsministeriums offensiv zu reagieren und schlicht alle bekannten Labore für Inspektionen zu öffnen. Auf diese Weise zu belegen, dass die russischen Vorwürfe falsch sind, müsste im Interesse all jener Stellen sein, die "russische Desinformation" bekämpfen. Aber von einer Öffnung der Labore ist nirgends die Rede. Das, was geboten wird, sind nur schlichte Behauptungen.

Erinnern wir uns: 2001 war die US-Biowaffenforschung nach 9/11 kurz sichtbar geworden, als Briefe mit Milzbrand-Pulver verschickt worden waren, das sich letztlich als Produkt aus Fort Detrick entpuppte, dem ältesten US-Biowaffenlabor. Eine Verbreitung von Milzbrandsporen über Pulver hatte bereits die berüchtigte japanische Einheit 731 im Zweiten Weltkrieg versucht; die USA übernahmen diese Einheit komplett und bauten darauf ihre Forschungen auf. Sie gebrauchten auch die eigene Bevölkerung als Versuchskaninchen, wie das Buch "Clouds of Secrecy" belegt. Das sind keine Gerüchte oder Zuschreibungen, sondern belegte Fakten. Die USA betrieben Biowaffenprogramme noch lange nach der Unterzeichnung der Biowaffenkonvention. Da soll jetzt eine schlichte Behauptung genügen, um zu belegen, dass die ukrainischen Labore völlig unschuldig sind?

Am 8. Februar veröffentlichte das Bulletin of the Atomic Scientists einen Artikel, den das ZDF als "Faktencheck" bezüglich der US-Biowaffenforschung zitiert. Darin steht, die Labore seien "Teil eines Netzwerks von Einrichtungen, die mit dem Programm zur Verringerung der biologischen Bedrohung verknüpft sind, Teil einer Bemühung der US-Regierung, die in den 1990ern begann, um die Bedrohung durch die Programme der ehemaligen Sowjetunion für Massenvernichtungswaffen zu verringern". "Teil der Rolle der mit den USA verbundenen Labore ist es, die verbliebenen Bestände zu bewachen." Aha. Man würde ja eigentlich davon ausgehen, dass solche Bestände vernichtet werden, und gut ist's. Seit 30 Jahren werden sie "gehütet"? Wofür?

Übrigens sind es nicht nur die US-Amerikaner, die diese Labore nutzen. Die Unterlagen, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte, nennen auch das deutsche Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM), mit Forschungen unter anderem am Krim-Kongo-Fieber. Auch da soll die Finanzierung über das Verteidigungsministerium gelaufen sein, in diesem Fall eben das deutsche. Das Krim-Kongo-Fieber wird durch Zecken übertragen, und seine Sterblichkeitsrate liegt zwar je nach Virenstamm bei bis zu 50 Prozent, es ist aber sehr selten. 2014 gab es allerdings einen Ausbruch in Georgien, in der Nähe eines der US-Labore, bei dem nur eine einzige infizierte Zecke gefunden wurde; die Übertragungen müssen also auf anderem Wege stattgefunden haben. Warum forscht das deutsche BNITM im Auftrag des deutschen Verteidigungsministeriums in der Ukraine an einem hämorrhagischen Fieber, dessen Verbreitungsgebiet vom Balkan aus Richtung Zentralasien reicht?

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Die Kooperation des BNITM mit den ukrainischen Laboren ist auf der Webseite des Instituts leicht zu finden. Es bekundet gerade seine Solidarität mit den "Kooperationspartnern und Freunden" in den "Regionallaboren in Kharkow, Lwiw und Odessa". Übrigens soll Krim-Kongo nicht das einzige hämorrhagische Fieber gewesen sein, an dem das BNITM in der Ukraine forschte. Auch hier müsste nun eigentlich eine völlige Offenlegung gefordert werden.

Interessant ist, dass dieser eine "faktencheckende" Artikel nicht leugnet, dass all diese Einrichtungen in der Ukraine und andernorts durch das US-Verteidigungsministerium finanziert werden. Das ist auch schwer zu leugnen, schließlich finden sich die Budgetpositionen im Haushalt des Ministeriums. Aber es wird ein Vertreter des State Department zitiert (also des Außenministeriums und eben nicht des Pentagon), der erklärte: "Die hunderte Labore, denen sie verdächtige Aktivitäten vorwerfen, sind keine US-Labore, das sind Einrichtungen, die Entwicklungsländern gehören und von diesen betrieben werden. … Sie sind Einrichtungen der öffentlichen und der Tiergesundheit, die friedliche wissenschaftliche Forschung betreiben." Gut, dass dieser Satz in besagtem Artikel weit von jenem anderen entfernt steht, der ihm direkt widerspricht …

WHO empfiehlt Ukraine Vernichtung gefährlicher Krankheitserreger in Labors

Da zitieren sie einen Satz aus einem Video von Tim Kirby (Minute 22) aus dem November vergangenen Jahres: "Die Regierung Janukowitsch fing an, Fragen zu stellen. Unsere Inspektionen können nicht in diese Labore, also was passiert dort?" Der Artikel, der sich große Mühe gibt, die ukrainischen Labore weißzuwaschen, wirft Kirby vor, zu behaupten, der Ukraine sei es unter dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch besser gegangen als heute (was man nicht "vorwerfen" muss, weil jede Wirtschaftsstatistik das ohnehin belegt), aber er tut eines nicht – erklären, diese Bemerkung sei unwahr.

Wären diese Labore tatsächlich Einrichtungen der Staaten, in denen sie stehen, dann müsste der Vorwurf unwahr sein, dass eine ukrainische Inspektion nicht zugelassen wurde, denn eigene Labore kann die Ukraine natürlich jederzeit inspizieren. Oder aber der alte Vorwurf der Regierung Janukowitsch ist wahr, dann handelt es sich eben nicht um ukrainische Labore, sondern um US-Labore auf ukrainischem Boden. Übrigens gab es ähnliche Labore noch in einer ganzen Reihe weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken, unter anderem in Weißrussland; aber einige dieser Staaten wollten sie aus unerfindlichen Gründen nicht mehr haben.

Warum aber sollten die USA (und das BNITM) Forschungen außerhalb des eigenen Landes vornehmen, noch dazu mit gefährlichen Pathogenen mitten in Großstädten? Klar, ein Grund kann der Zugang zu billigerem Personal sein. Das stellte aber keinen Grund dar, Inspektionen zu verweigern. Wenn man das tut, will man etwas verbergen, auch gegenüber dem Land, in dem die Einrichtungen stehen.

Übrigens ist auch die Forschung an Viehkrankheiten, die gerne als Beispiel für unschuldige Ziele erwähnt wird, nicht ganz so harmlos. Die ukrainischen Labore sollen unter anderem an der Erforschung der Afrikanischen Schweinepest gearbeitet haben. Die Afrikanische Schweinepest ist aber jene Viehseuche, die im Jahr 2018 völlig überraschend in China ausbrach und dazu führte, dass massenhaft Bestände gekeult werden mussten. Es gibt keine Landverbindung zwischen Gegenden, in denen die Afrikanische Schweinepest bereits verbreitet war, und der chinesischen Provinz, in der die ersten Fälle auftraten; aber es gibt einen alten Vorwurf der Kubaner, die USA hätten die Afrikanische Schweinepest dort als biologische Waffe eingesetzt. Wenn ukrainische Labore im US-Auftrag an der Afrikanischen Schweinepest gearbeitet haben, ist es dann verwunderlich, wenn die chinesische Regierung Genaueres über diese Labore wissen will?

Nun gibt es selbst in den USA heftige Debatten um Forschungen, die das US-Verteidigungsministerium in Auftrag gab. Diese drehen sich insbesondere um die sogenannte "Gain of function"-Forschung, also Forschungen, die darauf abzielen, einen Erreger an einen anderen (z. B. menschlichen) Organismus anzupassen oder mit einer leichteren Übertragbarkeit zu versehen. Inzwischen liegen Belege vor, dass diverse Labore innerhalb wie außerhalb der USA sich mit genau diesen Forschungen befasst haben, unter anderem auch zu Coronaviren. Beteiligt waren daran sowohl Fort Detrick als auch die Universität von North Carolina und die Centers for Disease Control; die Finanzierung lief allerdings auch hier über das US-Verteidigungsministerium.

Es ist also zumindest klar, dass höchst gefährliche Forschungen über diesen Weg finanziert werden. Vorwürfe und Vermutungen bezüglich dieser Forschungen ließen sich nur auf einem Weg entkräften – durch eine internationale Inspektion all dieser Einrichtungen. Es gibt solche Mechanismen bereits im Zusammenhang mit chemischen Waffen; es wäre längst überfällig, auch für die biologische Forschung entsprechende Strukturen zu schaffen. Entsprechende Vorschläge dürften in näherer Zukunft gemacht werden. Wenn die Vereinigten Staaten sich dann mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen, können sich sämtliche Faktenchecker die Mühe sparen. Die Verweigerung einer Überwachung wäre Beleg genug.

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