Meinung
Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für einen Scherz. Aber der Ablauf der Ereignisse im Jahr 2014 erfüllt die Kriterien, die das deutsche Strafrecht für das Verbrechen des Genozids aufstellt. Scholz wäre besser beraten, das ernst zu nehmen.
von Dagmar Henn
Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart überzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras darüber lacht. Aber er hat Unrecht; er hätte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gründlicher die Akten studieren sollen. Denn seine völlige Missachtung dieser Frage könnte dazu beigetragen haben, dass die Russische Föderation einen ökonomischen Suizid Deutschlands geschehen lässt.
Das deutsche Recht definiert den Genozid in §6 des Völkerstrafgesetzbuches. Dort steht:
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
- ein Mitglied der Gruppe tötet,
- einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
- die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
- Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
- ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Also betrachten wir einmal die Entwicklung zum und im Bürgerkrieg in der Ukraine, ob sich darin Vorfälle finden, die der Definition eines Genozids nach dem deutschen Recht entsprechen.
Wie ist es beispielsweise mit dem Aufruf Kolomoiskijs von Mitte April 2014, als der damalige Gouverneur von Dnjepropetrowsk ein Kopfgeld auf "Separatisten" aussetzte? Hat das womöglich zu den Ereignissen in Odessa beigetragen? War das nicht bereits ein Aufruf zum Völkermord, da jeder, der sich für eine Bewahrung russischer Kultur und Sprache in der Ukraine einsetzte, schon damals als "Separatist" gezählt wurde?
Ebenfalls im April kam bereits die Meldung, das Gesundheitsministerium der Ukraine habe den einzigen ukrainischen Produzenten von Insulin angewiesen, die Lieferungen in den Südosten um 65 Prozent zu reduzieren. Tatsächlich war damals im Südosten kein Insulin mehr zu bekommen. Das wäre dann Absatz 1.3.
Ende April 2014 wurde durch Kiew der Nord-Krim-Kanal blockiert, um die Krim von der Wasserversorgung abzuschneiden. Der einzige offene kriegerische Akt, den die Ukraine gegen die Krim gewagt hat; aber auch hier – kein Fall von 1.3?
Das Massaker von Odessa muss man dabei nicht ausführlicher betrachten; das fällt zweifelsfrei unter Absatz 1.1. Aber rundherum und danach findet sich noch wesentlich mehr.
Am 2. Mai 2014 gab es die ganz große Ausnahme, einen Artikel über Slawjansk in der Zeit, der tatsächlich einmal die Wahrheit abbildete: "Hier am Rande von Slowjansk läuft ein militärischer Einsatz, der der Kiewer Regierung die Macht in der Ostukraine zurückbringen soll. Die Armee hat die Stadt von allen Seiten eingekesselt. Sie ist gekommen, die Stadt zu befreien. Doch die Befreier sind hier nicht willkommen."
Mariupol, am 09.05. 2014, als die Nationalgarde in die Stadt stürmte und wahllos in die Menge schoss. Ein Ereignis, das damals zumindest der britische Fernsehkanal itv so kommentierte: "Das ist ein eigenartiger Weg, einfache Leute davon zu überzeugen, dass sie eine Zukunft in einer einigen Ukraine haben."
Das, was in Mariupol geschah, löste übrigens in der britischen Presse ein letztes Aufmucken aus. Selbst der Guardian hat damals berichtet, was wirklich geschah.
"In Mariupol herrschte eine Atmosphäre der Wut, nachdem die ukrainische Armee abzog, verstärkt durch die Tatsache, dass viele Menschen von den vorhergehenden Feiern zum Tag des Sieges berauscht waren. In der Menge brachen einige Kämpfe aus, aber der meiste Ärger richtete sich gegen Kiew.
"Wir werden nie wieder mit diesen dreckigen Faschisten leben.. die Ukraine ist vorbei", sagte Wladimir, 27. "Man stelle sich vor, am Tag des Sieges hierherkommen und sowas anrichten."
Im Café Arbat, vor dem am Boden noch Blutlachen sichtbar sind, sagte eine der Kellnerinnen Lena, dass drei unbewaffnete Männer von ukrainischen Soldaten erschossen wurden.
"Bis heute war ich nicht für die eine oder andere Seite, aber nachdem ich das gesehen habe, fühle ich mich so, dass ich selbst eine Waffe in die Hand nehmen und diese Leute töten möchte," sagte sie."
In Odessa konnte zumindest noch behauptet werden, es handle sich um politische Gegner. In Mariupol wurde einfach auf Menschen gefeuert, die den Tag des Sieges feierten, was auch in der Ukraine bis zum Putsch üblich gewesen war. Aber wie die Ereignisse von Odessa wurden die von Mariupol in der deutschen Presse nicht berichtet. In Russland allerdings schon; an jenem Tag wurde ein Reporter von RT in Mariupol angeschossen.
Zwei Tage danach fand im Donbass das Referendum über die Unabhängigkeit statt. Auch da kam es zu einem Überfall, auf ein Wahllokal, in Krasnoarmensk. Die Aufnahmen davon sollte das ZDF später als "separatistischen Terror" verkaufen.
Mitte Mai ist Slawjansk bereits eingeschlossen und wird mit schwerem Geschütz beschossen. Eingeschlossen bedeutet, die Zugänge zur Stadt werden von der ukrainischen Armee blockiert; die Wasserversorgung wurde unterbrochen; humanitäre Transporte, wie Lebensmittel, werden behindert.
Ein Blick ins Kriegsrecht besagt, dass eine Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur ebenso ein Kriegsverbrechen ist, wie das Behindern humanitärer Versorgung. Eigentlich müsste auch ein Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Stattdessen wurde die Stadt aus Panzern und mit Artillerie beschossen und abgeriegelt. Und noch einmal – die Menschen im Donbass wie auch in Russland konnten diese Entwicklung sehr genau verfolgen, während sie in hiesigen Medien nicht stattfand.
Nach den Ereignissen in Odessa und Mariupol, wie wirkt dann die Kriegsführung der ukrainischen Armee in Slawjansk? Wäre das Ziel "nur" eine Vertreibung, die Fluchtkorridore wären weit geöffnet. Wäre das Ziel eine echte Wiedereingliederung in die Ukraine, man hätte peinlich genau darauf geachtet, die zivile Infrastruktur nicht zu beschädigen. Eine Belagerung, die darauf abzielt, die Bevölkerung auszuhungern, weckt aber im kollektiven Gedächtnis Russlands eine ganz andere Erinnerung. Die an Leningrad. Und das Ziel der Nazis bei der Belagerung von Leningrad war die Auslöschung der Bevölkerung, der Genozid.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnte man sagen, dass, sollte im Donbass kein Völkermord beabsichtigt sein, zumindest eine ziemlich überzeugende Imitation geliefert wurde.
Am 30. Mai 2014 gab es einen Versuch, hundert Kinder aus Slawjansk auf die Krim zu evakuieren. Der Bus durfte die Stadt nicht verlassen, die unter ständigem Beschuss lag.
Am 06.06. lautete die Botschaft der G7 an Kiew: "Wir ermutigen die ukrainischen Behörden, ein gemäßigtes Herangehen bei der Fortsetzung der Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beizubehalten." An diesem Datum lag Slawjansk bereits mehrere Tage unter Dauerfeuer. Am 08.06. erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen."
Die Wiedergabe der Kriegshandlungen in der westlichen Presse? "In der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hat es neue Kämpfe gegeben. Fünf Gebäude seien dabei stark beschädigt worden, berichtet ein AP-Reporter." Die einzigen fünf Gebäude, deren Zerstörung während der gesamten Belagerung von Slawjansk erwähnt wurde.
Am 11.06. tauchen Belege über die Verwendung von Phosphorbomben auf. Es gibt auch Aufnahmen von Verwundeten mit entsprechenden Brandverletzungen. Die Phosphorbomben fallen in Wohngebieten. Phosphor brennt sich bei Berührung in die Haut, und der Dampf ist hochgiftig. Der Einsatz von Brandwaffen gegen Zivilpersonen oder dort, wo es zu "Kollateralschäden" kommen kann, ist nach den Zusatzprotokollen zum Genfer Abkommen von 1977 verboten. Das nächste Kriegsverbrechen.
Am 12.06. behauptet die Regierung Poroschenko, es gebe Fluchtkorridore aus Slawjansk. Die örtliche Bevölkerung bestreitet das. Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, die Bevölkerung müsse in Filtrationslager.
Am 16.06. meldet die Kyivpost, Angehörige der ukrainischen Armee würden im Südosten kostenlos Land erhalten. Eine Ansage mit einem Unterton. Schließlich ist auch im Donbass Grund und Boden nicht herrenlos; was gegeben wird, muss zuvor jemandem genommen werden. Immer noch kein Genozid?
Am 23.06. wird gemeldet, dass die ukrainischen Truppen angefangen haben, das Umland von Slawjansk zu verminen. Am 02.07. gibt es ein Interview der deutschen Politikerin Marie-Luise Beck mit dem Deutschlandfunk, in dem sie zum Bruch einer vorübergehenden Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen erklärt, das sei reine Fürsorglichkeit gegenüber der Zivilbevölkerung, weil ja Strom und Wasser in der Gegend nicht mehr funktionierten... am selben Tag melden die Milizen aus Kramatorsk, das genauso eingeschlossen ist wie Slawjansk, Beschädigungen an über hundert Gebäuden durch den Beschuss, und völlige Zerstörung einiger. Die BBC besaß zumindest noch den Anstand, darüber zu berichten.
Kramatorsk wurde unter anderem, das war an den Geschossüberresten zu identifizieren, aus Raketenwerfern BM-30, Smerch, beschossen, und auch die genaue Munition war erkennbar, 9M55K. Damals suchte ich heraus, worum es sich dabei handelt: "Diese Dinger enthalten jeweils 72 Stück Submunition, deren jedes sich wieder in 400 Schrapnelle aufteilt, macht je Rakete 72 x 400 = 28.800 Metallsplitter, von denen jeder einzelne tödlich sein kann. Eine Salve von 12 Raketen entspricht 345.600 solcher Splitter."
Diese Munition war von der Sowjetunion entwickelt worden, um gegen feindliche Truppen eingesetzt zu werden. Nun wurde diese Munition von der ukrainischen Armee auf Städte abgefeuert, auf Plätze oder mitten in Märkte. Kein Genozid?
Die britische Daily Mail zieht übrigens am 03.07.2014 in einem reichlich bebilderten Artikel zu den Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Donbass eine Parallele zum Unternehmen Barbarossa und unterstreicht das mit entsprechenden Fotos. Wenn selbst Briten über die Ähnlichkeiten stolpern, die unter anderem in der völligen Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung bestehen, wie sollen das dann jene sehen, die das Ziel des Unternehmens Barbarossa waren?
Es gibt nach wie vor keine Belege für das, was in jenen Donbass-Orten geschah, die von der ukrainischen Armee eingenommen wurden. Nur Gerüchte. Aber es gibt Orte, die später wieder von den Donbass-Republiken zurückerobert wurden. Und es gibt Aussagen der Kiewer Führung, die immer wieder die Parallelen zum zweiten Weltkrieg verstärken.
Am 12.07. erklärt Poroschenko, für jeden getöteten Teilnehmer der Anti-Terror-Operation sollten hunderte "Separatisten" mit dem Leben bezahlen. Auch Poroschenko ist in der Sowjetunion aufgewachsen und kennt daher die Wehrmachtsbefehle zur Vergeltung von Partisanenangriffen. Er wusste also, welche Erinnerung er aufruft. Die deutsche Presse gab diese Aussage unkommentiert wieder; am selben Tag erklärte Regierungssprecher Seibert, Merkel habe Poroschenko ermahnt, "bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen."
Nur, damit die historischen Vorbilder klar sind – hier das Original. Fernschreiben des Wehrmachtsbefehlshabers im Südosten, Wilhelm List, vom 04.10.1941 (Katalog "Verbrechen der Wehrmacht", S. 516)
"Treten Verluste an deutschen Soldaten oder Volksdeutschen ein, so haben die territorial zuständigen Kommandeure bis zum Rgts.Kdt. Abwärts umgehend die Erschiessung von Festgenommenen in folgenden Sätzen anzuordnen:
a) für jeden getöteten oder ermordeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen (Männer, Frauen oder Kinder) 100 Gefangene oder Geiseln
b) für jeden verwundeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen 50 Gefangene oder Geiseln
Die Erschießungen sind durch die Truppe vorzunehmen."
Und dann passierte MH17, und alles, was in den Donbass-Republiken geschah, verschwand endgültig hinter einer Wand des Schweigens.
Die Waffen, die von ukrainischer Seite auf die Bewohner gerichtet werden, werden währenddessen immer größer. Am 30.07. ist es bereits eine Totschka-U-Rakete (NATO-Bezeichnung Scarab), ein Sprengkopf von einer halben Tonne, dessen Schrapnelle sich auf 30.000 Quadratmetern verteilen. Passend dazu erklärt ein ukrainischer Journalist in einer Fernsehsendung, es gebe in der Donbass-Region "sehr viele absolut unnütze Menschen."
"Wir müssen das ukrainische nationale Interesse verstehen und einsehen, und den Donbass einfach als Ressource verwenden Ich habe kein Rezept, wie man das Problem "Donbass" lösen kann, aber das Wichtigste, was gemacht werden muss, ist Folgendes: einen Teil der Bewohner muss man einfach töten."
Der betreffende Herr ist Kolumnist der Zeitschrift "Ukrainische Woche." Das entsprechende Video wurde inzwischen von Youtube gelöscht. Das gilt für die meisten Videobeweise. Aber ein Video, das die Überreste ziviler Fahrzeuge zeigt, die von ukrainischen Truppen beschossen wurden, existiert noch.
Das Muster, das sich bei den Kämpfen um Slawjansk findet, wiederholte sich auf größerer Skala bei Donezk und Lugansk. Es wurde versucht, sie einzukreisen und die Infrastruktur zu zerstören. Die Straßen in Richtung der russischen Grenze, der naheliegende Fluchtweg für die Einwohner, wurden besonders massiv beschossen. Ginge es um Vertreibung, wäre das nicht geschehen.
Im September, nachdem es durch Minsk I zum ersten Gefangenenaustausch gekommen war, tauchten auch die ersten Berichte über Folter von Gefangenen und willkürliche Morde auf. Es gibt ein Video von damals, das von Journalisten der Komsomolskaya Prawda gedreht wurde, in dem die Freigelassenen unmittelbar nach der Übergabe befragt wurden, also in einer Situation, in der vorherige Absprachen unmöglich waren. Die Erzählungen belegen die Vorwürfe.
In den Orten des Donbass, aus denen die ukrainischen Truppen wieder vertrieben wurden, wurden Massengräber gefunden. Das deckt sich mit Aussagen von Bewohnern dieser Orte; ist aber selbstverständlich kein Beweis, den irgendjemand im Westen anerkennen würde. Genauso, wie die Videos von Gräueln, die Angehörige des Rechten Sektors gerne posteten, wie Aufnahmen von Hinrichtungen verschiedenster Art, in Deutschland nicht ernst genommen würden. Aber es gibt bereits seit dem Sommer 2014 eine Sonderstaatsanwaltschaft in Moskau, die damit befasst ist. Ich würde annehmen, dass die Unterlagen, die die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Bundeskanzler Scholz versprochen hat, aus der Arbeit dieser Staatsanwälte stammen. Und wenn ich daran denke, was ich selbst 2014/2015 in Videos alles gesehen habe, die leider aufgrund der Löschungen durch Youtube nicht mehr greifbar sind, hat sie sicher Recht damit, dass diese Bilder schrecklich sind.
Aber zurück zur Ausgangsfrage. Die Art der Kriegsführung, die die ukrainische Armee praktizierte, erfüllt voll und ganz die Formulierung des § 6 Artikel 1.3 des deutschen Völkerstrafgesetzes: "die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen." Und die ukrainische Seite hat ihre Absichten noch nicht einmal verborgen. Nur die deutschen Politiker und Medien haben nie aufmerksam hingehört.
Wer keine zivilen Fluchtkorridore gewährt und Wohnviertel unter Artilleriefeuer nimmt, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sabotiert, ja selbst die Nahrungsversorgung zu blockieren versucht, der beabsichtigt unverkennbar einen Genozid. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.
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