Meinung

Wo sind die Sicherheitsgarantien? – Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 15 Jahren

Es gibt mehr langweilige Reden als Reden, die Gegenwart und Geschichte bewegen. Zu Letzteren gehört eine Ansprache Wladimir Putins, die er am 10. Februar 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München gehalten hat. Diese Rede ist ein Klassiker. Und Klassiker altern gut.
Wo sind die Sicherheitsgarantien? – Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 15 JahrenQuelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl

Als Wladimir Putin am Rednerpult seinen Vortrag im Bayrischen Hof in München beginnt, dem Ort des alljährlichen Stelldicheins zu Sicherheitsfragen aller Art, wird sofort spürbar: Hier spricht jemand, der Grundsätzliches zu sagen hat. Was er im Laufe der rund 30 Minuten ausspricht, hat er selbst reflektiert und wohl auch persönlich mehrfach redigiert. Es ist eine Rede, die kurz darauf von Think Tanks akribisch analysiert und kommentiert wird.

Er liest keinen Text ab, den Mitarbeiter in Satzbausteinen zusammengefügt haben. Es ist seine Rede, die er mit viel persönlichem Engagement in ständigem Blickkontakt mit dem Auditorium hält. Und im Publikum bewegt sich einiges. Manche Zuhörer, vor allem jene in den ersten Reihen, fühlen sich merklich angesprochen, vielleicht sogar auf dem falschen Fuß erwischt. Der Redner ist sich der Tragweite der von ihm angesprochenen Themen völlig bewusst und bittet gewissermaßen den Moderator vorab humorvoll um Nachsicht.

Alles wurde gesagt

Es wäre verwegen, nun sämtliche darin angesprochenen Gedanken und Ideen nochmals in diesem Beitrag zu resümieren. Die Themenpalette ist interessant und weit gefächert, von der Rolle des Völkerrechts im Weltraum bis in den Nahen Osten und weit darüber hinaus. Vielmehr sollte so mancher Journalist, Kabinettschef oder vielleicht gar NATO-Regierungschef sich eine halbe Stunde Zeit nehmen, um diese Rede aufmerksam anzuhören.

Heute, 15 Jahre später sind die darin getätigten Aussagen, Hinweise und Erinnerungen aktueller denn je. Vielmehr muss man am Ende des YouTube-Videos zu der Erkenntnis gelangen, dass der Geduldsfaden Russlands sehr lang ist. Egal ob es um die vielen Kriege im Namen der Humanität geht, die der Westen losgetreten hat, oder um die NATO-Osterweiterung und die gebrochenen Versprechen.

Goethes Faust, ein weiterer Klassiker, bringt es so auf den Punkt: "Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen." Als die russische Regierung am 17. Dezember 2021 Washington eine Liste von Punkten zwecks Erstellung eines Vertrags über Sicherheitsgarantien übermittelte, war dies eigentlich nur die neuerliche Bezugnahme auf diese Rede und viele vorangegangene diplomatische Protokolle. Viele Seiten wurden geschrieben, viele Depeschen ausgetauscht – bloß, handfeste Ergebnisse wie schriftliche Erklärungen der US-Regierung oder der NATO fehlen weiterhin.

Zur Erinnerung

Das kurze Gedächtnis der Redaktionen, aber leider noch viel mehr der westlichen Staatskanzleien, wo man den Eindruck hat, dass mit jeder Regierung die Stunde null der Geschichtsschreibung beginnt, provoziert das aktuelle Dilemma der Kriegshysterie. Ohne jegliche Bezugnahme auf diplomatische und militärische Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre wie zum Beispiel den Ausstieg der USA aus wichtigen Abrüstungsabkommen und die NATO-Osterweiterung werden mediale Kriegsfronten zelebriert. Ohne Blick auf die Zusammenhänge wird der Holzhammer von Ultimaten und Sanktionen bis hin zu Truppenmobilisierung in Richtung Russland geschwungen.

In einem in der ARD am 8. September 2014 ausgestrahlten Interview erinnerte der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher daran, was er und US-Außenminister James Baker Russland im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands am 2. Februar 1990 zugesichert hatten:

"In Washington machte der amerikanische Außenminister weitreichende Zusagen und wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten ausdehnen zu wollen."

Völlig korrekt meinte Genscher daher später auf diese Zusage angesprochen:

"Wir haben Russland betrogen."

Noch schärfer formulierte es im Jahr 1997 der US-Diplomat und Historiker George F. Kennan, der geistige Vater der US-Doktrin der "Eindämmung des Kommunismus", indem er die NATO-Osterweiterung einen "fatalen Irrtum" nannte.

Der Redner Putin nimmt auf diese bekannten Aussagen nicht direkt Bezug, sondern erinnert seine Zuhörerschaft an die Rolle des Völkerrechts und der diplomatischen Praxis. Der Präsident Putin will endlich Taten sehen. Der Jurist Putin fordert eine Normierung der mündlichen Versprechen. Heute, 15 Jahre nach der Rede in München wäre es an der Zeit, manches vertraglich zu Papier zu bringen. Denn eine Rede bewegt die Gemüter, ein Vertrag hingegen verpflichtet die Parteien zu dauerhaftem Handeln. Und schriftliche Verträge sind eine zivilisatorische Errungenschaft seit bald 4.000 Jahren. Wir sollten uns im Jahr 2022 nicht auf Bilder und Worthülsen beschränken, denn das wäre ein bedauerlicher Rückschritt. Nicht nur mit Blick auf die internationalen Beziehungen.

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