Meinung

Liebe Facebook-Zensoren, ihr lernt es einfach nicht

Eben erst musstet ihr euch dafür entschuldigen, mal eben die Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen gesperrt zu haben, da schlagt ihr wieder zu und löscht ein Video einer Bundestagsrede. Es habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen.
Liebe Facebook-Zensoren, ihr lernt es einfach nichtQuelle: www.globallookpress.com © Silas Stein / dpa

von Dagmar Henn

Es geht um eine Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert am vergangenen Donnerstag, die RT DE auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Klar, Facebook mag es nicht, wenn man die Corona-Politik kritisiert, und versieht jeden Text, in dem das Stichwort Impfung auftaucht, gleich mit einem Warnhinweis. Und Sichert hat böse Dinge gesagt; unter anderem darauf hingewiesen, dass Bremen mit seiner hohen Impfquote eine höhere Inzidenz hat als Sachsen mit seiner niedrigen. Aber das ist nicht gelogen, das sind ganz offizielle Zahlen.

"In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den an Omikron Erkrankten überproportional viele geboostert oder geimpft."

Darf man die RKI-Zahlen jetzt also auch nicht mehr zitieren, sobald man daraus andere Schlüsse zieht als die Bundesregierung?

Ja, er sprach sich gegen die Impfpflicht aus. Das tun die deutschen Medien nicht, aber es ist völlig legal. Auch zu erwähnen, dass die Nebenwirkungen der Maßnahmen enorm sind und den Nutzen durchaus überwiegen könnten, sollte man genauer hinsehen, ist eine legale Äußerung. "Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 240.000 Menschen an Krebs. Wenn nur zehn Prozent sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen, als bisher Menschen in allen Altersgruppen bis 69 Jahre an Corona gestorben sind." Die diversen Krankenversicherungen schreien solche Fakten schon seit Monaten heraus, in ganzen Stapeln von Berichten; es will nur kaum jemand zuhören.

In den Gemeinschaftsstandards fordert ihr von Facebook vier Dinge.

Authentizität. Die Aufnahme stammt aus dem Bundestag; die Reden werden offiziell vom Bundestag selbst gefilmt. Authentischer geht eigentlich nicht mehr. Wir haben, nebenbei bemerkt, auch nichts hinzugefügt.

Sicherheit. Die Inhalte sollen niemanden bedrohen. Nichts an dem Redebeitrag war bedrohlich für irgendjemanden, außer vielleicht für die Gewinnerwartungen der Firma BioNTech.

Datenschutz. Bekanntlich sind Bundestagsabgeordnete Personen des öffentlichen Lebens, und sämtliche Redebeiträge in öffentlicher Sitzung sind frei zugänglich, auch in geschriebener Form in Gestalt des Bundestagsprotokolls. Es ist also klar, dass mit diesen Aufnahmen keine Privatsphäre verletzt wurde.

Und zuletzt: Würde. Es soll niemand erniedrigt werden. In dieser Rede findet sich keine Stelle, an der jemand erniedrigt oder angegriffen wird. Allerdings: Die Löschung hat die Würde des Bundestags verletzt. Schließlich sind alle Abgeordneten, auch wenn ihre Meinungen der Firma Facebook vielleicht nicht gefallen, gewählte Volksvertreter, und eine Firma, die in Deutschland Geschäfte machen will, sollte deutsche Verfassungsorgane zumindest respektieren.

Ach ja, und dann gibt es noch eine lange Liste von Dingen, die Facebook nicht haben will, die in dem Video alle auch nicht vorkommen. Es ist niemand nackt, es gibt keine sexuelle Kontaktaufnahme, keinen Suizid, keine Gewalt oder Anstiftung zu Gewalt, keine sexuelle Ausbeutung von Kindern (das passive Wahlrecht setzt in Deutschland Volljährigkeit voraus), und es ist keine Hassrede. Dessen kann sich jeder vergewissern, der die Rede hört.

Aber halt. Das geht ja nicht mehr. Weil Facebook sie gesperrt hat.

Und nein, liebe Facebook-Zensoren, auch wenn euch die AfD nicht passt, sie ist keine Terrororganisation. Egal, wie ihr eure Richtlinien schüttelt oder rührt, übrig bleibt doch nur plumpe Zensur einer Rede, die noch dazu kein einziges Wort enthält, das nicht wohlbegründet und absolut im Rahmen einer legitimen demokratischen Auseinandersetzung ist. Dass der Sprecher dieser Sätze Abgeordneter der AfD ist, ist nur beschämend für die anderen Parteien, die ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, irgendwo unterwegs zwischen PCR-Test und 2G verloren haben.

Vielleicht wäre es einmal nützlich, etwas echte menschliche Intelligenz zur Anwendung zu bringen, nicht nur künstliche. Vorzugsweise von jemandem, der das Grundgesetz zumindest einmal gelesen hat und weiß, welcher Rang Verfassungsorganen gebührt.

Wie wäre es denn damit: Ihr lest die ganze Rede im Bundestagsprotokoll noch einmal nach. Ihr könnt sie auch, wenn euch das Lesen schwerfällt, auf dem Bundestagsserver als Video finden. Und dann gebt ihr exakt die Textstellen an, die eurer Meinung nach gegen die "Gemeinschaftsstandards" verstoßen. Wir veröffentlichen das sicher gerne.

Ich fürchte aber, da findet sich nichts. Und es ist eine Sache, wenn eine US-Firma einen US-Präsidenten zensiert; das ist dreist, sicher auch nicht wirklich im Einklang mit der US-Verfassung, aber zumindest eine Handlung in einem Land, das sie politisch etwas angeht. Aber wenn eine US-Firma anfängt, Reden im Bundestag zu zensieren, ist das ein Eingriff in die Politik eines anderen Landes. Das geht schon gar nicht.

Ich freue mich schon auf eure Antwort.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Mehr zum Thema - Facebook sperrt Seite russischer Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit

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