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Biden fordert eine stärkere Zensur von Corona-Inhalten in den Medien

US-Präsident Joe Biden fordert Social-Media-Plattformen und Nachrichtensender auf, strikter gegen "Fehlinformationen und Desinformation" vorzugehen. Den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, warf er derweil vor, "dem Kampf gegen das Virus im Weg" zu stehen.
Biden fordert eine stärkere Zensur von Corona-Inhalten in den MedienQuelle: AFP © Drew Angerer / Getty Images North America

US-Präsident Joe Biden appelliert in seiner jüngsten "Krisenreaktion" zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus an die großen Technologie- und Medienunternehmen, mutmaßlich falsche Behauptungen über die COVID-19-Pandemie zu blockieren.

"Ich richte einen besonderen Appell an die Social-Media-Unternehmen und Medien", sagte Biden am Donnerstag und ergänzte:

"Bitte kümmert euch um die Fehlinformationen und Desinformationen, die in euren Sendungen verbreitet werden. Damit muss Schluss sein."

Biden machte diese Bemerkung, als er eine Reihe neuer Maßnahmen ankündigte, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dazu gehören unter anderem Pläne zur Bereitstellung kostenloser Masken, mehr kostenlose Tests und Entsendung zusätzlicher medizinischer Teams des Militärs, um die Krankenhäuser bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Patienten zu unterstützen.

Biden drängte auf ein hartes Durchgreifen, nachdem er zuvor Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, vorgeworfen hatte, sie stünden "dem Kampf gegen das Virus im Weg".
Die sozialen Medien wie Twitter, Facebook und andere Plattformen haben bereits strenge Richtlinien hinsichtlich der Kommentare über COVID-19, wenn diese mit dem derzeitigen gängigen Ansatz im Umgang mit dem Virus nicht übereinstimmen.

Die Social-Media-Giganten haben auch Teams von sogenannten Faktenprüfern engagiert, die sich vehement für die Durchsetzung dieser Richtlinien einsetzen. Bidens Regierung sucht jedoch händeringend nach weiteren Möglichkeiten zur Bekämpfung von Corona-"Fehlinformationen", nachdem die sich schnell ausbreitende Omikron-Variante die Zahl der Neuinfektionen und Krankenhausaufenthalte auf ein Rekordhoch im Land getrieben hatte.

Bidens offenkundiger Aufruf zur Zensur löste in den sozialen Medien schnell Gegenreaktionen aus. Unter anderem wurde dem US-Präsidenten vorgeworfen, er selbst gehöre zu denen, die Fehlinformationen verbreiteten. Biden hatte im vergangenen Monat fälschlicherweise behauptet, dass "fast alle" Todesfälle durch COVID-19 ungeimpfte Menschen betreffen würden. Im Juli letzten Jahres behauptete er, dass "man kein COVID bekommt, wenn man diese Impfungen hat".

Andere Kritiker verurteilten Bidens Erklärung aus prinzipiellen Gründen. "Stellen Sie sich vor, dass Sie als US-Präsident zur Zensur Ihrer eigenen Nation aufrufen, obwohl Sie einen Eid geschworen haben, die Verfassung aufrechtzuerhalten, und der erste Zusatzartikel die Redefreiheit ist", schrieb Podcast-Moderator Barrington Martin II auf Twitter.

Viele Beobachter stellten in Frage, ob es klug sei, die Entscheidung darüber, welche Äußerungen als Fehlinformationen zu werten sind, in die Hände von "Wächtern" zu legen und damit eine offene Diskussion und unabhängige Wahrheitsfindung zu verhindern. Andere wiederum vermuteten, dass Biden eine Schadensbegrenzung betreiben will, nachdem die Nichteinhaltung seiner Wahlkampfversprechen zu COVID-19 zu einer Abwärtsspirale bei seinen Zustimmungswerten geführt hat.

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