"Ungeimpfte dürfen nicht diskriminiert werden" – Die Wahlversprechen der FDP in der Corona-Krise

Von Kaspar Sachse

Auf Twitter findet man derzeit eine Videosequenz mit Christian Lindner aus dem Herbst und vor den Bundestagswahlen vom letzten Jahr. Dort wird der FDP-Chef von einem Fan von Borussia Dortmund angesprochen, der aus Frust darüber, dass er nicht mehr ins Stadion kann, seine Mitgliedschaft beim Verein gekündigt hat. Den Faden nimmt Lindner gerne auf und sagt:

"Dann können Sie zur FDP kommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden dürfen."

Und weiter erklärte er:

"Meine Meinung ist: In einer Gesellschaft, in der so viele geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel auch in die Gaststätte gehen können – vielleicht mir der Voraussetzung eines negativen Tests, den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern das macht die Solidargemeinschaft."

Auf Nachfrage, ob er das auch noch nach den Wahlen sagt, legte Lindner nach:

"Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen, und 2017 haben Sie gesehen, dass die FDP nach den Wahlen sogar bereit ist, Nein zu sagen zu einer Regierung, wenn sie ihre Zusagen brechen muss."

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Eine weitere Aussage der FDP in Gestalt des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann bezieht sich auf ein konkretes Ende aller Maßnahmen in Deutschland, das er im November 2021 verkündete:

"Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022."

Wie sich die Aussagen von Politikern vor der Wahl und nach der Wahl unterscheiden, zeigt folgende Grafik eines Twitter-Nutzers. Ein Highlight ist sicher die Aussage Lindners:

"Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben."

Und nach der Wahl sagte er:

"Da sind wir offen in dieser Frage."

Buschmann warb direkt nach der völlig überraschenden Verkündung der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Dezember für eine Abstimmung im Bundestag darüber – ohne der SPD in dieser Frage auch nur im Geringsten Kontra zu geben. Dabei ist sein Demokratieverständnis scheinbar gut ausgeprägt. Er twitterte am Dienstag:

"Die Abgeordneten des Bundestages sind vom Volk gewählt. Daher hat jedes Mitglied einer Regierung, sei es in Bund oder Land, das Parlament mit Respekt zu behandeln. Wem es an Respekt vor dem Parlament fehlt, dem fehlt es offenbar auch an Respekt vor dem Volk."

Doch: Nicht ein einziger der 80 FDP-Abgeordneten zog direkt gewählt in den Bundestag ein, sondern alle über die Listenplätze. Ein Twitter-Nutzer kommentierte:

"Lediglich die Hälfte der Abgeordneten sind vom Volk gewählt. Die andere Hälfte von Parteien, das Volk hat lediglich die Chance bei einer Liste ein Kreuz zu machen. Bei der FDP wurde kein einziger Bundestagsabgeordneter vom Volk gewählt. Kein einziger."

Bei so viel heißer Luft der "Freidemokraten" fällt einem nur noch der Spruch von Altkanzler und Christdemokrat Konrad Adenauer ein – der stets gut und gerne mit der FDP koalierte:

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich, weiser zu werden."

Zumindest beim Teil mit dem "weiser werden" haben die aktuellen FDP-Granden noch enormes Entwicklungspotenzial.

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