Meinung

Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe

Der polnische Vizeregierungschef Kaczyński sagte, er möchte kein Polen, das in einem "Vierten Deutschen Reich" aufgeht. Das sorgte für einen Aufreger in deutschen Gazetten. Dabei ist die Sorge des polnischen Politikers gut begründet. Deutschland strebt wieder nach Macht über die EU und Europa.
Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen HintergründeQuelle: www.globallookpress.com © Piotr Nowak

Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar

Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein "Viertes Deutsches Reich" errichten zu wollen. In der deutschen Presse und den sozialen Medien erntete er dafür einen umfassenden Shitstorm, was zu erwarten war. Viele User raten den Polen zum Austritt aus der EU, Polen wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, dem Land wird unterstellt, lediglich wegen Fördergeldern, aber ohne die passende Gesinnung in der Union zu sein. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den Vorwürfen findet nicht statt. Es bleibt bei der moralischen Empörung, denn wenn die Deutschen etwas über sich selbst ganz sicher zu wissen meinen, dann ist es, dass sie selbstverständlich die besten Europäer unter den Europäern sind.

Aber genau da fängt das eigentliche Problem auch schon an. Wenn man jenen Ländern, die einer weitergehenden Integration hin zu einem europäischen Bundesstaat skeptisch gegenüberstehen, einfach entgegnet, sie hätten sich dem zu fügen oder auszutreten, dann bedient man damit natürlich genau deren schlimmste Befürchtung. Die nämlich, man sei auf dem Weg hin zur europäischen Autokratie unter deutscher Führung.

Dabei sind die Vorwürfe Kaczyńskis nicht einfach eine politische Provokation, keine bloße Verbalattacke, wie beispielsweise der Spiegel behauptet. Die einzelnen Vorstellungen darüber, was die EU zu sein hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll, sind mindestens so unterschiedlich wie die sie begründenden Nationalstaaten. Die Idee, aus der EU könnte ein föderaler Bundesstaat werden, in dem die bisherigen Nationen aufgehen, erfreut sich eigentlich nur in Deutschland größerer Beliebtheit, und dort auch nur in einer recht begrenzten, sich als linksliberal verstehenden Minderheit.

Dass sich die deutschen Koalitionäre die Absicht, die weitere Integration hin zu einem föderalen Bundesstaat voranzutreiben, explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, zeugt daher entweder von großer Naivität im Hinblick auf den Zustand der EU oder es war ein bewusst provokanter Schritt, der absehbar nicht unkommentiert bleiben konnte. Wer die Dinge chronologisch ordnet, erkennt, die politische Provokation kam aus Berlin und nicht aus Warschau.

Da helfen auch Verweise auf die Auseinandersetzung Polens mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht. Der Politikwissenschaftler Martin Höpner hat die Komplexität des Verfahrens gegen Polen in einer kleinen Serie für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop aufgeschlüsselt. Es stellt sich die Frage, ob der EuGH wirklich zuständig ist, denn die Rechtsänderung in Polen betrifft nicht unmittelbar die EU-Verträge. Höpner verweist zudem auf die Vielzahl unterschiedlicher Ausprägungen juristischer Überprüfungsverfahren in der EU. So etwas wie das deutsche Verfassungsgericht, das unabhängig letztinstanzlich über politische Entscheidungen richtet, ist in der EU eher die Ausnahme denn die Regel. Großbritannien, das erst kürzlich aus der EU ausgetreten ist, verfügte nie über eine Institution wie ein Verfassungsgericht, denn das Land hat gar keine Verfassung. Das war in der EU allerdings nie Stein des Anstoßes. Auch in anderen Ländern der EU gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen für das Problem der wechselseitigen Kontrolle.

Wenn Polen angesichts dieser Tatsache meint, der EuGH überschreite eine Grenze, und dem Verfahren Willkür unterstellt, ist das vor diesem Hintergrund ein gewichtiges Argument und nicht einfach so von der Hand zu weisen. Auch dann, wenn man in Deutschland darüber anders denken mag und vor allem in linksliberalen Kreisen die polnische PIS wegen ihrer konservativen Ansichten nicht sexy findet und daher als politischen Gegner wahrnimmt. Aber auch wenn einem der polnische Konservativismus persönlich nicht passt, die polnische Regierung ist demokratisch gewählt und legitim.

Ebenso ist der vielfach vorgebrachte Einwand, Polen hätte mit seinem Beitritt zur EU den Vorrang des EuGH vor nationaler Rechtsprechung akzeptiert, nur zum Teil richtig und daher diskussionswürdig. Der EuGH hat dann Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die europäischen Verträge betreffen. Aber der EuGH legt seinen Kompetenzbereich immer weiter aus und erklärt sich immer häufiger für zuständig und damit auch mit seinen Entscheidungen für bindend. Das ist hochproblematisch, denn der EuGH setzt damit in immer mehr Bereichen Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei und ohne jede demokratische Legitimation. Dass der EuGH keineswegs unabhängig agiert und vielfach der Kommission folgt, ist dabei offensichtlich. Dass sich damit der Anschein ergibt, der EuGH würde auf Weisung handeln, ist natürlich mit das Verheerendste, was man über ein angeblich unabhängiges Gericht sagen kann. Dass die Kommission wiederum aber von Deutschland gesteuert wird, ist ebenfalls offenkundig. Die Befürchtungen Kaczyńskis haben daher einen realen Hintergrund.

Fakt ist zudem auch, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU und insbesondere in der Währungsunion massiv ausgebaut hat. Wichtige Personalien konnten die Deutschen für sich entscheiden, in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen konnte sich Deutschland durchsetzen. Austeritätsdiktat und Staatsschuldenbremse seien hier nur zwei Schlagworte, an denen deutlich wird, dass Deutschland die EU tatsächlich fest im Griff hat.

In der Folge der Finanzkrise von 2009 gelang dem damaligen deutschen Finanzminister Schäuble der Coup, den Euro, der eigentlich die Funktion einer Eindämmung deutschen Einflusses haben sollte, zum Instrument deutscher Machtpolitik zu machen. Seitdem steht der Euroraum faktisch unter deutscher Knute. Nachdem deutlich wurde, was ein deutscher Finanzminister mit den Griechen bereit war zu machen, sagten übrigens ausgerechnet Polen und Ungarn ihren geplanten Beitritt zum Euro ab. Diesen Punkt sollte man im aktuellen Streit um die Wertigkeit des EuGH nicht außer Acht lassen. Ausgerechnet gegen die Länder, die sich eine minimale Währungssouveränität erhalten haben, richten sich jetzt die Attacken des EuGH. Wer das für Zufall hält, muss sich den Vorwurf der politischen Naivität gefallen lassen. Natürlich soll Polen in einen von Deutschland vorgegebenen Ordnungsrahmen gezwungen werden.

Als weiterer Punkt zur Verteidigung Polens sei angemerkt, dass die EU keine eigene kulturelle Identität hervorgebracht hat. Es gibt nicht die eine europäische Sprache, es gibt nicht die eine europäische Kultur, ein kollektives EU-Gedächtnis, hinter dem sich alle Länder der EU versammeln würden. In den tatsächlich großen Machtzentren der Welt, in den USA, Russland und China, sieht das anders aus. Da gibt es bei allen regionalen Unterschieden eine verbindende soziokulturelle Identität. In Russland ist das übrigens die russische Sprache, die neben vielen anderen regionalen Sprachen die Nation eint. Das erklärt die Attacken seitens des Westens auf sie – diskriminierende Verbote des Russischen in allen Ländern, die sich im Osten dem Westen angliedern, das erklärt die restriktiven Sprachgesetze im Baltikum und in der Ukraine.

Eine solche kollektive Identität gibt es im Hinblick auf die EU nicht. Entsprechend schwierig wird es, sie für ihre Bürger als integrative und alle einigende, inklusive Gesamtheit zu konstruieren. Damit mangelt es aber der EU an einem ganz wesentlichen Element – einem kollektiven europäischen Gedächtnis und einer EU-Identität der Bürger.

So etwas lässt sich nicht einfach herstellen. Also bleibt als Lösung für eine weitere europäische Integration nur, sich als unterschiedlich erlebende Kulturen und Nationen ohne ein Verständnis von Gemeinsamkeit immer weiter formal technokratisch aneinanderzubinden. Das aber genau ist das, was in der EU passiert, und das ist die Befürchtung nicht nur von Kaczyński, sondern auch von anderen Politikern und einer Mehrheit der Bürger in der EU. Diese alle nur als rechts, nationalistisch und rückständig abzutun, entkräftet deren Argumentation nicht. Im Gegenteil. Es bestätigt geradezu, dass hier der Wille einer kleinen Minderheit gegen die Mehrheit der Bürger der EU durchgesetzt werden soll – vorbei an jeder Diskussion, jeder demokratischen Kultur und jeder soziokulturellen Identität.

Das nämlich ist eben auch eine Tatsache. Die EU hat ein massives Demokratiedefizit. Auch das deutsche Vorhaben, über einen europäischen Konvent eine europäische Verfassung zu begründen, ändert an dieser Tatsache zunächst einmal nichts. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verbesserungen sind überwiegend kosmetischer Natur. Würden die europäischen Nationalstaaten tatsächlich in einer föderalen EU aufgehen, wäre es mit Demokratie und Selbstbestimmung in der EU weitgehend vorbei.

Man muss kein Freund der polnischen PiS und ihrer Politik sein, aber die Befürchtungen einer deutschen Dominanz verstanden als die Dominanz einer kleinen, sich als linksliberal verstehenden Elite in der EU sind nicht von der Hand zu weisen. Sich in diesem Zusammenhang einfach nur moralisch zu empören, ohne auf die substanziellen Argumente einzugehen, bedeutet, die Befürchtungen der Gegner einer weitergehenden Integration zu füttern. Es braucht einen offenen Dialog auch und vor allem in Deutschland, wohin die EU steuern soll, was wünschenswert, was realisierbar und was besser nur Fantasie bleiben sollte. Zum Letzteren gehört die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Das ist absolute Fantasterei, denn es richtet sich gegen die Interessen der EU-Bürger. Es dennoch aufzuzwingen wäre ein großer Fehler. Eine Föderalisierung, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist nur gegen den Widerstand der europäischen Partner und vor allem der Bürger umsetzbar. Es ist ein zutiefst deutscher Gedanke, der vor allem darin wurzelt, deutsche liberale Ideen der EU überzustülpen – an den Interessen und am Selbstverständnis anderer Nationen vorbei.

Dahinter verbirgt sich die für Deutschland typische arrogante Haltung, nämlich die, dass es die Deutschen auch für die anderen europäischen Nationen einfach besser wissen. Bestehen die Koalitionäre auf dieser Geisteshaltung, wird der Widerstand dagegen zunehmen und die EU wird weiter auseinandergetrieben. Sollte wider jede Erwartung aber Vernunft einkehren in den deutschen Diskurs über die EU, dann überprüfen insbesondere Liberale ihre Position zur und vor allem ihre Erwartungen an die Union. Zu überprüfen wäre, ob das, was sie für die EU halten, und das, was die EU tatsächlich ist, noch in irgendeiner Weise im Einklang ist. Kaczyński hat mit seiner Aussage darauf gestoßen, dass dies in keiner Weise der Fall sein kann.

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