Meinung

Die NATO hält Russland immer noch für schwach – das ist für Europa gefährlich

Der Fehler der NATO ist, immer noch zu glauben, es mit dem geschwächten Russland der 1990er Jahre zu tun zu haben. Der Block betreibt seine Expansionspolitik unbeirrbar weiter. Bezogen auf Georgien und insbesondere die Ukraine, birgt dies ein erhöhtes Konfliktpotenzial.
Die NATO hält Russland immer noch für schwach – das ist für Europa gefährlichQuelle: AP © Konstantin Michaltschewski / RIA Nowosti /Gregorio Borgia

Kommentar von Fjodor Lukjanow

Die jüngsten Erschütterungen, welche die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine heimsuchen, sowie die zunehmende Verwicklung der USA darin könnten sich in der Geschichte Europas als wichtigste Meilensteine seit dem Ende des Kalten Krieges vor über drei Jahrzehnten erweisen.

Jedoch wurde der Grundstein für ein solches Aufeinanderprallen beider Häupter lange vor dem heutigen Tag gelegt: Der argwöhnische Waffenstillstand zwischen Ost und West nach dem Zweiten Weltkrieg bildete lange Jahre die Sicherheitsarchitektur des Kontinents. Doch obwohl er selbst in den angespanntesten Momenten des 20sten Jahrhunderts Bestand hatte, wurde er seit der Wiedervereinigung Deutschlands systematisch abgebaut.

War dieser Prozess vermeidbar? Sich an dieser quälenden Frage abzuarbeiten, ist heute letztendlich müßig. Bedeutsamerweise gilt seit den 1990er Jahren der Grundsatz, jedes Land könne selbst entscheiden, welchen militärischen und politischen Bündnissen es beitreten will. Natürlich war diese Wahl auch davor lange Zeit so gar nicht frei; auch fand sich andererseits die NATO nach dem Jahr 1991 zunächst als der einzige "Tanzladen in der Stadt" wieder – hatten doch alle anderen dichtgemacht, ihre Türen und Fenster vernagelt.

Das neue Problem der NATO

Dies führte jedoch dazu, dass der Block nun als Ganzes in eine Falle tappte.

Im Rahmen eines politischen und ideologischen Kreuzzuges wurde eine Reihe scheinbar problemloser Erweiterungen vorgenommen, die auf wenig bis gar keinen Widerstand stießen. Der militärische Aspekt kam dabei erst an zweiter Stelle – sowohl in Bezug auf die Frage, wie viel die neuen Mitgliedstaaten tatsächlich beitragen sollten, als auch hinsichtlich der Frage, ob der Block im Ernstfall überhaupt zur Verteidigung dieser "Neuen" eingreifen würde. Wohl war die gegenseitige Unterstützung zwar theoretisch gegeben. Aber niemand rechnete ernsthaft damit, einen Krieg mit Russland zu beginnen oder etwa die Slowakei oder Lettland verteidigen zu müssen – derartige Szenarien wurden als unmöglich gehandelt.

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Das lag daran, dass einerseits diese vage Vorstellung bestand, Russland sei wohl Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems mit der NATO – wobei aber niemand sich zu definieren bemühte, was das in der Praxis bedeuten solle. Stattdessen zog es der Block vor, sich selbst an abstrakte politische Narrative zu halten und munter immer weitere neue Mitglieder aufzunehmen. Russland wiederum war währenddessen – im ersten Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – so schwach und so sehr von seinen ausländischen Partnern abhängig, dass man weithin glaubte, es könne bereits mit nichtmilitärischen Mitteln neutralisiert werden, selbst wenn es sich den Plänen der NATO irgendwie widersetzt hätte. Schließlich – so das implizite oder explizite Kalkül – würde es Jahre dauern, das Land wieder so weit aufzubauen, dass es sich selbst versorgen kann.

Besagte Jahre sind indes Vergangenheit. Doch der Westen ging in seiner Denkweise nicht mit der Zeit, und in Anbetracht des Weiterbestehens der beschriebenen Sichtweise dort könnten jegliche Versuche Russlands, für seine Sicherheit eherne Garantien auszuhandeln, nur sehr begrenzten Erfolg haben – wie in der Vergangenheit so auch heute. Es würden nämlich jegliche Vorstöße Moskaus – seien sie nun aufrichtig oder nicht – voraussetzen, dass die andere Seite ihr Grundprinzip aufgibt. Und dieses Grundprinzip besteht darin, dass die NATO – und nur die NATO – Entscheidungen treffen darf. Sie kann dabei zwar die Interessen anderer Parteien nach Belieben berücksichtigen oder ignorieren, doch diese werden auf der Prioritätenliste des Blocks immer deutlich unter seinen eigenen Zielen stehen. Alles andere ist für die Staats- und Regierungschefs in diesem Blocks inakzeptabel.

Und vergessen wir nicht das zentrale Mantra, welches das Denken des Bündnisses in den 1990er und 2010er Jahren bestimmt hat: Kein externer Akteur hat das Recht, ein Veto gegen die Entscheidungen des Bündnisses einzulegen, wie es mit künftigen Mitgliedern zusammenzuarbeiten geruht.

Das Patt mit Russland

In der Realität gab es natürlich gewisse Beschränkungen. Im Jahr 2008 wurde heftig über den Wortlaut der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest diskutiert. Und Frankreich und Deutschland wehrten sich gegen den Druck der USA, Aktionspläne für einen Beitritt sowohl Georgiens als auch der Ukraine zum Bündnis anzunehmen; zweifellos fürchtete der europäische Arm des Blocks die Reaktion Moskaus. Doch der damals ausgehandelte Kompromiss führte zu einer noch schlimmeren Pattsituation. Jenen bereits erwähnten beiden Nachbarländern Russlands wurde versprochen, dass sie schon irgendwann in die NATO aufgenommen würden – wobei aber die Tür zu ihrem Beitritt verschlossen blieb, ohne dass jemals erklärt wurde, was das eigentlich bedeutete.

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Auf diplomatischer Ebene sicherte man dem Kreml zwar zu, es handele sich nur um eine Erklärung – niemand habe die Absicht, diese Staaten in die NATO aufzunehmen, denn das Ganze sei doch nur ein Akt der Höflichkeit, und das wisse doch jeder. Doch diese Doppeldeutigkeit sorgte dafür, dass die militärischen, politischen und diplomatischen Beziehungen in Treibsand versanken – und derweil bröckelten die Grundlagen des anfänglichen Vertrauens. Zusätzlich verwirrt wurde die Sache durch die Überlappungen zwischen der NATO und der EU: Denn obwohl es sich um zwei unterschiedliche Organisationen handelt, haben sie fast den identischen Mitgliederbestand und schufen überdies gemeinsam einen soliden euro-atlantischen Rahmen. Und schließlich haben die Zusammenstöße nach dem Maidan in der Ukraine im Jahr 2014 nun auch die letzten verbleibenden politischen Grenzen zwischen den verschiedenen europäischen Strukturen – auch diesen beiden – vollends verwischt.

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Mehr noch, diese ohnehin schon undurchsichtige Lage hat sich durch interne Prozesse in den meisten EU-Staaten sowie in den USA, der Ukraine und Russland nochmals verschärft. Denn die Realität der Politik könnte das jeweilige strategische Kalkül der großen Akteure durchkreuzen, die da glauben, den Stand der Dinge zu durchschauen und sich daher im Spiel geschickt durchsetzen zu können. Gleichzeitig scheinen nun, da die Spannungen zunehmen, alle großen Fraktionen davon überzeugt zu sein, dass ihr Gegner in Führung zu gehen versuche und sie zu einer Reaktion zwinge. Die Lage wird also auch deswegen komplizierter und gefährlicher, weil es keinen Konsens darüber gibt, was tatsächlich geschieht.

Gefährliche neue Welt

Seit Russland in eine neue Ära seiner Geschichte eintrat, sind bereits 30 Jahre vergangen. Und heute scheint Moskau nicht länger an den alten Abläufen festhalten zu wollen, in denen es Signale an den Westen sandte. Diese werden mittlerweile als unproduktiv angesehen – sogar als etwas, das die Krise nur noch verschlimmert. Bei seiner jüngsten Ansprache im Außenministerium wies Präsident Wladimir Putin den Spitzendiplomaten des Landes Sergei Lawrow an, mit seinen Amtskollegen in anderen Ländern über Sicherheitsgarantien zu sprechen, die diese geben könnten – ähnlich wie in den 2000er Jahren.

Es geht darum, den Grundsatz abzuschaffen, gemäß dem Staaten ihre Bündnisse so wählen können, als ginge das niemanden etwas an – das war eigentlich auch nie Teil der traditionellen Geopolitik und ist erst in den letzten Jahrzehnten zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nun denn – dieser Ansatz funktioniert nicht mehr. Doch auch einen neuen Ansatz zu etablieren, scheint nicht möglich zu sein – zumindest nicht allein über politische und diplomatische Gespräche.

Denn die Verteidigungsgarantien der NATO, die den jüngeren Mitgliedern vom Bündnis seinerzeit im Rahmen einer mehr hypothetischen Verpflichtung gegeben wurden, könnten sehr real werden. Ja, zwar ist es in der Tat nur schwer vorstellbar, dass die Schreckensszenarien, die von den Juniorpartnern des Blocks zur Beunruhigung ihrer Dienstälteren an die Wand gemalt werden, jemals wirklich eintreten könnten. Zwar behaupten sie routinemäßig, Putin wolle die Grenzen der NATO durch Angriffe auf die baltischen Staaten und Polen austesten – doch in Wirklichkeit scheint man in Moskau sogar mehr noch als in Riga oder Tallinn zu glauben, dass der Block seinen Verpflichtungen nachkommen würde. Wenn aber nun NATO-Nichtmitglieder wie die Ukraine auch noch anfangen, dieses Spiel mitzuspielen, wird das Risiko eines potenziellen militärischen Konflikts viel größer.

Das Anspiel, das im Jahr 2008 zum Krieg zwischen Russland und Georgien führte, könnte sich nämlich durchaus wiederholen. Die NATO hat stets warme Worte, ideologische Zusicherungen und sogar militärische Unterstützung im Angebot – bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher formeller Garantien. Dadurch schafft sie eine schier grenzenlose "Grauzone". Wenn Putin nun im Zusammenhang mit der Ukraine davon spricht, die "Spannung" aufrechtzuerhalten, meint er damit, dass Moskau unmissverständlich klar machen muss: Ein Vordringen in diese Grauzone wird schwerwiegende Folgen haben.

Die jüngste Runde der Eskalationsspirale in Osteuropa hat gezeigt, dass die alten Prinzipien der Sicherheit auf dem Kontinent nicht mehr funktionieren, weil die NATO-Erweiterung eine neue militärische und politische Landschaft geschaffen hat. Das Beibehalten der jetzigen Lage könnte zu neuen Konflikten führen – doch die (überreife) Abkehr von dem Glauben, dass der Block das alleinige Sagen hat und haben muss, erfordert eine drastische Überarbeitung sämtlicher Sicherheitsansätze. Hierbei wird Russland sein System ändern und neue "rote Linien" ziehen müssen. So könnte man etwa die "Finnlandisierung" – die in der Zeit des Kalten Krieges entstandene Vorstellung, wonach Länder ihre Souveränität behalten, sich aber aus dem geopolitischen Ringen heraushalten – als etwas Positives neu definieren. Der Begriff wurde seitdem zunehmend entwertet, bis er zum Schlagwort verkam (Anm. d. Red.: zu Unrecht, wie einige, nicht nur finnische Denker betonten und betonen.), aber alles ändert sich.

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Übersetzt aus dem Russischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Internationale Politik und Sicherheit, Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai und forscht als Professor für Weltwirtschaft an der Nationalen Forschungs-Universität "Hochschule für Ökonomie" (НИУ ВШЭ). 

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