Meinung
Politik in der Sackgasse: Kein Plan B, weder für Corona noch fürs Klima
Ganz leise und unauffällig sind in den letzten Tagen einige zentrale Punkte gescheitert, in denen sich die gesamte deutsche Politik einig war. Plötzlich wird diese Einigkeit zum Nachteil. Findet sich noch ein Weg aus der Sackgasse?
von Dagmar Henn
Eigentlich wäre jetzt Rückzug angesagt. Aber das ist eine alte deutsche Schwäche, dafür gibt es keine Pläne; letztlich endet dann alles in heilloser Flucht.
Wobei, es entbehrt ja nicht des Humors, wenn der Pharmagigant Pfizer gerade sichtbar den Kurs wechselt und statt auf Impfung auf Behandlung setzt, die Aktien der Impfstoffhersteller entsprechend nachgeben und gleichzeitig Bundes- und Länderregierungen meinen, den bisherigen Kurs noch weiter verschärfen zu müssen. Obwohl ihnen eine vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Umfrage jüngst bestätigte, dass mehr Druck mitnichten zu mehr Impfungen führen wird, im Gegenteil. Eigentlich ist es egal, ob man das jetzt als Nibelungentreue tituliert oder vom Reiten eines toten Gauls spricht; übrig bleibt jedenfalls ein Ergebnis, über das noch künftige Generationen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen werden.
Nun ja, Jens Spahn hat kürzlich verkündet, man habe ordentlich bei BioNTech eingekauft, um jetzt auch alle Kinder impfen zu können. Vielleicht liegt darin das Problem – so, wie die Verträge gestaltet sind, sitzt er jetzt auf Bergen von Impfdosen, die irgendwie an das Kind sollen, auch wenn das endgültig und absolut keinen Sinn mehr ergibt, wenn es eine verlässliche und wirksame Behandlung von COVID-19 gibt. Denn behandeln muss man nur tatsächlich Erkrankte, und nicht wie bei der Impfung alle. Aber gekauft ist gekauft, eine Ausstiegsmöglichkeit hat sich Spahn sicher nicht reinschreiben lassen, dann muss die Suppe eben weggedrückt werden.
Es kommt einem fast so vor, als fielen sie der eigenen Propaganda zum Opfer. Es ist ja das eine, der Öffentlichkeit gegenüber so zu tun, als wäre das alles egal, ob nun die Studien zur Zulassung der BioNTech-Impfung verlässlich waren oder nicht, die Nebenwirkungen, das "Impfdurchbruch" genannte Versagen. Nur, Regierungen sollten nicht glauben und dann auf Grundlage dieses Glaubens agieren, sie sollten eigentlich skeptischer agieren als Otto Normalverbraucher, und sei es, um sich ein breites Handlungsspektrum offenzuhalten. Sie tun tatsächlich so, als gäbe es ohne RT DE keine Menschen, die den Maßnahmen und/oder der Impfung kritisch gegenüberstehen, obwohl die wirkliche Arbeit, uns Leserschaft zuzutreiben, dankenswerterweise von den Leitmedien geschultert wird, indem sie alles verteufeln, das nur einen Millimeter vom Pfad der Tugend abweicht.
Zweifel, Studien, das ist alles Pillepalle verglichen mit dem Kurswechsel von Pfizer. Man braucht nicht zu glauben, dass ein solcher Konzern sich selbst Konkurrenz macht. Und auch die Tatsache, dass Konkurrent Merck inzwischen für ein ähnliches Produkt die Zulassung für Großbritannien in der Tasche hat, ist für sich genommen noch nicht Motiv genug. Nein, wenn Pfizer, der Konzern, der an der ganzen Impferei am meisten verdiente, das Pferd wechselt, dann kam die Führung dieses Konzerns zu dem Schluss, dass mit der Impferei nicht mehr viel zu holen ist.
Das kann immer noch verschiedene Gründe haben. Zum Beispiel, dass sie die Zwangsimpfung in den USA als gescheitert bewerten. Oder dass ihnen interne Ergebnisse vorliegen, die andeuten, dass durch zu viele "Impfdurchbrüche" die ganze Impflegende platzt. Oder sie haben festgestellt, dass die Impferei mit Dritt-, Viert- und Fünftimpfung auf Dauer zu viele andere, lukrative Umsätze blockiert (wie hochpreisige Krebsmedikamente). Es ist auch egal. Das Ergebnis ist nur, dass die deutsche Politik ein totes Pferd reitet.
Sie haben sich halt wieder mal verrannt. Sich alle miteinander darauf gestürzt, jedem den "deutschen" Impfstoff aufzuzwingen, sodass gar niemand sichtbar ist, der das Stichwort für einen Kurswechsel geben könnte. Wenigstens in Richtung einer Zulassung von Sputnik V oder Sinovac. Es ergibt ja Sinn, wenn sich Parteien einige Liberos halten, die imstande sind, einen Strategiewechsel einzuleiten. Aber nichts da. Sie haben sich auf Gedeih und Verderb mit BioNTech vermählt und werden es aushalten müssen, wenn die Anvertraute sie stehen lässt.
Zugegeben, ein Rückzug wäre nicht einfach. Er erforderte auch unter normalen politischen Verhältnissen zumindest einen Teilaustausch des Personals – weder Spahn noch Karl Lauterbach könnten glaubwürdig vertreten, dass nun behandelt statt geimpft wird. Aber es ist in den meisten Parteien kaum jemand übrig, der sich nicht den Dogmen der Maßnahmenpolitik angeschlossen hatte. Und die Maßnahmen waren gravierend, die Propaganda allgegenwärtig genug, dass ein plötzlicher Kurswechsel (auch, wenn er vom Vorstand des Pfizer-Konzerns ausgelöst wird) das vorhandene Personal die gesamte Restglaubwürdigkeit auf einen Schlag kostete.
Nun, wenn die Impffrage das einzige Problem wäre … Allerdings ist da noch der "Klimaschutz", insbesondere die CO₂-Steuer, die Anfang dieses Jahres eingeführt wurde und sich seitdem kumulativ durch die gesamte Produktpalette frisst und die Inflation antreibt; eine Steuer, die eigentlich, so hatte man das in Deutschland mal vorgesehen, im gesamten Westen eingeführt werden sollte; und nun sieht es so aus, als verteuerte sie nur in Deutschland Strom, Heizung und Nahrung. Joe Biden jedenfalls wird sie in den USA nicht durchsetzen (können).
Auch da stellt sich wieder dasselbe Problem: Das ganze Paket um die CO₂-Steuer und den eigentlich zentralen Teil, die "Energiewende für Entwicklungsländer", wurde so lang vorbereitet und so massiv medial flankiert, dass eine Kehrwende fast unmöglich scheint, auch wenn das Scheitern der Klimapläne andernorts sie unvermeidbar macht, will man eine Zerstörung der deutschen Industrie verhindern.
Auch hier ist es wieder genau das, was den Verfechtern der Klimapolitik als Stärke erscheint, was sich angesichts der jetzigen Herausforderungen als Schwäche erweist. Es müssten ja genau jene die unabwendbare Kurskorrektur verfechten, die die letzten Jahre über mit Eifer über jeden "Klimaleugner" hergezogen sind. Das mag mit Not gelingen, könnte bei einigen der Betroffenen sogar einen geistigen Wachstumsprozess auslösen, führte aber dazu, dass Glaubwürdigkeit für längere Zeit in ganz kleiner Münze erworben werden muss.
Erst einmal wird aber alles so weitergehen wie bisher, beim Klima wie bei Corona, und so getan, als gäbe es keine irritierenden Nachrichten aus dem Rest der Welt. 3G, 2G und die Pandemie der Ungeimpften, wie gehabt. Bis dann eben doch die Meldung von Pfizer durchdringt – und die wirklichen Ergebnisse der Klimatreffen. Je später dies geschieht, desto schwerer wird es das politische System der Bundesrepublik erschüttern.
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Information:
Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung stark verringern und die Vorteile einer Corona-Impfung deren Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Nebenwirkungen wie der ADE-Effekt (antibody dependent enhancement, auf Deutsch: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht berichtet. Auch dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt unter zahlreichen Experten als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen.
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