G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
Es geht um die Rettung der Welt, wird weithin behauptet; am Kohlendioxid ginge die Erde zugrunde. Und der G20-Gipfel vom Wochenende in Rom wird als große Enttäuschung erzählt. Was aber, wenn die Ziele der "Klimapolitik" nichts mit Klima zu tun haben?
von Dagmar Henn
US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht".
Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. "Ein fatales Signal" nannte es der Kommentar auf t-online, und: "Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage."
Auch der Deutschen Welle gingen die Ergebnisse nicht weit genug. "Ein faktischer Sieg der Gruppe der Klimabremser", schreibt sie über den Gipfel. Und die Zeit beklagt, dass das Thema Klima "auch innereuropäisch für harte Interessenkonflikte gesorgt" habe, was insbesondere deshalb bedauerlich sei, da die USA "schon lange nicht mehr diejenigen" seien,"die Tempo und Inhalt internationaler Verhandlungen vorgeben". Selbst die Tagesschau berichtete, Merkel habe sich zwar zufrieden geäußert, aber die G20 hätten sich "wohl aus Rücksicht auf China und Russland nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können".
Selbstverständlich wird den verschiedensten Klima-Aktivisten breiter Raum eingeräumt, um ihre Unzufriedenheit zu äußern und Sätze abzuliefern wie "die Welt brennt" und "die Regierungen haben versagt".
Allein dies kann schon stutzig machen. Denn es entspricht nicht den Gepflogenheiten der deutschen Medien, einer Bewertung der Regierung zu widersprechen, indem ausführlich Aktivisten zitiert werden, ganz im Gegenteil. Bei bestimmten Themen, wie z. B. Corona, wird jede Abweichung vom offiziellen Kurs nicht nur nicht zitiert, sondern zugleich diffamiert. Dass mit den Klima-Aktivisten anders verfahren wird, legt nahe, dass sie unausgesprochenen Interessen dienen.
Inzwischen wird auch deutlicher, um welche Interessen es dabei geht. Dafür darf man aber nicht an der Oberfläche der Worte bleiben. Ein Schlüssel ist die "100-Milliarden-Dollar-Zusage für Investitionen in den Klimaschutz in den ärmeren Entwicklungsländern" und die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln keine Anlagen zur Kohleverstromung mehr zu finanzieren.
Als die Weltbank und der Internationale Währungsfonds antraten, geschah dies mit dem vorgeblichen Ziel, Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Inzwischen ist klar, die vermeintlich zur Entwicklungshilfe vergebenen Kredite dienten zwei Zwecken: zum einen, den Absatz der Produkte der eigenen Industrie zu fördern, und zum anderen, über die Verschuldung die Länder unter dauerhafter Kontrolle zu halten. Die Weltbank vergab Kredite, und der IWF stellte dafür Bedingungen auf, die meist die soziale Lage deutlich verschlechterten. Orientierung auf Exportwirtschaft, Kürzungen der Sozialleistungen und Senkung der Löhne waren gewissermaßen das Standardpaket. Gelegentlich wurde auch der eine oder andere Regime-Change dazu benutzt, einem Land neue Kredite und damit neue Abhängigkeit zu verschaffen; einer der ersten Schritte nach dem Putsch in Bolivien bestand darin, gleich neue Kredite mit neuen Auflagen aufzunehmen.
Dieses Modell ist inzwischen aber allzu bekannt, die ursprüngliche Rhetorik ist längst nicht mehr glaubwürdig. Interessanterweise begann der ganze Diskurs um Gefahren des Klimawandels etwa zu dem Zeitpunkt, als die Glaubwürdigkeit dieses alten Systems aufgebraucht war.
Denn was bedeutet diese "100-Milliarden-Dollar-Zusage"? Nichts anderes, als dass armen Ländern eine Entwicklung verwehrt wird, indem man sie zu "klimaneutraler" Energieerzeugung nötigt. Dafür werden ihnen Kredite angeboten (das und nichts anderes ist mit den 100 Milliarden jährlich gemeint, keine Geschenke), die natürlich mit Widerhaken versehen sind; das werden nicht nur Vorgaben sein, welche Industrie sie in welchem Ausmaß haben dürfen, sondern auch Einschnitte in die Lebensqualität, wie das schon der IWF so gut konnte.
Wenn man sich ansieht, wie schlecht ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland tatsächlich damit zurechtkommt, sich in der Stromversorgung auf Sonne und Wind zu verlassen (oder eher zunehmend nicht mehr damit zurechtkommt), obwohl hier ein dichtes Stromnetz vorhanden ist, alle möglichen Steuerungstechniken angewandt werden und die Gesellschaft insgesamt vollständig an die Industrie angepasst ist, kann man sich vielleicht vorstellen, wie schwierig bis unmöglich es ist, Ähnliches in einem Land zu tun, das noch nicht einmal ein komplettes Stromnetz besitzt. Aber genau das ist der Punkt – es soll gar nicht funktionieren, es soll nur alte Abhängigkeiten durch neue ersetzen.
Der Vorteil, den die klassischen Energieträger für arme Länder haben, besteht nicht nur in ihrer Verfügbarkeit. Er besteht auch darin, dass alle Technologien, die benötigt werden, um sie zu nutzen, bereits alt sind, also frei von Patenten und damit günstiger. Dass ihre Beherrschung vergleichsweise einfach ist und damit leichter durch Personal aus dem eigenen Land erledigt werden kann. Wäre man nun darauf aus, das Maximum an Abhängigkeit zu erhalten, müsste man darauf achten, dass es neue Technologien sind, dass möglichst viele Produkte gebraucht werden, die im Land selbst nicht hergestellt werden können, und dass letztlich die Steuerung derart komplex ist, dass für möglichst lange Zeit ausländische Experten benötigt werden.
Außerdem müsste man natürlich darauf achten, dass Rohstoffe nicht unter Kontrolle des Landes abgebaut und verwertet werden können, sonst könnte sich ein Schlupfloch ergeben, durch das das eine oder andere Land entkommen kann. Dazu sind Vorgaben wie jene zur CO₂-Neutralität der Produkte bestens geeignet, die Exporte erschweren, sofern nicht der Technologie gefolgt wird, die der Westen gerade wünscht, was einen hervorragenden Anlass liefert, dass am besten westliche Konzerne die Ausbeutung vornehmen.
Natürlich klingt das erst einmal völlig unschuldig. So, wie die Zeit es formuliert: "Beim Klimaschutz geht es aber, ähnlich wie bei Corona, auch um Solidarität; darum, ärmere Länder zu unterstützen, die schon jetzt viel stärker von der Erderwärmung betroffen sind, denen aber auch die Ressourcen für eine klimafreundliche Wirtschaft fehlen." Wer würde bei so vielen positiven Worten schon an koloniale Verhältnisse denken?
Allerdings war, als die Erzählung von der "Entwicklungshilfe" weitgehend geplatzt war, klar, dass die neue Erzählung sich auf gänzlich andere Motive stützen muss und dass sie emotional stark aufgeladen werden müssen, um die Ähnlichkeit zur alten Struktur zu überdecken. Die Klimaerzählung wurde langsam, über Jahrzehnte hinweg aufgebaut, und ihre geopolitischen Absichten werden erst jetzt belegbar, seit Pläne wie jene der Internationalen Energieagentur auf dem Tisch liegen, die klar benennen, dass Kreditstrukturen geplant sind und Entwicklungsmöglichkeiten behindert werden sollen.
Ein ganz konkretes, nachvollziehbares Beispiel lieferten jüngst die Vereinbarungen, die die USA und Deutschland bezüglich der Ukraine getroffen haben: Die Ukraine erhält einen Kredit, um erneuerbare Energien zu erzeugen – in diesem Fall Windkraft –, um diese dann zur Abzahlung der Kredite nach Deutschland zu liefern; sprich, der eigene Nutzen für die Ukraine geht gegen null, aber die Kredite sorgen dafür, dass die politische und soziale Kontrolle gewahrt bleibt.
Insbesondere China erweist sich dabei als Störenfried. Und zwar nicht, weil es, wie die Zeit empört vermerkt, darauf beharrt, "dass die CO₂-Emissionen pro Kopf in den USA viel höher sind". Nein, das wahre Problem liegt eher darin, dass die ursprünglichen Pläne, mithilfe der "CO₂-Neutralität" auf der einen Seite Anlagemöglichkeiten für heimatloses Kapital aus den Industrieländern zu schaffen, auf der anderen aber dem Rest der Welt erneuerte Ketten anzulegen, durch die Stärke Chinas erschwert werden. Denn wenn sich alle westlichen Banken einig sind, einem Land wie Namibia keine Kredite zur Erschließung seiner beträchtlichen Ölreserven zu geben, nützt das wenig, wenn dann einfach die Chinesen an ihre Stelle treten.
Und ja, die westlichen Banken wären zu solchen Einschränkungen bereit, weil sich über den Zwang zur CO₂-Neutralität mehr Kapital unterbringen und letztlich mehr Geld verdienen lässt, während jeder Schritt, der den armen Ländern mehr Souveränität gewährt, auf den Konten des Westens mit einem dicken Minuszeichen vermerkt wird.
Die ursprüngliche Idee stützte sich auch auf die militärische Macht der USA, die sicherstellen sollte, dass alle dieser Erzählung zu folgen haben. Dass jetzt erste Zeichen zu sehen sind, dass China und Russland ihre Kooperation damit zumindest vorsichtig beschränken, hat auch damit zu tun, dass diese Macht nicht mehr das ist, was sie einmal war. Zwischen der Präsidentschaft Barack Obamas und der von Biden hat sich global das Blatt gewendet. Ein Konzept, das ursprünglich Abermilliarden aus Luft schaffen sollte, steht nun auf der Kippe.
Wenn man die kolonialen Absichten im Blick hat, versteht man auch den Tonfall der Rede von Prinz Charles auf dem Weltklimagipfel, der heute auf das G20-Treffen folgte: "Wir wissen, dass es dafür Billionen, nicht Milliarden Dollar braucht. Wir wissen auch, dass Ländern, von denen viele mit einer wachsenden Schuldenlast beladen sind, sich schlicht nicht leisten können, grün zu werden. Hier brauchen wir eine enorme Kampagne von militärischem Stil, um die Stärke des globalen Privatsektors mit Billionen zu unserer Verfügung zu mobilisieren, weit über das globale GDP hinaus, und – mit dem größten Respekt über die Staatschefs der Welt hinaus."
Immerhin gehört auch die Familie Sachsen-Coburg-Gotha, aka Windsor, zum Club der Milliardäre und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, damit diese Milliarden nicht schrumpfen.
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