Meinung

Zwei Seiten der 13-jährigen Unabhängigkeit des Kosovo

Bei den jüngsten Kommunalwahlen im Kosovo konnte die Partei des albanischen Ministerpräsidenten Albin Kurti nicht punkten, die "Serbische Liste" dagegen schon. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage in dem Balkanland noch weiter verschärfen.
Zwei Seiten der 13-jährigen Unabhängigkeit des KosovoQuelle: www.globallookpress.com © Panoramic / Keystone Press Agency

von Marinko Učur, Belgrad/Pristina

Neben den jüngsten Vorfällen im Kosovo und Metochien* fanden Kommunalwahlen statt, bei denen der größte Verlierer die Partei "Selbstbestimmung" des aktuellen Ministerpräsidenten des Kosovo Albin Kurti ist, die im ersten Wahlgang keinen einzigen Bürgermeisterposten in einer der 38 Gemeinden des selbst ernannten Landes gewann.

Die "Serbische Liste", deren Schirmherr die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić ist, verbirgt hingegen nicht ihre Genugtuung darüber, dass sie ein Rekordergebnis erzielt und sogar in zehn Gemeinden, in denen die Serben in der Mehrheit sind, Bürgermeisterposten gewonnen hat. Dadurch sind die jüngsten Vorfälle an der administrativen Linie zwischen dem Kosovo und dem übrigen Teil Serbiens in den Hintergrund getreten, bei denen der Serbe Srećko Sofronijević von Spezialeinheiten der albanischen Polizei verwundet wurde.

Niemand im Kosovo glaubt, dass sich die Dinge nach den Wahlen ändern werden und dass die serbische Minderheitengemeinschaft, die im eigenen Staat gegen ihren Willen zur nationalen Minderheit wurde, von ethnisch motivierten Angriffen der Mehrheitsalbaner und dem Eindringen ihrer Sonderpolizei mit Maschinengewehren in die mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden der serbischen Provinz verschont bleiben wird. Dies wird durch fast übliche Vorfälle, wie in etwa die Zerstörung serbisch-orthodoxer Grabsteine zuletzt Anfang Oktober in Orahovac, aber auch durch rassistische und beleidigende Botschaften an Serben über soziale Netzwerke bestätigt.

Der Verweis auf die gültige Resolution 1244 der Vereinten Nationen hilft Serbien und den Serben wenig, da nicht alles, was darin enthalten ist, grundsätzlich dort angewendet wird, wo der fragile Frieden von Vertretern der KFOR, meist aus NATO-Staaten, gewahrt wird. Zur Erinnerung: 1999 bombardierte die NATO ohne Mandat des Sicherheitsrats Serbien und bereitete den Boden für die Abspaltung des Kosovo. Aufgrund häufiger Vorfälle und Angriffe auf Serben wirft Belgrad der Regierung von Pristina vor, ein "Schatten-Narkoland" zu sein, das dank der westlichen Mächte trotz des Völkerrechts und der erwähnten Resolution 1244 überlebt, die Serbien die Souveränität über seine Rebellenprovinz garantiert.

Die Reaktionen aus Belgrad auf die derzeitige Pattsituation und den fehlenden Willen der internationalen Gemeinschaft, Pristina zur Einhaltung zuvor unterzeichneter Abkommen unter der Schirmherrschaft Brüssels zu zwingen, scheinen bisher die energischsten zu sein:

"Und jeder von uns sollte sich folglich fragen, was der nächste Schritt dieses Wahnsinnigen Albin Kurti sein wird, denn ich habe keine Worte übrig für einen Mann, der Medikamente beschlagnahmen will und auf wehrlose Serben schießt, die in Kosovska Mitrovica und in Zvečan leben. Das sind Leute, die morgens zur Arbeit gegangen sind, das sind Kinder, die zur Schule gegangen sind (...), und wir waren ein wenig erleichtert nach der Vereinbarung, die wir kürzlich in Brüssel unterzeichnet haben. Aber die Hauptfrage, die sich heute stellt, ist: Was hat die internationale Gemeinschaft unternommen und was wird sie unternehmen, was werden die KFOR und die NATO tun, die gemäß der UN-Resolution 1244 als einzige bewaffnete Gewalt im Kosovo und Metochien verpflichtet sind, das serbische Volk zu verteidigen und für Frieden und Sicherheit zu sorgen? Wir erlebten gerade im letzten Monat, dass unser Volk angegriffen wird, dass Spezialeinheiten der Polizei entgegen aller Vereinbarungen in den Norden von Kosovo und Metochien eindringen."

Da er auf der anderen Seite nicht imstande ist, zusätzliche Anerkennungen seines selbsternannten Staates und seiner internationalen Subjektivität zu gewährleisten und konfrontiert mit der Tatsache, dass nicht einmal fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit Pristina anerkannt haben, beschuldigt Kurti erwartungsgemäß jene internationalen Kräfte, einschließlich Russland, die angeblich für die Interessen Belgrads arbeiten.

"Solange die Straßen gesperrt sind, solange Serbien mit seinem Verteidigungsminister und dem russischen Botschafter Alexander Bozan-Chartschenko aus Belgrad zum Grenzübergang kommt, müssen wir Maßnahmen für die Sicherheit unserer Grenzbeamten und die Sicherheit der Grenzübergänge ergreifen."

Die russische Botschaft in Serbien teilte übrigens mit, dass Botschafter Bozan-Chartschenko zusammen mit dem Gesandten des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Alexander Sintschenko, den Teil Südserbiens in Richtung Kosovo besucht habe, "um sich persönlich von der aktuellen Lage zu überzeugen".

Als Reaktion auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Teil des Balkans hat Pristina den USA inzwischen die Einrichtung einer ständigen Militärbasis im Kosovo angeboten, obwohl das bestehende Camp Bondsteel schon seit Langem eine ständige Basis ist, da es unmittelbar nach der Ankunft der NATO-Truppen im Jahr 1999 gegründet wurde.

Es scheint, dass Belgrad nie entschiedener an Pristina und seine westlichen Schutzherren die Botschaft geschickt hat, dass es Angriffe auf Serben nicht länger tolerieren wird und bereit ist, andere Maßnahmen zu ergreifen, die in einigen europäischen Adressen sofort als Serbiens Bereitschaft zur Gewaltanwendung interpretiert wurden, um die Albaner an ihren Absichten zu hindern, diese serbische Provinz ethnisch zu säubern. Auf der anderen Seite betont Serbien weiterhin seine Bereitschaft, den europäischen Weg zu gehen, erwartet jedoch, dass Brüssel die Kosovo-Albaner zurückhält, die in letzter Zeit immer häufiger Fahnen des sogenannten "Großalbanien" schwenken, das Teile von Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Griechenland umfassen würde. Es muss nicht betont werden, was eine solche Entwicklung der Situation auf dem ständig von Konflikten betroffenen Balkan bedeuten würde ...

*Hinweis:

Kosovo und Metochien ist der offizielle Verfassungsname für die abtrünnige serbische Provinz, in der die Mehrheit der Albaner mit Unterstützung des Westens 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärten und die von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

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