Meinung

Nein, diesen Nachbarn mag ich nicht – Die FDP will sich im Bundestag umsetzen

Die FDP will im neuen Bundestag nicht mehr dort sitzen, wo sie im letzten saß. Neben der AfD. Sie will in die Mitte. Doch wo ist die? Eigentlich ist es das "rechte Lager", das in diesem Bundestag überbesetzt ist. Zumindest, wenn man betrachtet, wessen ökonomische Interessen bedient werden.
Nein, diesen Nachbarn mag ich nicht – Die FDP will sich im Bundestag umsetzenQuelle: www.globallookpress.com © Achille Abboud via www.imago-ima

von Dagmar Henn

"Und wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu. Und wenn einer tritt, dann bin ich das, und wird einer getreten, dann bist du's."

Brecht

Mit Sitzordnungen im Parlament ist es ein wenig wie in einer Klasse zu Beginn des Schuljahres. Immer kann irgendwer seinen Banknachbarn nicht leiden oder bekommt nicht den Sitz, den er eigentlich haben will. Mit dem Wunschnachbarn kann man eifrig Zettelchen unter der Bank hin- und herschieben; sitzt man aber neben dem Falschen, findet man sich plötzlich von allen Informationsströmen abgeschnitten.

Parlamentarier müssen ihre Banknachbarn vier Jahre ertragen, nicht nur eines. Insofern kann man es schon ein wenig nachvollziehen, dass die FDP keine Lust mehr hat, zwischen CDU und AfD auf dem rechten Rand des Bundestages zu sitzen. Zumal sie ungern daran erinnert wird, den Platz rechts der CDU einmal durchaus zu Recht bezogen zu haben. Die FDP war, trotz einiger liberaler Exponenten wie Theodor Heuss, in den Anfangsjahren der Bundesrepublik doch eher die Nachfolgepartei der DNVP und stellte gleichzeitig die Fraktion mit dem höchsten Anteil an NSDAP-Mitgliedern. 

Aber inzwischen ist der Platz rechts davon wieder besetzt, und zwar von der AfD. Die FDP hat die braunen Flecken auf ihrem Revers abgeschüttelt, und die Gesellschaft sieht eine marktliberale Politik im Interesse der Kapitalbesitzer nicht mehr als rechts – dafür aber eine Politik, die die Interessen der besitzlosen Klassen weitgehend ignoriert, als links. Die Koordinaten sind also ohnehin durcheinander und die FDP möchte jetzt gern ganz in der Mitte, zwischen CDU und SPD, mit den Grünen kuscheln.

Die Grünen wiederum gelangten auf diesen Platz nur, weil die SPD damals, ja, solche Zeiten gab es, ihren Anspruch, links zu sein, nicht aufgeben wollte und die neue Partei, die damals noch für den Frieden eintrat, in die Mitte schubste. Von der die heutige Truppe durchaus ganz nach rechts rücken dürfte, wenn die Haltung zu Krieg und Frieden noch etwas zu bedeuten hätte bei der Einsortierung nach links und rechts.

Klar ist jedenfalls, die AfD ist rechts. Mit ihrem Anteil an Von-und-Zus wäre sie das sogar in der französischen Nationalversammlung des Jahres 1789 gewesen, aus der die Zuordnung nach rechts oder nach links stammt. Die Verfechter der Republik saßen links, die Monarchisten rechts. Nun ist das lange her, auch die AfD ist keine monarchistische Partei, aber die Sitzordnung im Parlament ist auch eine rituelle Inszenierung, und Rituale beruhen nun einmal auf Traditionen.

Irgendwie muss man die Parteien schließlich sortieren. Alle bunt durcheinander zu setzen, würde es bei jeder Abstimmung erforderlich machen, tatsächlich auszuzählen, und es würde die Binnenkommunikation deutlich erschweren. Mit einer streng hierarchischen politischen Praxis mit Fraktionszwängen ist das nicht kompatibel, und natürlich sind die Ränder hin zu anderen Parteien Kommunikationsfronten, über die der eine oder andere Zettel wandert – und die FDP möchte mit der AfD keine Zettelchen tauschen...

Vor den Wahlen findet sich im Internet immer eine kleine Grafik mit vier Quadranten, die die politische Orientierung der Parteien zeigen soll. Es gibt eine Achse von links nach rechts, die sich auf die ökonomischen Positionen bezieht, und dann gibt es die vertikale Achse, die von libertär bis autoritär geht. Das ganze nennt sich "politischer Kompass". Wenn man dort nun betrachtet, wie sich die deutsche Politik seit 2005 entwickelt hat, stellt man fest, dass mit Ausnahme der Linken, die einsam noch am inneren Rand "links/libertär" steht, sämtliche deutschen Parteien sich in dem Viertel "rechts/autoritär" wiederfinden, wobei die FDP die ''rechteste'', die AfD die ''autoritärste'' Partei ist. Diese Einordnung beruht auf den Parteiprogrammen. Die jüngste Annäherung der Linken an die NATO ist also ebenso wenig darin abgebildet wie die eigenartige Einigkeit bei den Corona-Maßnahmen; würde man diese beiden Faktoren mit einbeziehen, bliebe wohl keine einzige Partei übrig, die nicht auf dem Feld "rechts/autoritär" landet.

Würde man diese Betrachtung ernst nehmen, hätte der Bundestag eher das Problem, wer auf der linken Seite sitzen dürfte. Irgendwer muss da schließlich sitzen. Eine ehrliche Abbildung der politischen Positionen würde ein halbleeres Parlament erfordern; aber auf einer Hälfte sind die nunmehr über siebenhundert Abgeordneten im Reichstag nicht unterzubringen.

Welch ein Glück für die FDP, dass links und rechts im politischen Alltagsbewusstsein mittlerweile anhand von Kriterien wie Transgenderrechten zugeteilt werden. Und Nähe zu den Grünen ist auch kein Problem mehr, anders als in den Jahren, als letztere noch Friedenstauben in Pullover strickten und noch nicht zur zweiten Partei der Besserverdienenden aufgestiegen waren. Die beiden wären sich vermutlich nach kurzem Zetteltausch einig, wie man den weniger Betuchten das Fleischessen verbietet und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Fahrt im SUV zum Bioladen nicht zu teuer wird.

Die Linke jedenfalls darf weiter links sitzen, gleich, wie weit sie nach rechts rückt, weil die SPD inzwischen gar nicht mehr links sein will. Das geht auch schwer, wenn solche ungeheuren Sünden wie Hartz IV die politische Geschichte zieren. So bleibt zumindest der Anschein einer Breite der politischen Repräsentanz erhalten, selbst wenn bei den nächsten Bundestagswahlen vermutlich die ersten deutschen Parteien über den rechten Rand des politischen Kompasses rutschen könnten. Oder, dank Corona, gleichzeitig auch noch die Schallmauer beim Kriterium "autoritär" durchbrechen.

Die CDU dürfte das Bäumchen-wechsle-dich nicht mitmachen wollen; nichts wäre ihr unangenehmer, als dass die nahe Verwandtschaft zur AfD allzu sichtbar wird. Aber sollte es zu einer Ampelkoalition kommen, gäbe es eine Mehrheit im Ältestenrat, die der Verpflanzung zustimmt, und die marktradikalste Partei der Republik dürfte sich in die Mitte des Parlaments setzen.

Das ist eine Position, an der sich Parteien, aus denen sich die FDP ableitet, übrigens nur einmal befanden. Die Liberalen in der letzten Volkskammer der DDR saßen in der Mitte. Aber so hat die FDP das bestimmt nicht gemeint.

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