Steckt die CIA hinter den durchgesickerten "Pandora Papers"?

Eine Analyse von Kit Klarenberg

Am 3. Oktober kündigte das in Washington ansässige Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) das Durchsickern von fast drei Terabyte belastender Daten über die Nutzung von Offshore-Finanzvehikeln durch Prominente, Betrüger, Drogenhändler, Mitglieder von königlichen Familien und religiöse Führer aus der ganzen Welt an.

Das ICIJ koordinierte die von ihr sogenannte "weltweit größte journalistische Kooperation", an der über 600 Journalisten aus 150 Medien in 117 Ländern beteiligt waren, um den Fundus von 12 Millionen Dokumenten zu durchsuchen, die als "Pandora Papers" bezeichnet werden.

Datenleck enthüllt Briefkasten-Geschäfte von Hunderten Politikern

Die Daten legen unter anderem die Nutzung von Steuer- und Finanzvehikeln in Steueroasen offen, um "Immobilien, Jachten, Privatjets und Lebensversicherungen zu erwerben sowie Investitionen zu tätigen und Geld zwischen Bankkonten zu bewegen, Nachlassplanung und andere Erbschaftsangelegenheiten zu organisieren und die Vermeidung von Steuern durch komplexe Finanzkonstrukte zu ermöglichen". Einige der Dokumente sollen auch "Finanzverbrechen, einschließlich Geldwäsche", aufgedeckt haben.

Während die weltweite Publikation von Medienartikeln über den Inhalt der brisanten Dokumente erst noch in Fahrt kommen muss, verspricht das Konsortium, dass die Aufzeichnungen eine beispiellose Menge an Informationen über sogenannte wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen beinhalten, die auf den Britischen Jungferninseln, den Seychellen, in Hongkong, Belize, Panama, South Dakota und in anderen "Gebieten mit steuerlichen Anreizen" registriert sind und in denen die Namen von über 330 Politikern und 130 Milliardären aus der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt genannt sind.

Trotz der umfangreichen Datenausbeute haben viele Kritiker darauf hingewiesen, dass das ICIJ seine Weltkarte, auf der es eingefärbt hat, wo diese "Eliten und Gauner" herkommen und/oder leben, stark in Richtung Russland und Lateinamerika tendiert – zum Beispiel kommt kein einziger der angeblich korrupten Politiker aus den USA. Die Organisation selbst stellt fest, dass die am stärksten vertretenen Nationen in den Akten Argentinien, Brasilien, China, Russland und Großbritannien sind – was seltsam erscheint, wenn man bedenkt, dass das Konsortium über eine Milliarde US-Dollar in US-Fonds als Schlüsselinstrumente zur Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche identifiziert hat.

Andererseits enthielten frühere aufsehenerregende Veröffentlichungen des ICIJ und des Projekts für die Berichterstattung über organisiertes Verbrechen und Korruption (OCCRP), der Hauptpartner des ICIJ, ähnliche Auslassungen. Das OCCRP enthüllte beispielsweise im März 2019 den sogenannten "Troika-Waschsalon", über den russische Politiker, Oligarchen und Kriminelle angeblich Milliarden von US-Dollar gewaschen haben sollen. Das OCCRP veröffentlichte zahlreiche Berichte mit detaillierten Informationen über die vielen Millionen, die – unter Mitwisserschaft großer westlicher Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank und JPMorgan Chase – gewaschen wurden. Die britische Großbank HSBC wurde jedoch nicht ein einziges Mal erwähnt, obwohl die "Troika" diese Bank offen als ihren "Partner" genannt hatte und der damalige Leiter des OCCRP-Datenteams, Friedrich Lindberg, öffentlich zugab, dass die HSBC "unglaublich prominent an allen korrupten Schemata der Troika beteiligt war". Der Grund für dieses außergewöhnliche "Übersehen" wurde nie ausreichend erklärt, obwohl eine mögliche Antwort sein könnte, dass die Medienpartner des OCCRP in dieser Geschichte die BBC und der britische The Guardian waren.

Pandora Papers: Neue Leaks enthüllt – Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck?

Die BBC wurde von 2014 bis 2017 von Rona Fairhead geleitet, die zwischen 2004 und 2016 auch als Aufsichtsratsmitglied der HSBC tätig war, während der Guardian seit Langem eine lukrative Geschäftsbeziehung mit der Bank unterhält, die sicherlich eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass bei der von finanziellen Krisen gebeutelten Zeitung nicht die Lichter ausgehen.

Die vom ICIJ und OCCRP gemeinsam geführten Recherchen der "Panama Papers" vom April 2016 zeigten auf, wie die Dienste der panamaischen Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca von wohlhabenden Einzelpersonen und Staatsbeamten für Betrug, Steuerhinterziehung und zur Umgehung internationaler Sanktionen benutzt wurden. Die Enthüllungen der beiden Organisationen und die daraus resultierenden Medienberichterstattungen konzentrierten sich stark auf hochkarätige Personen wie den damaligen britischen Premierminister David Cameron, der von einem Fonds profitierte, der von seinem Vater in Panama gegründet wurde.

Einer der lautesten Promoter der reißerischsten Inhalte der Enthüllungen war der Milliardär Bill Browder. Was der verurteilte Betrüger – und eine große Anzahl von Nachrichtenagenturen, die seine Kommentare zu den Enthüllungen kolportierten – nicht erwähnte, war, dass Browder selbst in den Papieren von Mossack Fonseca genannt und mit einer großen Anzahl von Briefkastenfirmen in Zypern in Verbindung gebracht wurde, die dazu dienten, seine Kunden vor Steuern auf riesige Gewinne "zu isolieren", die er während der turbulenten 1990er Jahre bei Investitionen in Russland für sie angehäuft hatte. Zudem verschleierte er luxuriöse Immobilien, die er im Ausland besitzt.

Wie Browder selbst ausgesagt hat, unterhält er eine enge Beziehung zum OCCRP, seit er die Organisation für seinen weltweiten Kreuzzug gegen Russland eingespannt hat, den er seit 2005 reitet, nachdem Russland ein Einreiseverbot über ihn verhängt hat. Darüber hinaus haben viele Mainstream-Medien, darunter Bloomberg und die Financial Times, die Browder ebenfalls als Schachfiguren in seinem russophoben Propaganda-Blitzkrieg eingesetzt hat, es Berichten zufolge abgelehnt, Geschichten über die zweifelhaften Finanzgeschäfte von Bill Browder zu veröffentlichen. Solch eine offensichtliche Zurückhaltung, die Hand nicht zu beißen, die einen füttert, könnte gut erklären, warum die "Pandora Papers" zu den Offshore-Geschäften wohlhabender US-Bürger und in den USA ansässiger Personen weitgehend schweigen.

Nehmen wir zum Beispiel die Vermögen des eBay-Gründers Pierre Omidyar und des Investors George Soros, die sich Berichten zufolge auf mindestens 11,6 Milliarden bzw. 7,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Es mag kein Zufall sein, dass beide Organisationen, das ICIJ und das OCCRP, über deren äußerst umstrittenen "philanthropischen" Organisationen Luminate (Omidyar) und Open Society (Soros) finanziert werden.

"Es ist ein bisschen seltsam, dass in den Pandora Papers keine amerikanischen Politiker oder Oligarchen genannt werden. Nichtsdestotrotz lass ich das einfach mal so stehen ... Zieht eure eigenen Schlüsse daraus."

Ein Blick auf weitere Geldgeber des OCCRP bietet weitere Gründe zur Besorgnis. Darunter befinden sich die amerikanische Nationale Stiftung für Demokratie (NED) und die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), die beide erklärtermaßen den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dienen und seit ihren Gründungstagen in zahlreiche Militär- und Geheimdienstoperationen verwickelt waren, die eine Destabilisierung und den Sturz ausländischer "feindlich gesinnter" Regierungen zum Ziel hatten. Darüber hinaus gibt es jedoch beunruhigende Hinweise darauf, dass das OCCRP von Washington selbst exakt zu diesem Zweck geschaffen wurde.

Im Juni fand eine Pressekonferenz im Weißen Haus zum Thema "Korruptionsbekämpfung" statt. Im Laufe der Konferenz kündigte ein namenloser "hoher Verwaltungsbeamter" an, die US-Regierung werde "den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellen" und wolle "dieser Arbeit auf breiter Front Priorität einräumen", wobei "die genaue Dimension dieses Kampfes gegen die Korruption abzuwarten bleibt". Doch es werde erwartet, dass "Komponenten aus der Gemeinschaft der Geheimdienste, einschließlich des Direktors des Nationalen Geheimdienstes und der CIA, als Schlüsselfiguren beteiligt sein werden". Deren Aktivitäten würden bestehende, laufende US-Bemühungen ergänzen, "Korruption dort zu erkennen, wo sie stattfindet", um mit geeigneten Mitteln "politisch darauf zu reagieren", indem man "andere Akteure" wie investigative Journalisten und investigative NGOs "stärkt", die bereits von Washington unterstützt werden.

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"Wir werden prüfen, was wir an dieser Front zusätzlich tun können. Es gibt bereits Programme, mit denen wir Organisationen für investigativen Journalismus eine Starthilfe gegeben haben. Was mir am unmittelbarsten in den Sinn kommt, ist das OCCRP sowie Hilfe, die an ausländische NGOs geht", so der Verwaltungsbeamte.

Diese erhellenden Worte, die damals von westlichen Nachrichtenagenturen völlig ignoriert wurden, erzeugen angesichts der jüngsten Entwicklungen eine noch unheimlichere Resonanz. Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass diese Worte einer Blaupause gleichkommen, für genau das, was dann mit freundlicher Unterstützung des OCCRP passiert ist – der Organisation, der man "eine Starthilfe" gegeben hat und die man bis heute finanziell unterstützt.

Die internationalen Medien berichten ihrerseits lediglich, dass das ICIJ die durchgesickerten Dokumente "beschafft" habe, ohne jedoch deren ursprüngliche Quelle zu benennen. Daher ist es nur vernünftig zu fragen: Steckt womöglich die CIA hinter der Veröffentlichung der Pandora Papers?

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Übersetzt aus dem Englischen.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle von Geheimdiensten bei der Beeinflussung von Politik und öffentlicher Wahrnehmung untersucht. Folgen Sie ihm auf Twitter @KitKlarenberg.

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